Bürger-Information vom 12.09.2007
Glessener
CDU-Stadträte Keller und Paul laden zur Sitzung des Glessener
Stadtteilforums ein:
Bürgerbeteiligung geht angeblich weiter
CDU-Stadträte Keller und Paul: "Über Bürgerbeteiligung wird in Glessen
nicht nur geredet, das wissen regelmäßige Besucher der
Zukunftskonferenzen und der Informationsveranstaltungen des
Stadtteilforums Glessen nur zu gut."
Liebe Stadträte der CDU, wen wollen Sie mit Ihrer "Stadträte-Mail-Post"
zur Teilnahme an der Sitzung am 17.09.2007 eigentlich noch davon
überzeugen, dass in Glessen die Bürgerinnen und Bürger jemals an
Entscheidungen Ihres Mehrheitsbündnisses in den Ausschüssen und im Rat
überhaupt vorher gefragt wurden?
Übernehmen Sie als CDU-Mitglieder das Glessener Stadtteilforum nunmehr
auch schon in Gänze die Funktion als Einladende? Im Internetauftritt des
Glessener Stadtteilforums findet die Sitzung im September immer noch am
04.09.2007 statt. Vom 17.09.2007 war dort nichts zu erfahren. Oder
ergehen inzwischen die Einladungen des Stadtteilforum nur noch durch und
an CDU-Mitglieder?
Sie wollen also im Stadtteilforum über die
"Entwicklungsplanung Glessen"
sprechen:
"Gerade die Mitglieder der CDU-Fraktion und wir Glessener CDU-Stadträte
wollen, dass Zukunftsprojekte vor ihrer Umsetzung einen breiten Konsens
in der Bevölkerung finden und die Entscheidungen nicht in Hinterzimmern
getroffen werden."
Doch gerade dort, verehrte Frau Stadträtin Keller und verehrter Herr
Stadtrat Paul, in Ihren politischen Hinterzimmern der CDU, werden
nachweislich, später bestätigt durch Ihr persönliches
Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen und ihm Rat, die Entscheidungen
und zwar ohne vorherige Bürgermitwirkung getroffen!
Beispielhaft
seien hier wiederholend genannt:
- Die erfolgte
endgültige Ausplanung der Glessener Ortsumgehung durch die
Bürgermeisterin Pfordt und CDU in 2006.
Hier "eiern" Sie seitdem weiter, die Bürger immer wieder erneut
täuschend, herum. Sie prahlten doch bereits vor dem
Sondergutachten
schon mit erkennbaren Erfolgen, alle Grundstücke sollte die Stadt dafür
schon mal auf Ihren Antrag hin, für eine nördliche Gesamtumgehung
erwerben. Dies erreicht zu haben, verdanken die Bürger allein nur Ihren
persönlichen Kontakten innerhalb der CDU "auf
allen Ebenen und beim Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers".
- Die
Entschuldungszahlung von ca.100.000 Euro zugunsten der Parteifreundin
für den Ankauf der seit 1982 im Bebauungsplan festgesetzen
Spielplatzfläche "Am Fuchsberg"
zu
Lasten der Steuerzahler.
- Die
Einleitung der
Verfahren für die Bebauung "Nordwestliche Giethgasse" auf Veranlassung
des Parteifreundes,
die man noch in diesem Jahr ohne Rücksicht auf eine städtebauliche
Rechtfertigung für ihn durchpauken will.
- Die daraufhin erst gegründete
Bürgerinitiative gegen die Bebauung NW Giethgasse
und die
erfolgreiche Unterschriftensammlung
der
Glessener BürgerInnen
bleiben von Ihnen nicht nur unerwähnt, sondern auch völlig unbeachtet,
warum wohl?
Weil Sie sich im Stadteilforum, dem Sie persönlich angehören, Frau
Stadträtin Keller, bereits mit Ihrem Sprecher Klaus Zellerhoff
zugunsten
der Bebauung
sich
im Vorfeld
ohne Bürgermitwirkung schriftlich an die Bürgermeisterin Pfordt für den
Parteifreund festgelegt hatten!
- Welcher
Investor
spielt ferner denn wieder einmal bei der "Gestaltung
des Glessener Ortsmittelpunktes"
oder der "Nahversorgung
Glessen"
hier die eigentlich maßgebliche Geige? Wer, wenn nicht Ihr Parteifreund,
der den jetzigen Ortskern Glessen nach eigenem Bekunden "kernsanieren"
und danach bebauen möchte?
Wird all dies für die Bürger einmal erhellt werden oder nur in weder
jetzt noch später wiederum nicht fassbaren, nicht mehr erinnerlichen
Äußerungen der eigens dazu geladenen Mitarbeiter der Bürgermeisterin
Pfordt enden? Sie schreiben in Ihrer "Stadträte-Mail-Post" von den
"kompetentesten Mitarbeitern der Stadt Bergheim", die zur Verfügung
stehen. Aha!
FS
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