Stadt bezieht Bürgermeinungen mit in die Haushaltsplanung ein

Bergheim (cp). Zum Doppelhaushalt 2008/09 hatte sich die Stadt Bergheim ein Beispiel an der Stadt Köln genommen. Mit Hilfe einer Bürgerbeteiligung sollte nicht nur der Unmut gegenüber politischer Entscheidungen genommen, sondern der Bürger auch gleich mündiger gemacht werden. Im Gegensatz zur großen Nachbarstadt freute sich die Stadt an der Erft aber über eine große Beteiligung der Bürger, besonders im Internetforum mit Onlinebefragung und Gästebuch. Zum abendlichen Bürgerforum im Medio hingegen - zu dem 2800 Bergheimer eingeladen waren - kamen nur rund 50 Interessierte.

Ihnen boten Bürgermeisterin Maria Pfordt und Kämmerer Norbert Feith aber dennoch ein abwechslungsreiches Programm, bei dem die Bürger durch Kurz-Workshops an aktuelle Themen herangeführt und auch die finanzielle Situation der Stadt mit Ein- und Ausgaben erklärt wurde. Auch das dicke Minus, das in der nächsten Zeit auf die Stadt zukommt - erläuterte Feith. Rund 24,7 Millionen Euro fehlten im Doppelhaushalt - könnten aber aufgrund einer Ausgleichsrücklage von knapp 25 Millionen ausgeglichen werden. Das Geldproblem der Stadt sei damit aber nicht gelöst. Mit dem Leitspruch des Industriellen Henry Ford versuchte Feith die erwünschte Situation der Stadt zu erklären. Schließlich sei man nicht reich durch das, was man verdiene, sondern man werde reich durch das, was man nicht ausgibt. Kosten senken heißt die Devise, die die Stadt auch durch Vorschläge und Ideen der Bürger umsetzen möchte. Um die Ausgaben auf die Bedürfnisse der Bürger besser zuzuschneiden, entschieden sich die Beteiligten beim Bürgerforum für Kurz-Workshops in denen nochmals über brisante und wichtige Themen innerhalb des Doppelhaushaltes diskutiert wurde. Verwaltungsmitarbeiter erläuterten jeweils die Themenfelder Steuern, Schulen, Sport, Bäder, Verkehr und Personal und die Bürger konnten dazu Fragen stellen und Anmerkungen geben. "Sie werden ja zur Kasse gebeten und dann haben sie auch das Recht mitzuwirken", betonte Bürgermeisterin Maria Pfordt. Auf Plakatwänden konnten die Besucher des Forums später ihre Meinung zu den jeweiligen Themen angeben. Im Anschluss wurden zudem noch über fünf weitere Bürgervorschläge diskutiert, bei denen - neben der Aufstellung eines Hundekotautomaten, einer Internetplattform der Stadt für die Bürger und mehr Pflege von Grünflächen - besonders mehr Sicherheit und Ordnung im Bereich des Bahnhofs gefordert wurde.

Über das gesamte Bürgerbeteiligungsverfahren wird bis Ende der Osterferien ein Abschlussbericht erstellt, der dann dem Rat der Stadt für weitere Haushaltsentscheidungen zur Verfügung gestellt wird.

Quelle: Werbepost vom 19.03.2008 / http://www.werbe-post.de/rag-wp/docs/96592/lokales