Vorbildliche Kölner Regeln
Viele Kommunen könnten sich hier jetzt einiges abgucken
Mehr Demokratie: "Köln liegt mit
diesen Bürgerentscheid-Regeln im Vergleich mit anderen Städten ganz vorne".
Anmerkung: In der Kreisstadt Bergheim,
"Die beste in der Region", übt man sich in "Pseudo-Bürgerwerkstätten" und in
politiknahestehenden "Stadtteilforen", damit es auch ja nicht zu konkreten
Bürgerentscheiden einmal kommen soll. Bei "Nichtgefallen" dieser
"Bürgerbeteiligungen" trifft man natürliche keine Entscheidung im Rat. Die
mangelhafte Transparenz der Verwaltung, permanente Verwirrspiele,
Dauervertagungen und -verweisungen hin und her in Ausschüsse sowie eine
inhaltslose Hofberichterstattung der Lokalpresse ohne wirkliche Recherche
aufgrund einer fehlenden journalistischen Distanz - dies während der gesamten
Legislaturperiode - bestimmen in der Kreistadt Bergheim die Agenda (latein.
agendum "das zu Treibende").
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Köln, 19.12.2008
Faire Bürgerentscheide für Köln
Stadtrat beschließt
bürgerfreundliche Abstimmungsregeln
Der Kölner Rat hat am Donnerstag
Spielregeln für Bürgerentscheide beschlossen, die aus Sicht der Initiative "Mehr
Demokratie als landesweit vorbildlich gelten können. Auf Anregung von Mehr
Demokratie hatten CDU, SPD, Grüne und FDP Vorschläge zur Verbesserung der
Verwaltungsvorlage für eine Bürgerentscheid-Satzung gemacht, die der Rat gestern
Abend verabschiedet hat.
Bürgerentscheide müssen danach bei
gegebener Möglichkeit zusammen mit Wahlen stattfinden. In der Vergangenheit
hatten Ratsmehrheiten etwa in Aachen und Castrop- Rauxel die Zusammenlegung von
Bürgerentscheiden mit Wahlen verhindert.
Die zur Abstimmung stehenden
Bürgerbegehren scheiterten daraufhin, weil sie die vorgeschriebene
Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreichten.
Außerdem soll auch abseits von Wahlen eine angemessene Zahl von
Abstimmungslokalen geöffnet werden. Dies ist nicht in jeder Gemeinde der Fall,
in einigen Kommunen ist das Rathaus bei Bürgerentscheiden das einzige
Abstimmungslokal.
Neu ist auch, dass alle Stimmberechtigten vor einem Bürgerentscheid ein so
genanntes Abstimmungsheft erhalten. Damit werden die Wähler über die Positionen
von Bürgerbegehren, Oberbürgmeister und Ratsfraktionen zum Abstimmungsthema
informiert.
"Köln liegt mit diesen Bürgerentscheid-Regeln im Vergleich mit anderen Städten
ganz vorne", lobte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Viele Kommunen könnten sich hier jetzt einiges abgucken.
Nach Angaben des Vereins fanden in Deutschland bis heute 2.181 kommunale
Bürgerentscheide statt. Obwohl seit 1994 auch in NRW möglich, hat es bisher in
Köln noch keine direktdemokratische Entscheidung aller Bürger gegeben.
Mehr Informationen:
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/faire-regeln.html
Thorsten Sterk
Pressesprecher
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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Mobil 01 63 - 249 62 76
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www.mehr-demokratie.de/nrw
Quelle: Bürger-Info Schaffarth vom 19.12.2008
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