2009_01_31_bi_dorfplatz 
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Kommentar:
"Die Glessener Bürger sollen bei einer weiteren Bürgerwerkstatt konkrete Vor-schläge zur Finanzierung des Projekts machen."

Welches Projekt denn eigentlich, ihr lieben Leute, wißt ihr eigentlich, was ihr da für einen Unsinn von euch gebt und beschließt? Diese Politik in Bergheim kann man nur noch als Politik der "Dritten Garnitur" bezeichnen, ein Zitat eines bekannten ehemaligen CDU-Politikers.

Erstmal wurde der Antrag der SPD v. 03.11.2008 im Rat an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen verwiesen und sich dort von der CDU einverleibt. Einstimmig wurde also im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen beschlossen, dass die Flächen der Alten Schule und des Dorfplatzes im städtischen Eigentum verbleiben (nicht im "Besitz", wie es die Presse wiederholt fälschlicherweise schreibt).

Der Verbleib im städtischen Eigentum wäre also im Sinne der Glessener Bürgerinnen und Bürger vorerst geklärt.

Auf Antrag der CDU wurde sodann der Abbruch der alten Schule mit Stimmen der
CDU, BmA und FDP im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen beschlossen.

Für den Abbruch und die weitere Gestaltung habe man aber kein Geld im derzeitigen Haushalt, erklärte die Bürgermeisterin in ihren Vorlagen, da sie von Anfang an den Verkauf und die Bebauung der Flächen an einen Investor durchsetzen will. Erst mit dem Verkaufserlös sei der Abbruch im derzeitigen Haushalt überhaupt zu finanzieren, so die Bürgermeisterin. Wer eigentlich zwingt wen zum jetzigen Abbruch?

Nun kommt die CDU in der Sitzung des Ausschusses auch noch spontan auf die glorreiche Idee, die Glessener Bürger sollen die Finanzierung des Ganzen klären und sich darum kümmern. Ich wiederhole somit meine gemachte Aussage im vorhergehenden Kommentar: Sind die eigentlich noch zu retten?

Es existiert bisher überhaupt keine konkrete Planung über das, was man ggfs. gestalten will, auf dessen Basis man überhaupt in der Lage ist, Kosten errechnen zu können. Gleiches gilt für die fehlende konkrete Kostenberechnung für den Abbruch.

Alle Angaben wurden bisher durch den techn. Beigeordneten lediglich aus der hohlen Hand in den Ausschüssen in den Raum gestellt, also behauptet. Und immer dann, wenn es für die Verwaltung selbst konkret werden sollte, dann beauftragte diese ein Ingenieur-Büro auf Honorarbasis (vgl. Bürgerwerkstatt Verkehr usw.), das ihre Hausaufgaben machen muß.

Die gesamte Finanzierungsfrage also auf die Glessener Bürger zu delegieren, welch ein politischer Schwachsinn!

Eher ein offensichtlich allzu blinder Schachzug der CDU, um nach der Kommunalwahl den Glessener Bürgerinnen und Bürgern zu offerieren, da wir euch jetzt nicht mehr brauchen, ziehen wir das durch, was wir schon immer seitens der CDU beabsichtigten, den Abbruch und der Verkauf an einen Investor.

Quelle: Bürger-Info Schaffarth vom 31.01.2009

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vgl. auch Datei "Anlage eines Dorfplatzes Glessen" seit 22.11.2007

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Kommentar: Das Ganze wird langsam zur Zumutung !

4. Darstellung der Auswirkungen auf den Ergebnisplan, den Finanzplan und die Bilanz (lfd. Haushaltsjahr und Folgejahre, inkl. Folgekosten bei Investitionen)

Die Maßnahme „Dorfmittelpunkt Glessen“ ist im Doppelhaushalt 2008/09 entsprechend der Beschlussfassung im AfSchW in der Sitzung am 17.01.2007 haushaltsneutral veranschlagt, d.h. in der Finanzrechnung stehen 100.000 € in 2009 für Abbruchkosten und 210.000 € in 2009 für die Gestaltung des neuen Platzes zur Verfügung. In gleicher Höhe sind in 2009 Erlöse veranschlagt. Verbleiben die städtischen Grundstücke im städtischen Eigentum, ist davon auszugehen, dass die im Doppelhaushalt veranschlagten Erlöse nicht realisiert werden können.

Quelle: Auszug aus der Vorlage für die Sitzung des Ausschusses .f. Wirtschaftsförderung, Liegenschaften u. Finanzen am 27.01.2009

Nun sollen wir als Bürger in Glessen Finanzierungsvorschläge machen ? Machen wir es wie die Bürgermeisterin Pfordt. Wir beauftragen einen Gutachter, der für uns die Finanzierungsvorschläge abgibt.... Ach so wir können als Bürger nicht ohne weiteres Geld verplempern, na gut wir lassen den Hut herumgehen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen. Mit den Verkaufserlösen aus dem Dorfplatz sollte doch nach Vorstellung der CDU Bergheim das politische Prestigeobjekt "Schulerweiterungsbau" finanziert werden. Dafür können doch jetzt prima die Mittel aus dem Konjunkturpaket zweckentsprechend verwendet werden. Dann spielt die Finanzierung des Dorfplatzes keine Rolle mehr. Allerdings sollte man sich als mündiger Bürger fragen, wie unsere Mandatsträger den Abriss der alten Schule haben entscheiden können. Eine vernünftige Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat die Verwaltung bis zum heutigen Tage nicht vorlegen können. Vielleicht muss da wieder ein zu beauftragender Gutachter ran....Das Ganze wird langsam zur Zumutung !

Quelle: Broetje 12.02.2009

 

Wird es so künftig nicht mehr sein ???

Altes Gebäude (hier: Rathaus) - Es geht auch anders

Wessen Handschrift ist das ?

Blockparteien beschlossen Abriss der alten Schule in Glessen