2009_05_05_spielplatz 
Home Nach oben Was gibt es Neues ? Archiv Termine Auskünfte Zahlen & Fakten Ärzte, Geschäfte Kirche, Institutionen Vereine Katzen u. Tierschutz Dauerthemen Geschichte Bilder Karneval Traditionen Politik Kommunalrecht Stadtplan Downloads Umfrage Newsletter Postkarten Gästebuch Diskussionsforum Links Impressum

 

CDU-Stadträte-Mail: Spielplatz "Am Fuchsberg" kommt!
3 Jahre harte Arbeit der Glessener CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut Paul?

"Endlich können die großen und kleinen Menschen vom "Fuchsberg" ihren Spielplatz planen. Nächste Woche heißt es bei der von uns beantragten Anwohnerbeteiligung "Schaukel oder Sandkasten - Rutsche oder Karussell? Beides oder ... andere Ideen?", so verkünden es die Glessener CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut Paul in ihrem neuesten CDU-Stadträte- Mail v. 04.05.2009:

"Wir Glessener CDU-Stadträte haben

 * mit Anträgen das Thema in die zuständigen Fachausschüsse gebracht
 * die Anlieger mit den Fachleuten aus der Stadtverwaltung zusammen gebracht
 * Bürgeranträge und öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen unterstützt
 * mit ständigen eigenen Anträgen und Anfragen für den notwendigen Druck gesorgt
 * Bürgermeisterin Maria Pfordt und ihre Verwaltung für das Anliegen begeistert
 * die notwendigen Finanzen zum Kauf und 44.000 Ero zur Ausstattung des Spielplatzes in den Haushalt eingestellt
 * und vor allem - die Familien im Baugebiet immer auf dem Laufenden gehalten

Es hat lange gedauert. Skeptiker und Schwarzmaler gab es zu Hauf. Aber jetzt kann es los gehen. Weil die Richtung stimmte und wir beharrlich geblieben sind. Wir freuen uns mit allen Kindern und allen Anwohnern!"

Soweit Auszüge aus dem Stadträte-Mail.

Ist es wirklich ein persönlicher Erfolg von politischen Arbeit? Von mir aus, es ist ja schließlich jetzt immerhin Wahlkampf, da nutzt man jede Möglichkeit, auch wenn man ansonsten nichts vorzuweisen hat.

Natürlich ist es den Anwohnern vom "Fuchsberg" endlich zu gönnen, das ist doch überhaupt keine Frage!

Nicht informieren die CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut Paul über den im Hintergrund seit etlichen Jahren stattgefundenen "Kaufpreis-Deal". Dieser bedarf wegen des Geldes der Steuerzahler weiterhin der öffentlichen Aufklärung und nicht weiter hinter verschlossenen Türen !

Es verbleibt bei meinem Kommentar v. 30.04. 2008 (und früheren):

Geflissentlich unterschlagen (von der Bürgermeisterin Pfordt und den CDU-Stadträten Anna Keller und Helmut Paul) wird dabei zu sagen, dass man im Rat der Stadt Bergheim schon seit den Kommunalwahlen 1999 die Mehrheit inne hat und nicht erst seit den Kommunalwahlen in 2004!

Vom "nichtöffentlichen Spielplatz-Deal" in Höhe von 95.000 Euro für das Wohngebiet "Am Fuchsberg", also dort der künftige Erwerb zu "Baulandpreisen" anstatt zu "Grünlandpreisen" ganz zu schweigen. Wie hieß es seitens der Bürgermeisterin Pfordt seinerzeit in der Presse: "Für Gemeinbedarfsflächen zahlen wir 20,45 Euro, da gibt es keinen Spielraum."

Also, verehrte Frau Bürgermeisterin Pfordt, Wahrheit und Klarheit ist nachwievor angesagt, also was kostete der nach 3 Jahren jetzt abgewickelte Grundstücks- Deal? Wurde eine Parteifreundin durch den "Big Deal" der Bürgermeisterin Pfordt mit der Gläubigerbank entschuldet? Alles zu Lasten der Steuerzahler?

FS

Quelle: Bürger-Info vom 05.05.2009

Info v. 30.4.2008

Kommentar:

Nun wird man - wie bisher - den noch "nicht vorhandenen Erfolg" sich jetzt im Wahlkampf schon mal einzig und allein, natürlich nicht nur parteipolitisch, sondern auch persönlich zuschreiben. Sicherlich haben "Anna und Paul" in Glessen schon jetzt große Sekteinkäufe für die Einweihungsfeten in Planung. Auch wird man das bisherige Versagen den politischen Vorgängern höchstpersönlich ankreiden.

Geflissentlich unterschlagen wird dabei zu sagen, dass man im Rat der Stadt Bergheim schon seit den Kommunalwahlen 1999 die Mehrheit inne hat und nicht erst seit den Kommunalwahlen in 2004!

Vom "nichtöffentlichen Spielplatz-Deal" in Höhe von 95.000 Euro für das Wohngebiet "Am Fuchsberg", also dort der künftige Erwerb zu "Baulandpreisen" anstatt zu "Grünlandpreisen" ganz zu schweigen. Wie hieß es seitens der Bürgermeisterin Pfordt seinerzeit in der Presse: "Für Gemeinbedarfsflächen zahlen wir 20,45 Euro, da gibt es keinen Spielraum."

Liebe Enkelkinder, freut euch also mit "Anna und Paul"! Euren nach Glessen zugezogenen Eltern war es leider nie vergönnt gewesen, auf in Bebauungsplänen seit den 80er Jahren festgesetzten Spielplätzen spielen zu können, denn zuallererst war und ist beim Bauen in Glessen immer der Profit maßgebend und nicht die Infrastruktur für die Bürger.

FS
 

KStA 30.04.2008

Neuer Spielplatz in Glessen

Familien im künftigen Wohngebiet Am Frankenfeld sollen von der seit langem geforderten Spielfläche profitieren.

Bergheim-Glessen - Gute Nachricht für junge Familien in Glessen: Die Stadtverwaltung teilte mit, dass am Wendehammer der Michael-Juris-Straße ein 500 Quadratmeter großer Spielplatz angelegt wird, der nach und nach ausgebaut werden soll.

Seit den 80er Jahren habe sich die Verwaltung bemüht, die im Bebauungsplan rechtlich abgesicherte Spielfläche zu erwerben.

In der Vergangenheit habe die Stadt mit den Eigentümern jedoch keine Einigung finden können. Nun haben sich in der Eigentümergemeinschaft laut Verwaltung Veränderungen ergeben, so dass die Stadt einen Pachtvertrag auf zwanzig Jahre abgeschlossen hat.

Zwar dürften die Familien, die in den achtziger Jahren in das Neubaugebiet zogen, mittlerweile schon die ersten Enkel auf den Spielplatz schicken. Profitieren dürften dagegen die Familien, die in das Wohngebiet "Am Frankenfeld" ziehen, in dem die Arbeiten in einigen Monaten beginnen sollen.

Laut Verwaltung zeichnet sich für eine weitere Spielfläche "Am Fuchsberg" in Glessen ebenfalls eine Veränderung ab. Für den notwendigen Ankauf aus einer Zwangsversteigerung und die Gestaltung der Spielfläche stünden Haushaltsmittel bereit. Noch im Jahr 2008 sollen die Glessener Kinder attraktive Spielflächen haben, verspricht die Verwaltung. (jan)


Quelle: KStA 30.04.2008 (Print)


Info 15.03.2008

Glessen - "Spielplatz-Deal" in Höhe von 95.000 Euro

Bürgermeisterin Pfordt antwortet Glessener CDU-Stadträten

Die CDU-Stadträte teilen in ihrer "Stadträte-Mail-Post: Anne Keller fragte nach - Stadt Bergheim informiert" die Antwort der Bürgermeisterin Pfordt auf die Anfrage v. 25.02.2008 für den nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 11. März 2008 folgendes mit:

"
Sehr geehrter Damen und Herren,

die ersten Sonnenstrahlen und der nahende Frühling locken alle großen und kleinen Menschen zu Aktivitäten ins Freie. Dies möchten auch die Kinder im Baugebiet "Am Fuchsberg", die jedoch weiterhin auf ihren Spielplatz warten.

Gerade wir CDU-Stadträte, die das Spielplatz-Thema angefasst und nach vorne getrieben haben, sind ungeduldig, zumal die Realisierung mehrfach zum Greifen nahe war. Es war an der Zeit, erneut nachzufragen, wann mit der Umsetzung des Spielplatzes endlich begonnen wird.

Wir wissen, dass sich die Verwaltung der Stadt Bergheim - auch Bürgermeisterin Maria Pfordt persönlich - darum bemühen, dass die Fläche endlich ins Eigentum der Stadt Bergheim übergeht.

Wichtige Informationen konnten wir aber nicht weiter geben, da sie schutzwürdige Interessen Dritter berühren und daher im nichtöffentlichen
Teil diverser Ausschüsse behandelt werden mussten.

Anne Keller fragte nun nach, was sie denn den Kindern und Eltern öffentlich sagen könne. Die Verwaltung gab ihre Antwort.

Bereits bekannt ist:

Der Erwerb des Spielplatzgrundstücks wurde beschlossen.
Für diesen Erwerb ist eine Zwangsversteigerung notwendig.
Diese Zwangsversteigerung muss vom Gläubiger der auf dem Grundstück lastenden Grundschuld beantragt werden.
Die hierzu vorab mit der Stadt Bergheim abzuschließende Ausbietungsgarantie ist inzwischen rechtswirksam.

Und wo hakt es jetzt?

Der Grundschulgläubiger hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass ihm die zur Einleitung der Zwangsversteigerung notwendige vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldurkunde abhanden gekommen ist und eine neue Urkunde beschafft werden muss. (Für uns unfassbar!)

Der Verhandlungspartner wurde durch die Stadt wiederholt und eindringlich auf die Wichtigkeit des Grunderwerbs hingewiesen. Er hat zugesagt, die notwendigen Maßnahmen zur Beantragung der Zwangsversteigerung schnellstmöglich einzuleiten. (Wir meinen, das wird auch Zeit!)

Mit dem Beginn des Verfahrens rechnet der Grundschuldgläubiger noch im ersten Quartal 2008.

Zur Herrichtung des Spielplatzes hatten die Fraktionen der CDU, bma und FDP im Haushaltsjahr 2007 Mittel in Höhe von 44.000 Euro bereit gestellt.
Diese wurden jetzt in das Jahr 2008 übertragen. Nach dem Grunderwerb kann mit der Umsetzung unverzüglich begonnen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Anne Keller Helmut Paul
"

Quelle: Stadträte-Mail-Post: Spielplatz "Am Fuchsberg" - nachgefragt v. 14.03.2008
 


Info 06.03.2008

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 11. März 2008

Anfrage der CDU-Stadträtin Anna Keller vom 25.02.2008 - Spielplatz Glessen "Am Fuchsberg"

Eine Anfrage der Glessener Stadträtin Keller zur Umsetzung des Glessener Spielplatzes "Am Fuchsberg" verschwindet in den nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 11. März 2008.

Die Glessener Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Anwohner "Am Fuchsberg", aber auch die Öffentlichkeit werden erneut außen vorgehalten.

Frau Stadrätin Keller fragt die Bürgermeisterin Pfordt:

"Mir ist bekannt, dass sich die Verwaltung der Stadt Bergheim - aber auch die Bürgermeisterin persönlich - um die Umsetzung bemühen. Dies kann ich in Gesprächen mit den Eltern und Kindern zwar vermitteln, aber wenig darüber sagen, warum dem Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Planung und Umwelt im Juni 2006 die Realisierung bisher nicht erfolgte."

Ferner fragt Sie die Bürgermeisterin Pfordt, welche Informationen sie an die betroffenen und interessierten Bürger weiter reichen kann.

Völlig Recht haben Sie mit der Anfrage, Frau Keller, aber warum erneut alles erneut "nicht-öffentlich"?

FS


Info v. 14.10.2007

Glessen - "Spielplatz-Deal" nunmehr erst in der Zwangsversteigerung

Bürgermeisterin Pfordt will Spielplatz für garantierte 95.000 Euro in der Zwangsversteigerung erwerben

Die scheibchensweise und nebulöse Informationspolitik der Bürgermeisterin Pfordt geht ungehindert für die Öffentlichkeit weiter. Von Transparenz kann weiter keine Rede sein. Hieß es doch noch im Artikel des KSTA v. 16.08.2006:

Hamacher bestätigte, dass das Grundstück inzwischen der Ehefrau eines ehemaligen Rista-Gesellschafters gehöre, der gleichzeitig auch Liquidator des Grundstückes sei. Die Stadt will aber nicht mit sich handeln lassen: "Damit schüfen wir einen Präzedenzfall, auf den sich alle anderen Grundstücksverkäufer stützen könnten", erklärt Feith.

Abteilungsleiter Michael Robens pflichtete dem bei: "Für Gemeinbedarfsflächen zahlen wir 20,45 Euro, da gibt es keinen Spielraum."

Die Glessener Bürgerinnen und Bürger im Baugebiet "Am Fuchsberg" erfahren in der Vorlage zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen, dass die Bürgermeisterin Pfordt die im Bebauungsplan festgesetzte Grünlandfläche mit Zweckbestimmung Spielplatz nunmehr erst im Rahmen der Zwangsversteigerung mittels einer "Ausbietungsgarantie" gegenüber Grundschuldgläubigern in Höhe von garantierten 95.000 Euro erwerben kann.

Eine "Ausbietungsgarantie" ist ein Vertrag zwischen dem Gläubiger, der die Zwangsversteigerung einer Immobilie betreibt, und einem an der Ersteigerung interessierten. In diesem Vertrag verpflichtet sich der Bietinteressent (Garant) gegenüber dem betreibenden Gläubiger (Garantienehmer), im Versteigerungstermin ein Gebot in vereinbarter Mindesthöhe abzugeben. Der Vertrag bedarf nach deutschem Recht der notariellen Beurkundung, weil sich in ihm der Garant zum Erwerb eines Grundstücks verpflichtet.

FS



Info v. 16.09.2007

Glessener CDU Stadträte Anna Keller Und Helmut Paul: "Kauf in Höhe von 95.000 Euro ist akzeptabler Kompromiß !"

Bürgermeisterin Pfordt klärt Steuerzahler über den "Spielplatz-Deal" nicht auf

In ihrer neuerlichen "Stadträte-Mail-Post" erklären die Glessener CDU-Stadträte, Anna Keller und Helmut Paul, das Verhandlungsergebnis der Bürgermeisterin Pfordt über den "Spielplatz-Deal" im Baugebiet "Am Fuchsberg" in Glessen in Höhe von 95.000 Euro sei ein akzeptabeler Kompromiss. Die SPD mache Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder. "Nicht mit uns !", so Anna Keller und Helmut Paul.

Die Eltern seien vor 1 1/2 Jahren bei den Glessener Stadträten wegen des nicht vorhandenen Spielplatzes vorstellig geworden. Seitdem bemühe man sich, für die Umsetzung des Spielplatzes "Am Fuchsberg" zu kämpfen. "Warum hat nicht schon der SPD Bürgermeister (bis 2004) diese Fläche erworben?" Und schließlich sei man erst "frisch" dabei und habe die politischen "Altlasten" und Versäumnisse der Vorgänger zu tragen. "Dazu gehören auch wir - Anne Keller als Ratsmitglied in der ersten Legislaturperiode und Helmut Paul als Neu-Glessener."

Liebe Stadträte, so "neu" und "frisch", wie Sie es den Glessener BürgerInnen immer wieder erneut weismachen wollen, sind Sie leider beide aber wahrlich nicht. Frau Stadträtin Anna Keller hat vor ihrem "CDU-Listenplatz im Rat" im September 2004 bereits - nach eigenem Bekunden - "5 Jahre Fraktionsarbeit" hinter sich gebracht. Herr Stadtrat Helmut Paul blickt ebenfalls - nach eigenem Bekunden - auf eine inzwischen 18jährige Tätigkeit im Rat der Stadt Bergheim zurück.

Und wer, diese Frage darf aus Sicht der Bürger auch gestellt werden, hat seit der Kommunalwahl 1999 in Bergheim im Rat mehrheitlich das Sagen? Ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin, als kleinen Hinweis für Sie beide, kann nicht ohne eine Ermächtigung zu haben eifach so kaufen, sie benötigen einen Beschluß des Rates oder des dafür zuständigen Ausschusses! Obwohl schon interessant wäre, die wahren "internen" Gründe von damals zu erfahren.

Die CDU-Stadträte Keller und Paul weiter:

"Die SPD schreibt, sie sei dagegen, einen Investor, der jahrelang den Spielplatz verhindert hat, für sein Nichtstun zu belohnen."

 "Und wenn man bedenkt, dass der Eigentümer ursprünglich für die Spielfläche Baulandpreis haben wollte, halten wir das Ergebnis für einen akzeptablen Kompromiss."

"Wir CDU-Stadträte fragen: Wen meint sie damit? Die beiden in Konkurs gegangenen Bauträger EIWO oder RISTA? Oder möchte Sie den Glessenern Bürgern weis machen, dass ein ortsansässiger Unternehmer hinter allem steckt?"

Diese Frage, liebe Stadräte kann Ihnen die Bürgermeisterin Pfordt sofort beantworten, sie war im übrigen schon längstens gestellt: Mit welchen Personen hat die Bürgermeisterin Pfordt verhandelt?

KStA 16.08.2006: "RA Hamacher bestätigte, dass das Grundstück inzwischen der Ehefrau eines ehemaligen Rista-Gesellschafters gehöre, der gleichzeitig auch Liquidator des Grundstückes sei." "Ein Spielplatz von 250 Quadratmetern würde ausreichen. Wenn die Stadt uns erlaubt, die restlichen 750 Quadratmeter zu bebauen, dann könnte sie die Spielplatzfläche haben."

KStA 16.08.2006: "Roben (Stadt Bergheim) erklärte hingegen, es habe von Anfang des Bauprojektes an festgestanden, dass ein großer Spielplatz, der auch für die Versorgung der umliegenden Ortsbereiche notwendig sei, miteingeplant werden müsse: "Das war immer bekannt. Da kann man jetzt nicht nachverhandeln."

Ist somit meine Frage unberechtigt gewesen: "Hatten die Grundstückskäufer nicht von Anfang an einen Anspruch darauf, durch die von ihnen gezahlten Kaufpreise eine ordnungsgemäße und intakte Infrastruktur einschl. des im Bebauungsplan festgesetzten Spielplatzes zu erhalten?"


Was sagte uns die Bürgermeisterin Pfordt bisher u.a. in ihren Ausschußmitteilungen:

"Im Oktober 2005 wurde das Grundstück durch notariell beurkundeten Vertrag veräußert."

"Mit der zukünftigen Eigentümerin wurde Kontakt aufgenommen, um mit dieser den Sachverhalt zu erörtern. Ausweislich ihrer schriftlichen Rückäußerung war sie an einem Verkauf des Grundstücks an die Stadt Bergheim interessiert und gab an, sich mit der Stadt Bergheim über eine Preisfindung sicherlich einigen zu können."

"Ein Erwerb der Fläche durch die Stadt Bergheim konnte aufgrund der Kaufpreisforderung der Eigentümerin, die lediglich zu einer Veräußerung zum Bodenrichtwert (zum 01.01.2007: 240,-- EUR/qm) bereit war, nicht erfolgen."

"Die schriftliche Bitte der Bürgermeisterin, den Kindern in Glessen zu gestatten, das Grundstück gegen eine von der Stadt Bergheim zu zahlende Anerkennungsgebühr als Spielfläche zu nutzen, hat der Vertreter der Eigentümerin zwischenzeitlich zurückgewiesen."


Fazit:

Meinen Sie nicht auch, liebe Frau Stadträtin Keller und lieber Herr Stadtrat Paul, dass es jetzt endlich an der Zeit ist, dass Frau Bürgermeisterin Pfordt ihre Karten über den "Spielplatz-Deal", den Sie beide als akzeptabel bezeichnen, gegenüber den steuerzahlenden Bergheimer Bürgerinnen und Bürgern offen auf den Tisch zu legen hat?


FS 16.09.2007



 

Info v. 13.09.2007

Glessen - Der nichtöffentliche "Spielplatz-Deal" erweitert sich !

Bürgermeisterin Pfordt will Restflächen den Anliegern zu Baulandpreisen anbieten

SPD Bergheim wehrt sich gegen "Lüge" der Glessener CDU-Stadträte. Weitere Details werden aus dem nichtöffentlichen "Spielplatz-Deal" der Bürgermeisterin Pfordt bekannt.

Nachdem die Glessener CDU-Stadträte Keller und Paul in einer eigenen Info-Veranstaltung die Anwohner "Am Fuchsberg" unmittelbar nach der nichtöffentlichen Ausschußsitzung über das Ergebnis unterrichteten und dort auch gegenüber der SPD den Vorwurf erhoben haben sollen, "die SPD sei gegen den Kauf des Spielplatzes gewesen und betreibe somit Politik gegen junge Familien", wehren sich nunmehr der Bergheimer SPD-Vorsitzende Dr. Kai Faßbender sowie der Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Bergheim-Nord, Wolfhart Rosenthal, gegen die Unterstellungen der CDU-Stadträte in Form eines Flugblattes:

"Die SPD habe sich von Anfang an für den Kauf der ausgwiesenen Fläche als Spielplatz eingesetzt. Wenn Frau Keller allerdings aus nichtöffentlicher Sitzung berichtet, die SPD sei gegen den Erwerb der Spielplatzfläche gewesen, dann lügt sie !"

Weiter:

"Die SPD ist allerdings dagegen, einen Investor, der jahrelang den Spielplatz verhindert hat, für sein Nichtstun mit ca. 90.000 Euro zu belohnen."

Die Anlieger erfahren aus dem Flugblatt nunmehr auch, dass sie Restflächen aus dem "Spielplatz-Deal" der Bürgermeisterin Pfordt zu Baulandpreisen (204 Euro/qm) von der Stadt für ihre Gärten erwerben können.

Hatten die Grundstückskäufer nicht von Anfang an einen Anspruch darauf, durch die von ihnen gezahlten Kaufpreise eine ordnungsgemäße und intakte Infrastruktur einschl. des im Bebauungsplan festgesetzten Spielplatzes zu erhalten?

FS

Quelle: Flugblatt der SPD v. 11.09.2007



Info v. 06.09.2007

Glessen - Der "Spielplatz-Deal"

Das Schweigen der Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt ist verdächtig.

Wurde die Parteifreundin durch einen "Big Deal" der Bürgermeisterin Pfordt mit der Gläubigerbank entschuldet? Zu Lasten der Steuerzahler?

Die Öffentlichkeit soll darüber nichts erfahren. Bürgermeisterin Pfordt weigerte sich auch in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 05.09.2007 beharrlich weiter in öffentlicher Sitzung die konkreten Fakten des abgeschlossenen "Spielplatz-Deals" in Glessen "Am Fuchsberg" offenzulegen.

Gleichzeitig läßt sie es aber wiederholt zu, dass ihre Glessener Parteifreunde, die CDU-Stadträte Keller und Paul, aus nichtöffentlicher Sitzung unmittelbar die Bürgerinnen darüber informieren.

Die bisherigen öffentlich gestellten Glessener Bürgeranträge zur Klärung der seit Jahren überfälligen Spielplatzsituation "Am Fuchsberg" - gerichtet an den Bürgerausschuß - wurden auf Empfehlung der Bürgermeisterin Pfordt stets unbehandelt weiter an den Fachausschuß verwiesen.

Und wie wurden sie dann im Fachausschuß behandelt? Unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ohne die Bürger!

Warum schweigt die Opposition im Bergheimer Rat dazu eigentlich?

FS




Info 27.08.2007

Glessen - Baugebiet "Am Fuchsberg" - Spielplatz gekauft?

Fläche für Spielplatz mittels einer "Paketlösung" für ca. 100.000 Euro durch Stadt erworben?

Nach der letzten Mitteilung der Bürgermeisterin Pfordt v. 12. Juli 2007 in der Bergheimer Werbepost hatte sich die Eigentümerin weiterhin geweigert, die mit der Zweckbestimmung "Spielplatz" im Bebauungsplan 107 seit 1982 ausgewiesenen Gründlandfläche zu den üblichen Grünflächenpreisen zu veräußern.

Die Bürgermeisterin Pfordt hatte sich ihrerseits bislang geweigert, diese Fläche zu Baulandpreisen zu erwerben: "Stadt zahlt grundsätzlich nur rund 20 Euro für Gemeinbedarfsflächen." (KStA 16.08.2006). Das wären im vorliegenden Fall maximal 20.000 Euro!

Im Haushalt 2007 wurden für den Ankauf der Fläche und dessen Ausbau zum Spielplatz insgesamt rund 64.000 Euro veranschlagt.

Aus CDU-nahen Kreisen wird jetzt in Glessen, natürlich "Bitte nicht weitersagen", also unter "vorgehaltener Hand" flüsternd in Umlauf gesetzt, "dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 22. August 2007 des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften u. Finanzen das Grundstück im Rahmen einer "Paketlösung" für ca. 100.000 Euro, unter "verknüpft" versteht man mit anderen kleineren nur eingeschränkt verwertbaren Restgrundstückchen im selben Baugebiet, jetzt gekauft worden sei."

Wer hat denn da wohl schon wieder einmal aus nichtöffentlicher Sitzung geplaudert?

Desweiteren wird den Glessener Bürgerinnen und Bürgern - ebenfalls unter vorgehaltener Hand - vermittelt, "dass die SPD-Fraktion in der Sitzung gegen den Kauf gestimmt habe und die SPD somit gegen junge Familien Politik betreibe."

Wer soll diesen Unsinn wirklich glauben!?

Dies nährt den Verdacht, dass dies alles doch nicht etwa von unseren lieben Glessener CDU-Stadträten in Umlauf gesetzt worden ist. Hatten wir das alles doch schon mal, dass zwei Glessener CDU-Stadträte, Keller und Paul, nach der Sitzung desselben Ausschusses am 09.11.2006 bereits am gleichen Abend mittels eines "Hauspostflyers" über die "geheimen Inhalte" der Verwaltungsmitteilung aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil damit hausierten?

Warum eigentlich werden derartige Angelegenheiten, die ausschließlich dem Gemeinwohl dienen, nicht in öffentlicher Sitzung behandelt? Konkrete Namen nannte die Bürgermeisterin Pfordt bislang ja auch gegenüber den Ausschussmitgliedern des Stadtrates nicht.

Eine zeitnahe Presseinformation der Bürgermeisterin über ihr Verhandlungsergebnis mit der Grundstückseigentümerin sowie eine Aussage zur Fertigstellung des Spielplatzes im Baugebiet "Am Fuchsberg" ist daher längst überfällig.

Dies alles ständig über "flüsternde" Glessener CDU-Stadträte "unter der Hand" zu vernehmen, damit diese daraus parteipolitische Vorteile bei den Bürgern erhaschen wollen und es als ihre persönliche Leistung darstellen, ist schlichtweg gesagt, zum Kotzen!

Fazit:

Sollte sich der Paketpreis bewahrheiten und zudem noch das Geld für die Spielgeräte (ca. 50.000 Euro) addiert werden müssen, so kann man doch von einem prächtigen Geschäftsabschluss sprechen.

Für wen nur?

FS




12.07.2007

Attraktive Spielplätze mit Zukunft in Bergheim

Information der Stadt zu den aktuell diskutierten Flächen im Stadtgebiet

Spielplatz "Am Fuchsberg" in Glessen:

Im Baugebiet "Am Fuchsberg" ist seit Anbeginn eine Spielplatzfläche in der Größe von 877 Quadratmeter planungsrechtlich festgelegt. Die Eigentümerin hat sich jedoch den langjährigen, nachdrücklichen Anstrengungen der Stadt Bergheim stets widersetzt, diese Fläche als Spielplatz zu den üblichen Grünflächenpreisen zu veräußern. Die Stadt hat daraufhin 2006 zur Vertretung der Interessen der Kinder und ihrer Eltern ein Enteignungsverfahren vorgeschlagen. Zwischenzeitlich ist die Eigentümerin wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig und die Stadt hat mit der neuen Grundschuldgläubigerin die Verhandlungen wieder aufgenommen. Hier besteht nun Einvernehmen, die Fläche an die Stadt in einem allerdings komplizierten Verfahren schnellstmöglich zu verkaufen. Im Haushalt 2007 sind für den Ankauf der Fläche und dessen Ausbau zum Spielplatz insgesamt rund 64.000 Euro enthalten. Um die Fläche dennoch zwischenzeitlich schon einmal nutzen zu können, hat sich Bürgermeisterin Maria Pfordt in einem Brief an die Eigentümerin gewandt, den Kindern den Zugang und das Spielen zu erlauben. Eine Antwort steht noch aus.

Quelle: Auszug aus der Werbepost / http://www.werbe-post.de


Bisherige Infos:

Sagt endlich mal den BürgerInnen "Am Fuchsberg" die Wahrheit !

Zitat: "Hamacher bestätigte, dass das Grundstück inzwischen der Ehefrau eines ehemaligen Rista-Gesellschafters gehöre, der gleichzeitig auch Liquidator des Grundstückes sei."

Fragen:

- Wer agiert hier in Wirklichkeit hinter den Kulissen, um im Baugebiet "Am Fuchsberg" aus einer öffentlich festgesetzen Grünfläche wieder mal für sich Bauland heraus zu schlagen?

- Wer ist eigentlich dieser ehemalige, allen unbekannte heimliche Mitgesellschafter der Rista Hausbau GmbH, der inzwischen der neue Alleineigentümer ist?

- Verhandelt die Bürgermeisterin Pfordt mit einer Gesellschaft nur zum Schein, also mit einem Rechtsanwalt der Rista Hausbau GmbH, die gar nicht mehr der wirkliche Eigentümer ist? Mit wem also verhandelt sie wirklich?

- Was weiß die Stadträtin Anna Keller ? Hat auch sie die BürgerInnen "Am Fuchsberg" auf eine falsche Fährte gelockt?

Die rechtsgültige Festsetzung (seit 1982) des Bebauungsplanes 107 weist eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz aus. Das heißt, Bauen ist hier nicht möglich, das heißt aber auch, die Bürgermeisterin ist verpflichtet die Festsetzung des Spielplatzes umzusetzen.

FS



KStA 16.08.2006

Stadt soll nun die Enteignung prüfen

Im Streit um Grundstück für den Spielplatz Am Fuchsberg ist keine Lösung in Sicht

Rund 100 Euro pro Quadratmeter stehen als Kaufpreis im Raum, doch die Stadt zahlt grundsätzlich nur rund 20 Euro für Gemeinbedarfsflächen.

VON RALPH JANSEN

Bergheim-Giessen - Der Streit um den von vielen Glessenem herbeigesehnten Spielplatz Am Fuchsberg verschärft sich. Der Planungsausschuss beauftragte die Stadtverwaltung einstimmig, "die Voraussetzungen für die Einleitung eines Enteignungsverfahrens" für das Spielplatzgrundstück zu prüfen. Anwalt Rainer Hamacher aus Köln, der die inzwischen in Liquidation befindliche Firma Rista Hausbau GmbH vertritt, reagierte überrascht. Er wirft der Stadtverwaltung "mangelndes Entgegenkommen" vor. Eine Zusage für einen Spielplatz habe es von Rista nie gegeben: "Auf diesem etwa 1000 Quadratmeter großen Grundstück war Wohnbebauung vorgesehen, sonst nichts."

Anne Keller (CDU) und andere Glessener Kommunalpolitiker unterstützen aber seit langem die Forderung der Bürger nach einem Spielplatz in dem Baugebiet. Auch Beigeordneter Norbert Feith erklärte, die betreffende Fläche sei im Bebauungsplan 107 Am Fuchsberg eindeutig als Spielplatz ausgewiesen. Die Stadt sei bereit, das Grundstück zu kaufen. Allerdings zahle man in solchen Fällen überall in der Stadt nur rund 20 Euro pro Quadratmeter. Gefordert würden aber die ortsüblichen Baulandpreise von 270 Euro pro Quadratmeter. Dem widerspricht Hamacher. Bei einem Gespräch in der letzten Woche habe ein Kaufpreis von rund 100 Euro pro Quadratmeter im Raum gestanden.

Hamacher bestätigte, dass das Grundstück inzwischen der Ehefrau eines ehemaligen Rista-Gesellschafters gehöre, der gleichzeitig auch Liquidator des Grundstückes sei. Die Stadt will aber nicht mit sich handeln lassen: "Damit schüfen wir einen Präzedenzfall, auf den sich alle anderen Grundstücksverkäufer stützen könnten", erklärt Feith. Abteilungsleiter Michael Robens pflichtete dem bei: "Für Gemeinbedarfsflächen zahlen wir 20,45 Euro, da gibt es keinen Spielraum."

Laut Hamacher gibt es einen weiteren Kompromissvorschlag. Inklusive Nebenflächen gehe es um ein Gesamtgrundstück von rund 1000 Quadratmetern: "Ein Spielplatz von 250 Quadratmetern würde ausreichen. Wenn die Stadt uns erlaubt, die restlichen 750 Quadratmeter zu bebauen, dann könnte sie die Spielplatzfläche haben. Doch auch das hat die Verwaltung abgelehnt."

Hamacher klagt weiter, die Stadt habe bei der Bebauung des Fuchsbergs keinerlei Verständnis für die Belange der Baufirma gezeigt, die sogar auf Wunsch der Stadt eine Straße verlegt und damit auf Bauland verzichtet habe. Roben erklärte hingegen, es habe von Anfang des Bauprojektes an festgestanden, dass ein großer Spielplatz, der auch für die Versorgung der umliegenden Ortsbereiche notwendig sei, miteingeplant werden müsse: "Das war immer bekannt. Da kann man jetzt nicht nachverhandeln."




Info v. 15.06.2006

Unvermögen oder Absicht?

Ein bemerkenswerter Bürgerantrag von Michael Broetje aus Glessen, der die Angelegenheit damit auf den Punkt bringt.

Um so unverständlicher, sogar völlig unsinnig, ist die Haltung der Bürgermeisterin in ihrer neuesten Tischvorlage zur Sitzung des Aussschusses für Planung und Umwelt am 16.06.2006, wo es zum TOP 10 darin heißt, man habe bisher keine geeignete Fläche gefunden (Anmerkung: Seit 1982, denn solange besteht die rechtskräftige Festsetzung des Spielplatzes im Bebauungsplan 107 !) und man suche nun in Zusammenarbeit mit dem Kreis eine alternative Fläche im Umland (Anmerkung: Was nur heißen kann: im Landschaftsschutzgebiet !).

Wer rödelt da eigentlich wieder im Hintergrund auf einer rechtsverbindlich festgesetzten öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz künftig eine Baugenehmigung zu erhalten? Es ist schier unglaublich, was hier abläuft!

FS


Glessen, den 15.06.2006

Dipl. Verwaltungswirt & Dipl. Betriebswirt
Michael Broetje
Im Tal 25

50129 Bergheim-Glessen


Bürgerantrag nach § 24 GO NW

Hier: Spielplatz "Am Fuchsberg / Umsetzung des BPL 107"


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Pfordt,
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Umsetzung des Bebauungsplanes 107 / Spielplatz ?Am Fuchsberg gibt es Probleme. Es ist ja nun nicht das erste Mal, dass Bebauungspläne in unserem Ort nicht entsprechend den getroffenen Festsetzungen umgesetzt werden.

Am 12.06.2006 fand ein Gespräch zwischen den Anlieger ?Am Fuchsberg und Vertreter der Verwaltung statt, zu dem die CDU-Fraktion eingeladen hatte. Als Anlieger bin ich dieser Einladung gefolgt, habe auch eine Einladung erhalten.

Ich möchte festhalten, dass der Bebauungsplan 107 nicht geändert wurde und die besagte Fläche als öffentliche Grünfläche mit Zweckbestimmung Spielplatz ausgewiesen wurde. Diese Festsetzung ist nach § 8 Abs.1 BBauG rechtsverbindlich (solange keine Änderung des Bebauungsplanes durch Ratsbeschluss etc. erfolgt, d.h. die Fläche hätte umgewandelt werden müssen, um darauf bauen zu können). Insofern ist die vorgetragene Argumentation der Stadträte und Stadtverwaltung am Thema vorbei, wenn behauptet wird, "man sei nicht bereit die Fläche zu Baulandpreisen zu erwerben. Die Fläche bzw. das Grundstück hat den Wert einer Grünfläche. Nicht mehr und nicht weniger. Die Fläche darf nach der Festsetzung des Bebauungsplanes als öffentliche Grünfläche nicht bebaut werden.

In diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Erhält der Grundstücks-Eigentümer eine Baugenehmigung oder ist eine solche dem Grundstückseigentümer bereits zugesagt worden? Wer ist der derzeitige Grundstückseigentümer?

2. Ist beabsichtigt den BPL 107 mit seiner Festsetzung öffentliche Grünfläche mit Zweckbestimmung Spielplatz künftig zu ändern, damit der derzeitige Grundstückseigentümer Baurecht erlangt und die Fläche bebauen kann ?

3. Liegen der Stadt bereits Anträge in dieser Zielrichtung vor ? Sind bereits darüber Gespräche mit dem Grundstückseigentümer geführt worden?

Nach meinem Kenntnisstand stellt sich doch derzeit die Frage, wie verschafft sich die Stadtverwaltung das Recht an dem Grundstück (notfalls geht dies im Rahmen eines Enteignungsverfahrens mit entsprechender Entschädigung an den Eigentümer), um die Festsetzungen des Bebauungsplans 107 umzusetzen. Immerhin besteht in diesem Zusammenhang ein gewisser Vertrauensschutz der Glessener BürgerInnen. Soll dieser umgangen werden ? Sollen sich die BürgerInnen Glessens nie auf städtische baurechtliche Planungen und für jedermann verbindliche Festsetzungen verlassen können ?
Auch dies gehört inhaltlich zum Grundsatz der Bürgernähe, den Sie Frau Bürgermeisterin in der Kommunalwahl 2004 versprochen haben. Ich bin gespannt, ob Sie und die Verwaltung sich daran halten.

Zur Enteignung seien folgende rechtliche Anmerkungen gestattet:

Nach § 85 Absatz 1, Nr1. BBauG kann nur enteignet werden, um entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten. Dies ist hier der Fall, da es gerade um die Umsetzung der Festsetzungen des Bebauungsplanes 107 geht.
Der Gegenstand der Enteignung ist in § 86 Absatz 1 u.a. Ziffern 1 - 3 BBauG geregelt. Durch Enteignung können:

1. das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden;
2. andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden;
3. Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken; hierzu zählen auch Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz;

Aus § 88 BauGB ergibt sich: Wird die Enteignung eines Grundstücks von der Gemeinde zu den in § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden städtebaulichen Gründen beantragt, so genügt an Stelle des § 87 Abs. 2 der Nachweis, dass die Gemeinde sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb dieses Grundstücks zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat. Dies dürfte auch zutreffen, da die Stadtverwaltung nach Pressemitteilung und Mitteilung verschiedener Mandatsträger Kontakte zum Verkauf mit dem Grundstückseigentümer gesucht hat.

Wie schnell kann die Grundstücksbeschaffung der im Bebauungsplan 107 festgeschriebenen Fläche unter zeitlichen Aspekten umgesetzt werden ?

Wie hoch ist die Entschädigung, die die Stadtverwaltung dem Grundstückseigentümer für diese Grünfläche zu zahlen hat ? Diese kann sich meines Erachtens nur in Höhe des Wertes bewegen, die für Grünflächen gezahlt werden, so dass auf dem Wege einer Enteignung die Stadtverwaltung in den Genuss kommt, einen Preis für Grünflächen zu entrichten.

Durch die Änderungen des Maßnahmengesetzes haben sich die Bestimmungen des BBauG 1992 / 1993 geändert. Es wurde neben den Erschließungsverträgen das Instrument des städtebaulichen Vertrages eingeführt. Hierdurch soll es Investoren ermöglicht werden eine schnellere Bauplanung und deren Realisierung zu ermöglichen.

Der Kämmerer Feith hat am 12.06.2006 erklärt, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel kein Problem ist und diese bereits zur Verfügung stehen. In dem Gespräch am 12.06.2006 wurde von der Verwaltung der Vorschlag gemacht den Spielplatz in der Nähe der Kläranlage zu errichten und dort dann den Landschaftsschutz aufzuheben. Ein solches Verfahren hätte zur Folge, dass dort dann auch der Weg für Bauinvestoren geöffnet wäre, wenn der Landschaftsschutz einmal aufgegeben wird. Weiterhin wird damit die Möglichkeit genommen, eine Umgehung für den Ortsteil Glessen zu planen. Dies gebe ich bedenken. Im übrigen waren die Anlieger der Meinung, dass ein Spielplatz nur in geschützter Wohnbebauung Sinn macht, wie zum Beispiel auch im "Heidenpfuhl".

In diesem Zusammenhang folgende Fragen:

- Bestehen Absichten der Stadtverwaltung in der Nähe Klärwerk künftig Baugebiete auszuweisen und eine entsprechende Bebauungsplanung aufzustellen ?
- Wie steht die Ausweisung von weiteren Baugebieten im Einklang mit dem demographischen Gutachten ?
 
Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen müsste ein Beschlussvorschlag in den politischen Gremien konkreter gefasst werden: "Die Stadt wird verpflichtet unverzüglich die in Betracht kommende Fläche zurückzukaufen, notfalls im Rahmen eines Enteignungsverfahrens und dort einen Spielplatz zu errichten".

Abschließend möchte ich Sie bitten, mir den Spielflächenbedarfsplan, der von der Stadtverwaltung herstellt worden ist - nach meinem Kenntnisstand mit Stand Oktober 2005 - zur Verfügung zu stellen.

Ich bitte mich darüber zu informieren, wann und wo über diesen Antrag entschieden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.:
Broetje

Quelle: http://www.glessen-gazette.de