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Skandal für Glessen: Vorhabenträger tanzt allen auf der Nase herum Technischer Beigeordnete Schaffert verliert die Nerven und pöbelt Mandatsträger an Direkte Einflussnahme der CDU auf die lokale Presseberichterstattung
Die letzte Ratssitzung am 25.05.2009 war mit Spannung zu verfolgen: wie wird bzgl. des Bebauungsplanes 220 "Dansweiler Str." entschieden ? Die CDU Stadträtin Keller sprach davon, dass „endlich mal Bewegung in Glessen stattfindet“. Der stv. Bürgermeister und CDU Stadtrat Paul sprang seiner Parteikollegin an die Seite und betonte das Engagement der CDU in Glessen. Wohin diese Bewegung und Engagement führt, darüber schweigen die CDU Stadträte Keller und Paul. Die Bewegung dürfte wohl eher im Portemonnaie des CDU Parteifreundes stattfinden, der sich nun freut, dass es in seinem Sinne weitergeht, so wie er es schon kurz nach der Wahl bei der BM eingefordert hat. „Wir haben mit den Glessener Bürgerinnen
und Bürgern einen Entwicklungsplan aufgestellt.“ führte die CDU Stadträtin
Keller weiter aus. Was verschwieg sie ? Richtig, in den Sitzungen des
Stadtteilforums Glessen ist auch immer der CDU Parteifreund und Vorhabenträger
präsent und stellte sein Konzept vor (Protokoll
des Glessener Stadtteilforums v. 15.02.2009 , welches dann im
sogen. Entwicklungskonzept eingeflossen ist. Mit dieser Idee hat er auch schon
die Bürgermeisterin Pfordt kurz nach der Wahl konfrontiert: "Ohne Discounter
mache ich nicht weiter." (Quelle: Bürger-Info vom 19.05.2009 / "Wie aus den
Akten der Stadtverwaltung hervorgeht, hatte der beauftragte Glessener
Vorhabenträger zur keiner Zeit die Absicht, eine Wohnbaufläche im gesamten
Plangebiet entsprechend der Beschlußlage des Rates in einem Bebauungsplan zu
verwirklichen. Das Versäumnis der Bürgermeisterin: sie ist ihrer Unterrichtungspflicht gem. § 62,IV GO nicht nachgekommen, d.h. sie hätte den Rat von dieser Entwicklung unterrichten müssen. Der Stadtrat der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Peter Hirseler stellte in der Ratssitzung am 25.05.2009 richtig fest: der Ortsteil Glessen ist der einzige Ortsteil Bergheim, für den es eine solche Entwicklungsplanung gibt. Dies mag sicherlich positiv anmuten, ist es aber nicht, wenn man weiß, dass der Vorhabenträger und CDU Parteifreund in diesem Forum kräftig die Feder schwingt und dem Stadtteilforum mächtig etwas ins Stammbuch diktiert. Insofern liegt der Stadtrat der Grünen richtig mit seiner geäußerten Vermutung, dass es doch einen Grund geben muss, warum es die Entwicklungsplanung nur Glessen gibt: die Förderung des CDU Parteifreundes liegt auf der Hand. Bereits in der Vergangenheit hat der Vorhabenträger gezeigt, dass er an einer ausschließlichen Wohnbebauung kein Interesse hat (diese Möglichkeit ist anscheinend für den Vorhabenträger und CDU Parteifreund nicht profitabel genug, obwohl der Rat ihm die Möglichkeit mit dem Bebauungsplan 220 und einem städtebaulichen Vertrag eröffnet hat, Geld mit der Erschließung einer Wohnbebauung zu verdienen). Der SPD Stadtrat Milewski provozierte den technischen Beigeordneten dahingehend, dass er ihn in das CDU Lager steckte. Dem technischen Beigeordneten Schaffert lagen aber wohl die Nerven blank oder fühlte er sich einfach ertappt ? Letztlich pöbelte er die Mandatsträger an, dass er es satt habe, wenn ihm die Politiker bei seinen planungsrechtlichen Vorträgen nicht zuhören und weghören würden. Offenbar hat der technische Beigeordnete wohl schnell begriffen, dass er hier über das Ziel hinausgeschossen ist und entschuldigte sich bei den anwesenden Ratsmitgliedern im Anschluss. Aber gesagt ist gesagt. Aber der Eindruck, dass hier die Nerven blank liegen, bleibt bestehen. Wenn man sich nicht an das Baurecht hält und versucht „Bewegung“ zu erzeugen, gehen Schüsse auch mal nach hinten los.
1. Grundsätzlich ist es möglich einen Bebauungsplan
aufzustellen, zu verändern und aufzuheben. 2. Was passiert aber mit dem städtebaulichen Vertrag, der zwischen Stadt und Vorhabenträger (CDU Parteifreund) geschlossen worden ist ? Richtig: dieser Vertrag verliert seine Rechtsgrundlage und wäre gleichzeitig mit aufzuheben, weil die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Das verschweigen aber die Bürgermeisterin und der technische Beigeordnete Schaffert in ihren Vorlagen für den Planungs- und Umweltausschuss und die Ratssitzung. Darin sind Rechtsverstöße gegen das BauGB zu sehen. Insofern stehen die gefassten Beschlüsse nicht im Einklang mit dem geltenden Recht. Die Bürgermeisterin hätte die Pflicht die Beschlüsse nach § 54, II GO zu beanstanden.
3. In der Vorlage fehlt auch klar die Stellungnahme der
Bezirksregierung, warum der eine Standort nur möglich ist und der andere eben
nicht. Hier wird auf bloße Gespräche
4. Ein Vorentwurf für die Wohnbebauung fehlt ebenfalls in den
Vorlagen. Denn diese ist ja nun auf die verkleinerte Fläche zu beziehen. Ohne
diese Grundlage ist es doch gar nicht
Die FPD hatte auch keinen guten Tag an diesem Abend. Sie hat es versäumt, auf das Instrument, was sie selber in den Rat eingebracht zu verweisen: mit der Aufhebung des Beschlusses des Bebauungsplanes 220 müsste man die Spielregeln des längst beschlossenen Bodenmanagements anwenden. Dies hat die SPD an diesem Abend beantragt. Seltsamerweise konnte sich die FDP diesem Antrag in diesem Punkt nicht anschließen und verneinte ihr eigenes eingebrachtes Instrument „Bodenmanagement“ aus 2007. Dies hätte aber als geltende Beschlusslage zugrunde gelegt werden müssen.
Dann noch etwas zu der unstrukturierten Vorgehensweise im Stadtrat: - im Planungsausschuss am 19.05.2009 wird etwas über die Nahversorgung in Glessen beschlossen - im Rat am 25.05.2009 wird etwas über die Nahversorgung in Glessen beschlossen - am 26.05.2009 findet eine Informationsveranstaltung zum Einzelhandelskonzept statt. Daraus wird wieder einmal deutlich, wie ernst es der Bürgermeisterin und der CDU mit der Bürgerbeteiligung ist. Erst mal beschließen und dann informieren. Ein ungünstigeres Timing hätte die Bürgermeisterin wahrlich nicht wählen können. Auch das wurde von keiner Partei, die im Stadtrat vertreten ist, hinterfragt. Was soll so etwas ? Die Glessener CDU-Stadträtin Anna Keller erklärte in der Ratssitzung: Frau Bappert von der Kölnischen Rundschau habe zugesagt, über die Glessener Angelegenheit nicht mehr zu berichten. Was ist denn das ? Gibt es für Bergheim keine freie und unabhängige Presseberichterstattung mehr und hat die CDU Stadträtin Keller diese außer Kraft gesetzt ?
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