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Investitionen auf dem Prüfstand
VON JAN STING Bergheim - Bergheim brechen auch aufgrund der Finanzkrise Steuereinnahmen weg. Wie Stadtkämmerer Alfred Faßbender bereits Ende Juni im Ausschuss für Wirtschaftsförderung erläuterte, dürften noch im laufenden Haushaltsjahr 2,2 Millionen Euro weniger als erwartet in die Stadtkasse fließen. Erheblich verschlechtern werde sich die Haushaltslage ab dem Jahr 2010, in dem die Kämmerei von rund neun Millionen Mindereinnahmen ausgeht. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltungen im Juni, Möglichkeiten zur Konsolidierung des laufenden Haushalts aufzeigen. Jetzt legte die Verwaltung dem Wirtschaftsausschuss konkrete Sparvorschläge vor. Mehrheitlich stimmte der Ausschuss den Konsolidierungsvorschlägen zu. Bereits beschlossene Investitionen wie der Erweiterungsbau des Erftgymnasiums, Projekte des Stadtteilerneuerungsprogramms Südwest, die Erschließung der Baugebiete in Fliesteden und Thorr sowie Neu-und Umbaumaßnahmen im Zuge der Betreuung unter Dreijähriger sind laut Verwaltungsvorlage "so weit noch möglich, erneut auf den Prüfstand zu stellen." Prioritätenliste Aus Sicht des Kämmerers gilt das insbesondere für die geplante Sanierung und den Umbau des Fortunabads, die Ortsentlastung in Niederaußem oder für Baumaßnahmen in Südwest. Für den kommenden Haushalt müsse eine "den Kriterien des Haushaltssicherungskonzept entsprechende Prioritätenliste" aufgestellt werden. Aber auch bei zahlreichen kleinen Einzelposten zeigt die Verwaltung Einsparpotenziale auf. Diese reichen vom Wegfall der Bürgerbeteiligung am Haushalt (30 000 Euro), über 10 000 Euro Kürzungen der mit 50 000 Euro veranschlagten Baumpflanzungen bis hin zum Wegfall des mit 1000 Euro dotierten Ehrenamtspreises oder Einsparungen von 2000 Euro in der Seniorenarbeit, die im Haushaltsjahr 2009 einen Ansatz von 10 000 Euro hat. Eine Haushaltssperre, wie sie die SPD beantragte, lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. Wie die Verwaltung darlegte, wären die Möglichkeiten, jetzt noch Posten des Doppelhaushaltes zu sperren, gering. Überwiegend seien Aufträge schon vergeben worden. Die Stadt sei also vertraglich verpflichtet. Mehrheitlich stimmte der Ausschuss für die Sparvorschläge der Verwaltung. "Dieser Verwaltungsvorschlag ist praktikabel, auch wenn er mit schmerzlichen Einsparungen verbunden ist", erklärte Rolf Knöfel, Fraktionsgeschäftsführer der CDU. Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärte, dass die Einschnitte in den kommenden Jahren noch drastischer sein dürften. Bergheim habe mit Bürgerhäusern und Schwimmbädern eine kostspielige Infrastruktur aufgebaut. "Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt." Quelle: KStA vom 11.09.2009 |
