Umgehungsstraße:
Bürgermeisterin Pfordt hat nichts erreicht
Planungsausschuss am 23.11.2006 - Ortsumgehung Glessen
 

Was bisher geschah:

Der Kreisvorsitzende der SPD Guido van den Berg macht den Glessener BürgerInnen in seiner Pressemitteilung v. 13.11.2006 : "Ortsumgehung Bergheim-Glessen kann noch im Landtag verwirklicht werden" große Hoffnungen auf eine Entscheidung im Landtag. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim beantragt für den Planungsausschuss am 23.11.2006 eine planungsrechtliche Flächenabsicherung für eine komplette Glessener Ortsumgehung.

Nun können die Glessener BürgerInnen darüber leider von der Bürgermeisterin der Stadt Bergheim in ihrer neuesten Vorlage zu Sitzung des Ausschussse für Planung und Umwelt am 23.11.2006 nichts konkretes erfahren. Einen Beschlußentwurf macht die Bürgermeisterin nicht, was nach dem Inhalt der Vorlage schlicht bedeutet: Weiterhin Abwarten! Auf das nach der erfolgten Ausplanung der Glessener Ortsumgehung im Kreis und im Regionalrat angeregte Glessener Sondergutachten!

Wir erfahren nur alte, ständige Wiederholungen. Die Bürgermeisterin war gemeinsam mit dem Beigeordneten Feith im September auf Dienstreise zum Düsseldorfer Ministerium. Dort haben ihr hochrangige Ministerialbeamte beschieden, die Sonderuntersuchung sei abzuwarten. Auch erfahren wir, dass der Kreis weiter in Abstimmungen mit beteiligten Kommunen für die Sonderuntersuchung ist. Es geht dabei um die Bezahlung der Gutachterkosten.

Was soll denn eigentlich dabei überhaupt noch herauskommen? Die Fakten der Verkehrsbelastung Glessens sind doch allen seit 18 Jahren bekannt. Mögliche Linienführungen für eine nordöstliche Umgehung wurden jahrelang in den Fachausschüssen des Rates erörtert. Nur der bekannte Glessener Bauunternehmer ist aus "Landschaftsschutzgründen" gegen die nordöstliche Teilumgehung und ließ dies im Planungsausschuss durch den Parteifreund und seinerzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Kremer einwenden.

Fazit:

Alles erneut kalter Kaffee, den man den Planungsausschussmitgliedern am 23.11.2006 wiederum aufgewärmt vorsetzt. Zeit gewinnen, über die Runden der Legislaturperiode kommen, scheint hier wohl die hier angesagte Devise der Bürgermeisterin zu sein.

Auf den gestellten Antrag der Glessener Stadträte Anna Keller und Helmut Paul für eine komplette Ortsumgehung (siehe unten), dieser übernommen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Düchting, geht die Bürgermeisterin erst gar nicht weiter ein. Sie schickt diesen CDU-Antrag weiter an das Landesstraßenbauamt nach Euskirchen. Auf den Antrag der SPD auf Vorlage aller Unterlagen aus Kreis und Regionalrat sowie ihres eigenen Antrages an den Regionalrat vom 08.02.2006, indem sie selbst eine Verschiebung der Glessener Ortsumgehung auf nach 2015 beantragte, reagiert sie nicht. Sie schickt auch diesen Antrag zum Landesstraßenbauamt.

Motto wohl: Weg ist weg! Was sollen die Anträge von CDU und SPD da eigentlich, Frau Bürgermeisterin? Fällt Ihnen denn mehr nichts ein?


Ein Vorschlag ist den Fraktionen im Rat der Stadt Bergheim seitens der Glessener BürgerInnen zu machen, da sich ja alle Fraktionen Im Rat über die Dringlichkeit der Maßnahme nunmehr wohl einig sind:

Übernehmen Sie als Rat selbst die Initiative für die Glessener Bürgerinnen.

Beschließen Sie im Rat am 27.11.2006 eine gemeinsame interfraktionelle Initiative aller im Rat der Stadt Bergheim vertretenen Parteien.

Richten Sie diese gemeinsame Initiative unmittelbar an Ihre Vorsitzende der Landtagsfraktionen im NRW-Landtag.

Bei der von Ihnen allen bekräftigten Dringlichkeit der Glessener Ortsumgehung kann doch im Landtag hinsichtlich der Maßnahmenkosten von Euro 1,95 Mio. doch nichts mehr schiefgehen.

 
FS

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