KÖLN. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und PDS hat der Regionalrat
Köln es gestern abgelehnt, eine Änderung des Regionalplans zugunsten
weiterer BoA-Blöcke in Niederaußem einzuleiten. Zunächst stehe RWE
Power in der Pflicht, gemachte Zusagen und weitere politische
Forderungen zu erfüllen.
Im Einzelnen geht es um die Stilllegung alter Kraftwerksblöcke
gemäß den Zusagen aus dem Jahr 2004 sowie um einen verbindlichen
Zeitplan für das gesamte Kraftwerkserneuerungsprogramm. Künftige
Bauwerke sollen dezentralisiert werden, deutlich weniger Fläche in
Anspruch nehmen und notfalls mit hohem technischen und finanziellen
Aufwand in der Höhe reduziert werden. Letzte Forderung des neuen
Bündnisses - eigentlich gibt es im Regionalrat eine CDU /
FPD-Koalition - ist eine drastische Verringerung des CO-Ausstoßes.
Eine spätere Nachrüstung zum sogenannten CO-freien Kraftwerk müsse
bei künftigen BoA-Blöcken möglich sein.
SPD und FDP sind inhaltlich von diesen Forderungen nicht weit
entfernt, halten aber die Ablehnung, das Änderungsverfahren
einzuleiten, für falsch. Ohne geregeltes Verfahren werde die
eigentliche Kernfrage, was überhaupt an Kraftwerksneubauten und
Flächenverbrauch notwendig ist, gar nicht beantwortet. Der gefasste
Beschluss verhindere letztlich das Kraftwerkserneuerungsprogramm.
Das wäre dem BUND ganz recht. Der kündigte gestern an, alle
BoA-Neubauten stoppen zu wollen. (fun)