BoA_2007_06_16.17 
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Regionalrat setzt Signal gegen RWE

KÖLN. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und PDS hat der Regionalrat Köln es gestern abgelehnt, eine Änderung des Regionalplans zugunsten weiterer BoA-Blöcke in Niederaußem einzuleiten. Zunächst stehe RWE Power in der Pflicht, gemachte Zusagen und weitere politische Forderungen zu erfüllen.

Im Einzelnen geht es um die Stilllegung alter Kraftwerksblöcke gemäß den Zusagen aus dem Jahr 2004 sowie um einen verbindlichen Zeitplan für das gesamte Kraftwerkserneuerungsprogramm. Künftige Bauwerke sollen dezentralisiert werden, deutlich weniger Fläche in Anspruch nehmen und notfalls mit hohem technischen und finanziellen Aufwand in der Höhe reduziert werden. Letzte Forderung des neuen Bündnisses - eigentlich gibt es im Regionalrat eine CDU / FPD-Koalition - ist eine drastische Verringerung des CO-Ausstoßes. Eine spätere Nachrüstung zum sogenannten CO-freien Kraftwerk müsse bei künftigen BoA-Blöcken möglich sein.

SPD und FDP sind inhaltlich von diesen Forderungen nicht weit entfernt, halten aber die Ablehnung, das Änderungsverfahren einzuleiten, für falsch. Ohne geregeltes Verfahren werde die eigentliche Kernfrage, was überhaupt an Kraftwerksneubauten und Flächenverbrauch notwendig ist, gar nicht beantwortet. Der gefasste Beschluss verhindere letztlich das Kraftwerkserneuerungsprogramm.

Das wäre dem BUND ganz recht. Der kündigte gestern an, alle BoA-Neubauten stoppen zu wollen. (fun)


 

 

Quelle: KStA vom 16./17.06.2007