Bürgerausschuss am 12.09.2006:Das muntere Verwirrspiel um die Glessener Teilumgehung geht weiter

Der Antrag des Glessener Michael Broetje v. 15.06.2006 zur

- Forcierung der Sonderuntersuchung
- Weitere Verfolgung einer nordöstlichen Teilumgehung für Glessen

wird in der kommenden Sitzung des Bürgerausschusses am 12.09.2006 unter dem Tagesordnungspunkt 6 behandelt. Die Vorlagen für den Bürgerausschusses sind öffentlich und im Internet unter http://www.glessen-gazette.de/2006_09_12_TOP6_Umgehung.pdf einzusehen.

Die Bürgermeisterin beabsichtigt ihrerseits den vorliegenden Bürgerantrag aber schnellstens wieder los zu werden und empfiehlt dem Bürgerausschuss, den vorliegenden Antrag an den Landesbetrieb Straßenbau NRW und an den Rhein-Erft-Kreis weiterzuleiten.

Ein weiteres interessantes Schreiben von Herrn Broetje an die Bürgermeisterin für den Ausschuss vom 15.06.2006 ist aber aus den vorliegenden Ausschussunterlagen zu entnehmen:

Auch die Bergheimer Bürgermeisterin hatte zur Teilumgehung einen eigenen Antrag (Datum 08.02.2006) an den Regionalrat in Köln gerichtet. Dieser Antrag war bisher völlig unbekannt geblieben, weil er im Rat nicht behandelt wurde. Die Bergheimer Bürgermeisterin gibt hierzu keine Antworten für den Bürgerausschuss.

Auf den Seiten 2 und 3 des Schreibens von Herrn Micheal Broetje v. 15.06.2006 ist zu lesen:

"Sowohl aus der Tischvorlage der Sitzung des Regionalrates am 17.02.2006 (Seite 45, Zeile 186) als auch aus dem Antwortschreiben des Landesbetriebes Straßenbau NRW vom 20.07.2006 ergibt sich, dass die Bürgermeisterin eine Stellungnahme (vom 08.02.2006) für die Stadt Bergheim abgeben hat und zwar mit dem Bewertungsvorschlag: Stufe 2 !" (Anmerkung: Realisierung erst nach 2015)

"Durch die abgegebene Stellungnahme der Bürgermeisterin wird deutlich, dass Frau Bürgermeisterin am Bürgerwillen vorbei handelt und einfach erklärt hat, dass sie die Realisierung der Umgehungsstraße für Glessen allenfalls nach 2015 wünscht. Anders ist es nicht zu erklären, dass eine Stellungnahme mit dem Bewertungsvorschlag Stufe 2 abgegeben wurde."

"In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass für die Abgabe dieser Stellungnahme der Bürgermeisterin einschließlich des getroffenen Bewertungsvorschlages kein Rats- oder Ausschussbeschluss vorliegt."

"Die Stellungnahme der Stadt Bergheim (vom 08.02.2006) wurde auch nicht in den betreffenden Kreisgremien behandelt. Jedenfalls weisen die entsprechenden Vorlagen und Niederschriften hierüber nichts aus. Demzufolge ist davon auszugehen, dass keine Abstimmung zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und der Stadt erfolgt ist."


FS

(Quelle: Bürgerinfo vom 05.09.2006)