Kommentar:

Die Glessener Bürgerinnen und Bürger haben sicherlich in den letzten Tagen das Faltblatt der Bürgermeisterin Pfordt: Einladung zur Bürgerwerkstatt "Anlage eines Dorfmittelpunktes unter Einbeziehung des Dorfplatzes und der Alten Schule" in ihren Briefkästen vorgefunden.

Sie erfahren darin neben Termin und Ort u.a. mit der Überschrift: "Die Mitte von Glessen gestalten", dass sie am 5. Mai ab 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle zu diesen Fragen diskutieren können.

Eine Entscheidung der Bürger darüber, ob die städtischen Flächen im öffentlichen Eigentum und damit in öffentlicher Nutzung verbleiben, ist nicht Gegenstand der Bürgerwerkstatt. Dies ist auch nur folgerichtig, da der Verkauf an einen Investor über ein Investorenauswahlverfahren beschlossene Sache ist.

Die zu lesende Beschlußlage v. 24.01.2008 im Faltblatt basiert schließlich auf der Vorlage der Bürgermeisterin Pfordt: "Mit dem anschließenden Investorenauswahlverfahren wird privates Kapital für die Maßnahme aktiviert und eine kostenneutrale Umsetzung der Maßnahme angestrebt."

Was nichts anderes heißt, ein oder mehrere Investoren werden Privateigentümer der bislang städtischen "Gemeindbedarfsflächen" und sind insoweit als Grundstückskäufer auch rechtlich an keine planerischen Vorgaben gebunden.

Sie werden also nach dem vorzunehmenden Ausschreibungsverfahren und nach Vertragsschluß einen "Bebauungsplan" nach ihren eigenen Vorstellungen für die Bebauung und Nutzung der gekauften Flächen bei der Bürgermeisterin Pfordt einreichen, der dann die Mehrheit im Rat finden wird.

Insoweit stimmt ja auch die Aussage der CDU in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt v. 24.01.2008 (KStA 26.01.2008) "die Bürger sollen werkeln", denn maßgebend ist allein die im Ausschuss getroffene Aussage des CDU-Stadtrates Kremer: "Bürger hin, Bürger her, wir haben das Sagen!"

FS

Quelle: Bürger-Information FS vom 22.03.2008

 

Anmerkung:

Typisch "Bürgerbeteiligung a la Bergheim": längst ist die Kuh vom Eis, der Investor steht bestimmt schon in den Startlöchern. Die nunmehr initiierte Bürgerwerkstatt ist ein weiterer Bluff. Genau wie die werbewirksam initiierte Bürgerbeteiligung beim Haushalt. Die wichtigsten Dinge sind längst beschlossene Sache (Abgaben wie Grundsteuer, Abfallgebühren usw. ...) Mehr zu diesem Thema in Kürze. Die Thematik wird derzeit aufbereitet.

Quelle: Broetje / 24.03.2008