Kirchengemeinde braucht Einnahmen

Baugebiet Nordwestlich Giethgasse: Neue Häuser für junge Familien?

Der KStA berichtet in seiner heutigen Ausgabe v. 22.08.2006 unter der Headline "Neue Häuser für junge Familien" über das beabsichtigte neue Baugebiet "Nordwestlich Giethgasse".

Die Kirchengemeinde braucht Einnahmen, so der stv. Kirchenvorstandsvorsitzende Dr. Peter Pütz (CDU). Die BürgerInnen erfahren, dass es sich um die Bauabsichten und um die Baupläne der Kirchengemeinde St.Pankratius handeln soll. Frage: Ist das so?

Ist sie somit der alleinige Bauherr bzw. auch der Bauträger, der die Häuser dann an "junge Familien mit Kindern" vermarkten und verkaufen wird, dies zu sozialen Preisen oder verpachtet sie lediglich nur die in ihrem Eigentum verbleibenden Grundstücke im Baugebiet im Rahmen der bekannten Erbpachtverträge?

Den Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes wurde vom Architekten Dipl. Ing. Klaus Sahler gestellt, dem die Bürgermeisterin in den Beschlussvorlagen ohne Einschränkungen folgt. Die zu lesende Baubeschreibung mit Blick auf den nahegelegenen Golfplatz, auf das Rheintal bis zum Bergischen Land liest sich eher wie eine Verkaufsanzeige für Immobilien für gehobene Ansprüche. Sei es wie es sei.

Die CDU-Stadträtin Anna Keller hat auch gleich zusätzliche Parkplätze beantragt. Na toll!

Das "Gerücht", es werde hier das Argument "Landschaftsschutz" benutzt und in Umlauf gesetzt, durch wen eigentlich ?, dient somit lediglich der in Gang gesetzten einseitigen PR-Maschinerie der Glessener Dr. Pütz und Anna Keller.

Von Landschaftsschutz hat bisher keiner gesprochen!

Der gültige Flächennutzungsplan stellt die Fläche als Fläche für die Landwirtschaft dar, die in Wohnbaufläche geändert werden soll. Fakt ist, dass es um einen weiterer unnötig Verbrauch von Freiflächen darstellt ohne dass, wie berichtet, von der Bürgermeisterin der städtebauliche Bedarf nach dem BauGB nachgewiesen wurde.

Gilt hier etwa nur der Grundsatz: Hauptsache die Kasse stimmt?

Fazit: Wenn jemand also dringend Einnahmen braucht, werden für diese Einzelinteressen, ohne das ein öffentliches Interesse vorliegt, die Planungen der Stadt mit Mehrheit der CDU mal auf die Schnelle in Gang gesetzt. Welch eine Heuchelei mit der Planungshoheit und mit den gesetzlichen Bestimmungen des BauGB so umzugehen.

Nur weil man sich der CDU-Mehrheit im Rat absolut gewiss ist, kann man so Handeln, liebe Frau Stadträtin Keller? Und wie ist es mit den konkreten Bürgereingaben? Haben Sie als CDU-Stadtbezirk Glessen oder das Glessener Stadtteilforum, dem Sie auch angehören, eine Bürgerversammlung dazu abgehalten? "Alles doch Wunsch der BürgerInnen", so war Ihre Aussage im Ausschuß am 11.05.2006.

FS



21.08.2006

Beschlüsse am 24.08.2006 im Planungsausschuss ohne Glessener Stadtteilforum?

Neues Baugebiet "Norwestlich Giethgasse" in Glessen

Auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 24.08.2006 stehen folgende Anträge des Glessener Architekten Dipl. Ing. Klaus Sahler zur Beschlussfassung an:


TOP 3: Der Aufstellungsbeschluss den derzeit gültigen Flächennutzungsplan von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche" zu ändern.

TOP 4: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 228/Glessen "Nordwestlich Giethgasse".


In den Vorlagen verweist die Bürgermeisterin hierzu auf die Beschlussfassung des Ausschusses in der Sitzung v. 11.05.2006.

Dort wurde beschlossen, die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zu erarbeiten. Es wurde dazu weiter verbindlich beschlossen: ...."die Stellungnahme des Stadtteilforums Glessen ist einzubinden."

Eine solche liegt aber für die kommende Sitzung am 24.08.2006 offiziell gar nicht vor!

Das Glessener Stadtteilforum stellte im Internet unter http://www.glessen-2020.de/news.html zur Information der Glessener BürgerInnen Stellungnahmen, datiert v. 13.07.2006, ein mit der Feststellung: Wir können derzeit keine Stellungnahmen abgeben!

Nun liegen seit voriger Woche sowohl der Stadträtin Anna Keller als auch dem Sprecher Klaus Zellerhoff die beiden Vorlagen der Bürgermeisterin zum Baugebiet "nordwestlich Giethgasse" offiziell vor. Beide haben bekanntermaßen sehr gute Kontakte zur Bürgermeisterin und zum Beigeordneten Feith. Die Vorlagen waren für die Sitzung am 10.08.2006 fertig erstellt und sollten dort bereits behandelt werden. Der Ausschussvorsitzende hatte aber wegen des Umfangs der Tagesordnung für den 10.08.2006 diese Punkte im Benehmen mit der Bürgermeisterin abgesetzt, so dass sie jetzt in der kommenden Sitzung am 24.08.2006 behandelt werden.


Fragen drängen sich somit auf:

- Hatte das Glessener Stadtteilforum, die CDU-Stadträtin Frau Anna Keller sowie der Sprecher Klaus Zellerhoft, wirklich die ernsthafte Absicht sich mit dem vom Dipl. Ing. Klaus Sahler beantragten Baugebiet "Nordwestlich Giehtgasse" ernsthaft noch zu befassen, obwohl sich bereits die CDU-Fraktion und die Glessener CDU-Stadträtin Anna Keller in der Sitzung am 11.05.2006 grundsätzlich festgelegt hatten?

- Hat sich das Stadtteilforum mit dem vorliegenden Bürgerantrag für den Bürgerausschuss befasst? Der Bürgerausschuss wurde, wie berichtet, "mangels Tagesordnungspunkten" auf September verschoben. Beschlossen wird aber am Donnerstag, den 24.08.2006, im Planungsausschuss und am 28.08. 2006 dann im Rat.


Fazit:

Es wird bis zur Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag, den 24.08.2006, keine Stellungnahme des Stadteilforums geben, die mit den BürgerInnen Glessens abgestimmt ist.

Darf der Planungsausschuss am Donnerstag also überhaupt die Beschlüsse für den Rat am 28.08.2006 fassen?

Hatte er sich nicht selbst am 11.05.2006 per Beschluss festgelegt: Die Stellungnahme des Stadtteilforums Glessen ist bei der Erarbeitung zur Einleitung der Verfahren einzubinden?

Wie mehrfach berichtet, verschweigt uns die Bürgermeisterin weiterhin den nach dem Baugesetzbuch nachzuweisenden städtebaulichen Bedarf.

Das vor ca. zwei Jahren vom Rat der Stadt Bergheim beschlossene Aufstellungsverfahren für das Baugebiet BPl 220/Glessen "östlich der Dansweiler Straße" lässt die für die Planungshoheit der Stadt Bergheim und Umsetzung von Ratsbeschlüssen verantwortliche Bürgermeisterin verfahrensmäßig weiter in der Schublade liegen.

 

FS

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Quelle: KStA vom 22.08.2006