BÜRGERINFO VOM 25.05.2007
Baugebiet NW Gietgasse - Fachausschuss beschließt in Basta-Manier
Baugebiet NW Giethgasse - Planungsausschuss-Sitzung 24.05.2007
Mehrheitsbündnis aus CDU und bma folgten blind der Bürgermeisterin Pfordt
Bergheim/Glessen - Das Mehrheitsbündnis diskutierte in der gestrigen Sitzung
des Planungsausschuss weder über die Bürgereingaben noch über die
städtebaulich gravierenden Einwände des Landrates des Rhein-Erft-Kreises zum
geplanten Baugebiet nordwestlich der Giethgasse. Man beschloss für den
Parteifreund den Fortgang des Aufstellungsverfahrens in Basta-Mentalität.
Nachdem man wieder einmal die Tagesordnung, für Bürger äußerst unangenehm,
umschmiss und sich mühsam, u.a. mit dem Haushaltplan, durch die Tagesordnung
sichtlich quälte, kam der Glessener Punkt "Baugebiet NW Giethgasse" erst
nach 22.00 Uhr an die Reihe.
Da war der Ofen war aber nicht nur geistig aus, die CDU hatte schon in der
Sache erkennbar auch keine Lust sich überhaupt inhaltlich insbesondere mit
den Glessener Bürgereingaben argumentativ zu beschäftigen. Auch der
Glessener CDU-Stadtrat und stv. Bürgermeister Helmut Paul glänzte in der
Sitzung lediglich mit seinen bekannten polemischen Sprüchen.
Auch der zuvor gestellte SPD-Antrag, das Verfahren einzustellen, wurde in
geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Ein Glessener Bürger: "Das ist
hier kein Fachausschuss mehr, sondern nur noch ein Abnickverein für den
Glessener Parteifreund."
Die SPD machte in ihrem Antrag deutlich, die Bürgermeisterin Pfordt wisse
sehr genau, dass nicht nur das "Baugebiet an der Dansweiler Straße", sondern
auch das weitere Wohngebiet "Am Frankenfeld" in Glessen zur Verfügung stehe.
Bauwilligen stünden somit mehr als 160 WE in Glessen zur Verfügung.
Dies - so die SPD - sei der Grund weshalb die Bürgermeisterin Pfordt ein
"städtebauliches Erfordernis" nicht nachweisen könne. Auch der Landrat des
Rhein-Erft-Kreises habe der Bebauung mit gleicher Begründung nach § 1 Abs. 3
BauGB im Vorverfahren widersprochen.
FS
BÜRGERINFO VOM 23.05.2007
Baugebiet nordwestlich Giethgasse - 23.05.2007
"Bürgerinitiative Glessen gegen das Baugebiet NW
Giethgasse"
Glessen - Eine weitere Bürgerinitiative
in Glessen formiert sich
Wie zu
erfahren war, hat sich der Unmut Glessener Bürgerinnen gegen die
Bürgermeisterin Pfordt und die CDU-Mehrheit weiter verstärkt, dem
Parteifreund das Baugebiet nordwestlich der Giethgasse, koste es was es
wolle, zuzuschanzen. Diese Absicht schlägt in Glessen erneut hohe Wellen.
Wie berichtet, soll am Donnerstag, den 24.05.2007, in der Sitzung des
Bergheimer Planungsausschuss die Fortsetzung des Verfahrens zur Änderung des
Flächennutzungsplanes von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche"
auf Empfehlung der Bürgrmeisterin Pfordt mit der Mehrheit der CDU
beschlossen werden.
"Schon wieder eine Vorteilsplanung für den Parteifreund", schimpfen die
Glessener und "Hört das denn hier nie auf ?".
Glessener BürgerInnen wollen sich deshalb jetzt erneut wehren, sie wollen
alle Schritte einleiten, falls die Parteien im Rat diese nach dem Gesetz
"unzulässige Gefälligkeitsplanung" für den Parteifreund aus Glessen weiter
betreiben.
Die Einwände des Landrates des Rhein-Erft-Kreises gegen die Ausweisung des
Baugebietes nordwestlich der Giethgasse, die die Bürgermeisterin Pfordt
nicht beachten will, haben sie letztlich sicher gemacht, sich nunmehr auch
"politisch" als Bürgerinitiative wehren zu müssen.
"Hier wird von der Bürgermeisterin Pfordt für den Parteifreund gelogen, dass
sich die Balken biegen", so die Glessener. Weiter: "Wir werden die Politiker
bis zu den Wahlen 2009 wachsam begleiten."
FS
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Erste Reaktionen (gekürzt)
"...Eine unsägliche Verarschung der Bürger durch die Bürgermeisterin, zu
sagen, der Investor Sahler habe Probleme mit dem seit 3 Jahren beschlossenen
Baugebiet an der Dansweiler Straße und deshalb müssen schnell andere, das
Baugebiet Giethgasse und weitere neue Baugebiete in Glessen jetzt her. Der
Profit ist hier wieder einmal einzig und allein das Maß der Dinge. Die Stadt
wird das Baugebiet an der Dansweiler Strasse und dessen Umsetzung weiter
liegen lassen, denn sie müßte es dem Parteifreund entziehen und nunmehr nach
dem Bodenmanagement, welches der Rat beschlossen hat, vorgehen. Das will die
Bürgermeisterin Pfordt dem Parteifreund aber nicht antun!"
"Wir haben verstanden, wie weiter geklüngelt und mit Pseudoargumenten der
Demografie hantiert wird. Das Gutachten Jansen habe auch ich gelesen. Dort
steht, dass im Stadtgebiet Bergheim Bauangebote en masse vorhanden sind. Es
bedarf keiner zusätzlichen Baugebiete, speziell auch nicht für Glessen. Nur
für den Profit des Glessener Investors. Der soll erstmal seine Hausaufgaben
an der Dansweiler Straße machen. Wenn er das seit drei Jahren nicht kann und
somit unfähig ist, dann soll man als Bürgermeisterin ihm den Auftrag sofort
entziehen und schnellstens nach dem Beschluss Rates über das Bodenmanagement
für junge Familien auf den dort zur Verfügung stehenden 6 ha verfahren. Oder
war dieser Beschluß auch nur eine Luftnummer?"
"Die Poltiker im Rat werden die Quittung erhalten und zwar schon sehr bald
in 2009, glaubt es mir!"
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Baugebiet "Nordwestlich Giethgasse" - Erneut im Planungsausschuss am
24.05.2007
Bürgermeisterin Pfordt und das freie Ermessen
Flächennutzungsplan - 108. Änderung - Glessen "Nordwestliche Giethgasse"
In
der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 24.05.2007
steht das geplante Baugebiet NW Giethgasse erneut auf der Tagesordnung. Die
Bürgermeisterin Pfordt empfiehlt nach Durchführung der Vorverfahren:
"Die
öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB der 108. Änderung Glessen
"Nordwestliche Giethgasse" der Stadt Bergheim und die Einholung der
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §
4 (2) BauGB wird beschlossen."
Wie bereits berichtet, wurde mit der Planung der örtliche Bauunternehmer und
Architekt Klaus Sahler durch die Kirche beauftragt, weil diese Einnahmen
benötigt. Deshalb soll nordwestlich der Giethgasse "ein
kleines Wohnquartier"
geschaffen werden und das Kirchenland
im
Flächennutzungsplan,
derzeit
landwirtschaftliche Fläche, als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Der
Bebauungsplan nach der Planung des Architekten Sahler wird erst danach
weiter verfolgt und aufgestellt.
Den Einwänden Glessener BürgerInnen, die eingeleiteten Verfahren für das
Baugebiet NW Giethgasse einzustellen, folgt die Bürgermeisterin Pfordt
nicht.
Sie beruft sich darauf, dass die Stadt im Rahmen ihres freien Ermessens
jederzeit Baugebiete ausweisen könne und verweist zusätzlich als
Rechtfertigung im vorliegenden Fall bekräftigend auf die Beratung zur
Entwicklungsplanung Glessen.
Letzteres kann man nachlesen, denn in der Beratung zur Entwicklungsplanung
Glessen zu einer "Bestandsaufnahme" (Planungsauschuss
am 11.05.2005)
hatte ihr CDU-Parteifreund Kremer darauf bestanden, bereits ein neues
Baugebiet NW Giethgasse in die Beschlussfassung der "Bestandsaufnahme"
mit einzubeziehen. Innere Logik: Was da ist, ist dann eben schon mal da.
Unsere Glessener Stadträtin Keller ist diesem Vorschlag vollmundig gefolgt,
alles sei schließlich doch der "Wunsch
Glessener BürgerInnen",
verkündete sie in der gleichen Sitzung am 11.05.2005.
Das eigens dafür zuständige Glessener Stadtteilforum hatte sich aber damit
gar nicht befasst, auch waren BürgerInnen Glessens später nicht eingebunden!
Unter der Hand schrieb dann später der Sprecher des Stadtteilforums Glessen,
Klaus Zellerhoff, lediglich seinen persönlich zustimmenden Brief (mit
Briefkopf des Stadtteilforums) an die Bürgermeisterin für den
Bürgerausschuss. Auch dies wiederum ohne eine Bürgerbeteiligung!
Im Bürgerausschuss hat Frau Stadträtin Keller es dann sogleich wieder
relativiert, sie sei schließlich all dem nur "schweren Herzens" im
Planungsausschuss gefolgt. Gerüchteweise soll sie nunmehr heute gegen die
Bebauung an der Giethgasse sein. Wer's glaubt.
Aus
alledem ist und bleibt festzustellen, dass es sich nach wie vor um eine nach
§ 1 Abs. 3 BauGB unzulässige "Gefälligkeitsplanung" handelt und der
"städtebauliche Bedarf" jetzt nachträglich nur von der Bürgermeisterin
Pfordt behauptet wird. Untersuchungen lagen und liegen dem nicht zugrunde.
Schließlich hatte auch das demografische Teil-Gutachten des beauftragten
Büros Jansen (2/2006) von weiteren Baugebieten in Glessen abgeraten. Jetzt
beruft man sich gerade darauf, den demografischen Einwohnerrückgang bis 2020
unbedingt durch weitere neue Baugebiete kompensieren zu müssen.
Weshalb eigentlich? Ach ja, den Parteifreunden zuliebe.
Auch
könne man leider das seit mehr als 3 Jahren bereits in der Aufstellung
befindliche große Baugebiet an der Dansweiler Straße derzeit noch nicht
weiter fortführen. Der Investor habe da schließlich noch erhebliche
Probleme.
Das
stimmt, weil er eine wasserrechtliche Genehmigung vom Kreis nicht erhält. Er
beabsichtigte preiswert einfach in die Fläche zu entwässern. Und dies ist im
belegenen Wasserschutzgebiet in und um Glessen nicht zulässig. Und deshalb
kriegt er nur dann eine Genehmigung, wenn die Oberflächenwässer
ordnungsgemäß abgeleitet werden. Das konnte man ja alles bisher, auch nicht
als Stadt, nicht wissen.
Und deshalb muß jetzt erstmal ganz schnell das "kleine
Wohnquartier"
nordwestlich der Giethgasse her! Na sowas doch. Welch ein Unsinn ist dies
eigentlich alles!
Weiter:
Der
Landrat des Rhein-Erft-Kreises, er ist übrigens auch Planungsaufsicht der
Kommunen, hat im Vorverfahren in seiner Stellungnahme vom 26.10.2006 an die
Stadt u.a. konkret festgestellt:
"Die
Bauleitpläne entsprechen nicht den Anforderungen des 1 Abs. 3 BauGB, da für
weitere Bauleitpläne in Glessen ein städtebauliches Erfordernis nicht
besteht. Ein möglicher Bedarf an Wohnbauflächen für Familien kann in Glessen
im Bereich östlich der Dansweiler Straße in dem fast 6 ha großen
'Allgemeinen Wohngebiet' mit über 100 WE gedeckt werden, wenn das Verfahren
weitergeführt wird."
Was
sagt unsere Bürgrmeisterin in ihrer Abwägung/Stellungnahme in der Vorlage
nun dazu?
Sie sagt schlichtweg, das alles schert mich überhaupt nicht, schließlich
obliegt mir die Städtebaupolitik allein, mir und somit der Stadt allein.
Auf deutsch, wir können hier schließlich machen, was wir wollen. Aber da
irrt sie wieder einmal erneut kräftig. Nur im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften des BauGB darf sie dies. Und schon gar nicht für eine
"Gefälligkeitsplanung", auch wenn sie die CDU-Mehrheit dabei weiterhin
unterstützen wird. Schließlich waren es ja die Parteifreunde, die es
initiierten, wie bereits ausgeführt.
Und so geschieht es immer nach der bekannten Lex Bergheim in Bergheim.
Beispiel:
In Bauverbotsgebieten/innerhalb der alleinigen Satzungshoheit des Kreises
(Landschaftsschutzgebieten) erteilte man lustig rechtswidrige
Baugenehmigungen für Parteifreunde, erklärte diese u.a. nach Artikel 14 GG
als einen bestehenden Rechtsanspruch für rechtmäßig. Man beschließt aber
danach vorsorglich zur nachträglichen Heilung all dessen und zur Absicherung
eine Klarstellungssatzung für den Innenbereich in Glessen, beachtet dabei
aber nicht noch immer bestehende und rechtsgültige Satzungen des Kreises.
Satzung auf eine bestehende Satzung. Alles egal!
So ist das halt in Bergheim. Wir sind schließlich Bergheim, so die
Bürgermeisterin auf Hochglanzbroschüren der CDU und in Hauspostillen.
FS
Quelle:
http://www.glessen-aktuell.de
Kommentar:
Was läuft hier falsch ? Warum
vertritt nicht das Stadtteilforum mit dem Sprecher Klaus Zellerhoff die
Interessen der Glessener Bürgerinnen und Bürger. Immerhin bekommt das
Stadtteilforum ein Budget und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.
Warum firmieren sich die Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu eigenen
unabhängigen Initiativen ? Aus Sorge, dass nur so ihre Interessen vernünftig
vertreten werden ?
Broetje 24.05.2007
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