giethgasse_2007_05_25 
Home Nach oben Was gibt es Neues ? Archiv Termine Auskünfte Zahlen & Fakten Ärzte, Geschäfte Kirche, Institutionen Vereine Katzen u. Tierschutz Dauerthemen Geschichte Bilder Karneval Traditionen Politik Kommunalrecht Stadtplan Downloads Umfrage Newsletter Postkarten Gästebuch Diskussionsforum Links Impressum

 

BÜRGERINFO VOM 25.05.2007
Baugebiet NW Gietgasse - Fachausschuss beschließt in Basta-Manier

Baugebiet NW Giethgasse - Planungsausschuss-Sitzung 24.05.2007

Mehrheitsbündnis aus CDU und bma folgten blind der Bürgermeisterin Pfordt

Bergheim/Glessen - Das Mehrheitsbündnis diskutierte in der gestrigen Sitzung des Planungsausschuss weder über die Bürgereingaben noch über die städtebaulich gravierenden Einwände des Landrates des Rhein-Erft-Kreises zum geplanten Baugebiet nordwestlich der Giethgasse. Man beschloss für den Parteifreund den Fortgang des Aufstellungsverfahrens in Basta-Mentalität.

Nachdem man wieder einmal die Tagesordnung, für Bürger äußerst unangenehm, umschmiss und sich mühsam, u.a. mit dem Haushaltplan, durch die Tagesordnung sichtlich quälte, kam der Glessener Punkt "Baugebiet NW Giethgasse" erst nach 22.00 Uhr an die Reihe.

Da war der Ofen war aber nicht nur geistig aus, die CDU hatte schon in der Sache erkennbar auch keine Lust sich überhaupt inhaltlich insbesondere mit den Glessener Bürgereingaben argumentativ zu beschäftigen. Auch der Glessener CDU-Stadtrat und stv. Bürgermeister Helmut Paul glänzte in der Sitzung lediglich mit seinen bekannten polemischen Sprüchen.

Auch der zuvor gestellte SPD-Antrag, das Verfahren einzustellen, wurde in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Ein Glessener Bürger: "Das ist hier kein Fachausschuss mehr, sondern nur noch ein Abnickverein für den Glessener Parteifreund."

Die SPD machte in ihrem Antrag deutlich, die Bürgermeisterin Pfordt wisse sehr genau, dass nicht nur das "Baugebiet an der Dansweiler Straße", sondern auch das weitere Wohngebiet "Am Frankenfeld" in Glessen zur Verfügung stehe. Bauwilligen stünden somit mehr als 160 WE in Glessen zur Verfügung.

Dies - so die SPD - sei der Grund weshalb die Bürgermeisterin Pfordt ein "städtebauliches Erfordernis" nicht nachweisen könne. Auch der Landrat des Rhein-Erft-Kreises habe der Bebauung mit gleicher Begründung nach § 1 Abs. 3 BauGB im Vorverfahren widersprochen.


FS
 

BÜRGERINFO VOM 23.05.2007
Baugebiet nordwestlich Giethgasse - 23.05.2007

"Bürgerinitiative Glessen gegen das Baugebiet NW Giethgasse"
Glessen - Eine weitere Bürgerinitiative in Glessen formiert sich

Wie zu erfahren war, hat sich der Unmut Glessener Bürgerinnen gegen die Bürgermeisterin Pfordt und die CDU-Mehrheit weiter verstärkt, dem Parteifreund das Baugebiet nordwestlich der Giethgasse, koste es was es wolle, zuzuschanzen. Diese Absicht schlägt in Glessen erneut hohe Wellen.

Wie berichtet, soll am Donnerstag, den 24.05.2007, in der Sitzung des Bergheimer Planungsausschuss die Fortsetzung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Wohnbaufläche" auf Empfehlung der Bürgrmeisterin Pfordt mit der Mehrheit der CDU beschlossen werden.

"Schon wieder eine Vorteilsplanung für den Parteifreund", schimpfen die Glessener und "Hört das denn hier nie auf ?".

Glessener BürgerInnen wollen sich deshalb jetzt erneut wehren, sie wollen alle Schritte einleiten, falls die Parteien im Rat diese nach dem Gesetz "unzulässige Gefälligkeitsplanung" für den Parteifreund aus Glessen weiter betreiben.

Die Einwände des Landrates des Rhein-Erft-Kreises gegen die Ausweisung des Baugebietes nordwestlich der Giethgasse, die die Bürgermeisterin Pfordt nicht beachten will, haben sie letztlich sicher gemacht, sich nunmehr auch "politisch" als Bürgerinitiative wehren zu müssen.

"Hier wird von der Bürgermeisterin Pfordt für den Parteifreund gelogen, dass sich die Balken biegen", so die Glessener. Weiter: "Wir werden die Politiker bis zu den Wahlen 2009 wachsam begleiten."

FS

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Erste Reaktionen (gekürzt)

"...Eine unsägliche Verarschung der Bürger durch die Bürgermeisterin, zu sagen, der Investor Sahler habe Probleme mit dem seit 3 Jahren beschlossenen Baugebiet an der Dansweiler Straße und deshalb müssen schnell andere, das Baugebiet Giethgasse und weitere neue Baugebiete in Glessen jetzt her. Der Profit ist hier wieder einmal einzig und allein das Maß der Dinge. Die Stadt wird das Baugebiet an der Dansweiler Strasse und dessen Umsetzung weiter liegen lassen, denn sie müßte es dem Parteifreund entziehen und nunmehr nach dem Bodenmanagement, welches der Rat beschlossen hat, vorgehen. Das will die Bürgermeisterin Pfordt dem Parteifreund aber nicht antun!"

"Wir haben verstanden, wie weiter geklüngelt und mit Pseudoargumenten der Demografie hantiert wird. Das Gutachten Jansen habe auch ich gelesen. Dort steht, dass im Stadtgebiet Bergheim Bauangebote en masse vorhanden sind. Es bedarf keiner zusätzlichen Baugebiete, speziell auch nicht für Glessen. Nur für den Profit des Glessener Investors. Der soll erstmal seine Hausaufgaben an der Dansweiler Straße machen. Wenn er das seit drei Jahren nicht kann und somit unfähig ist, dann soll man als Bürgermeisterin ihm den Auftrag sofort entziehen und schnellstens nach dem Beschluss Rates über das Bodenmanagement für junge Familien auf den dort zur Verfügung stehenden 6 ha verfahren. Oder war dieser Beschluß auch nur eine Luftnummer?"

"Die Poltiker im Rat werden die Quittung erhalten und zwar schon sehr bald in 2009, glaubt es mir!"
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Baugebiet "Nordwestlich Giethgasse" - Erneut im Planungsausschuss am 24.05.2007

Bürgermeisterin Pfordt und das freie Ermessen

Flächennutzungsplan - 108. Änderung - Glessen "Nordwestliche Giethgasse"

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 24.05.2007 steht das geplante Baugebiet NW Giethgasse erneut auf der Tagesordnung. Die Bürgermeisterin Pfordt empfiehlt nach Durchführung der Vorverfahren:


"Die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB der 108. Änderung Glessen "Nordwestliche Giethgasse" der Stadt Bergheim und die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wird beschlossen."


Wie bereits berichtet, wurde mit der Planung der örtliche Bauunternehmer und Architekt Klaus Sahler durch die Kirche beauftragt, weil diese Einnahmen benötigt. Deshalb soll nordwestlich der Giethgasse "
ein kleines Wohnquartier" geschaffen werden und das Kirchenland im Flächennutzungsplan, derzeit landwirtschaftliche Fläche, als Wohnbaufläche ausgewiesen werden. Der Bebauungsplan nach der Planung des Architekten Sahler wird erst danach weiter verfolgt und aufgestellt.

Den Einwänden Glessener BürgerInnen, die eingeleiteten Verfahren für das Baugebiet NW Giethgasse einzustellen, folgt die Bürgermeisterin Pfordt nicht.
Sie beruft sich darauf, dass die Stadt im Rahmen ihres freien Ermessens jederzeit Baugebiete ausweisen könne und verweist zusätzlich als Rechtfertigung im vorliegenden Fall bekräftigend auf die Beratung zur Entwicklungsplanung Glessen.

Letzteres kann man nachlesen, denn in der Beratung zur Entwicklungsplanung Glessen zu einer "Bestandsaufnahme" (
Planungsauschuss am 11.05.2005) hatte ihr CDU-Parteifreund Kremer darauf bestanden, bereits ein neues Baugebiet NW Giethgasse in die Beschlussfassung der "Bestandsaufnahme" mit einzubeziehen. Innere Logik: Was da ist, ist dann eben schon mal da. Unsere Glessener Stadträtin Keller ist diesem Vorschlag vollmundig gefolgt, alles sei schließlich doch der "Wunsch Glessener BürgerInnen", verkündete sie in der gleichen Sitzung am 11.05.2005.

Das eigens dafür zuständige Glessener Stadtteilforum hatte sich aber damit gar nicht befasst, auch waren BürgerInnen Glessens später nicht eingebunden!
Unter der Hand schrieb dann später der Sprecher des Stadtteilforums Glessen, Klaus Zellerhoff, lediglich seinen persönlich zustimmenden Brief (mit Briefkopf des Stadtteilforums) an die Bürgermeisterin für den Bürgerausschuss. Auch dies wiederum ohne eine Bürgerbeteiligung!

Im Bürgerausschuss hat Frau Stadträtin Keller es dann sogleich wieder relativiert, sie sei schließlich all dem nur "schweren Herzens" im Planungsausschuss gefolgt. Gerüchteweise soll sie nunmehr heute gegen die Bebauung an der Giethgasse sein. Wer's glaubt.

Aus alledem ist und bleibt festzustellen, dass es sich nach wie vor um eine nach § 1 Abs. 3 BauGB unzulässige "Gefälligkeitsplanung" handelt und der "städtebauliche Bedarf" jetzt nachträglich nur von der Bürgermeisterin Pfordt behauptet wird. Untersuchungen lagen und liegen dem nicht zugrunde.

Schließlich hatte auch das demografische Teil-Gutachten des beauftragten Büros Jansen (2/2006) von weiteren Baugebieten in Glessen abgeraten. Jetzt beruft man sich gerade darauf, den demografischen Einwohnerrückgang bis 2020 unbedingt durch weitere neue Baugebiete kompensieren zu müssen.

Weshalb eigentlich? Ach ja, den Parteifreunden zuliebe.

Auch könne man leider das seit mehr als 3 Jahren bereits in der Aufstellung befindliche große Baugebiet an der Dansweiler Straße derzeit noch nicht weiter fortführen. Der Investor habe da schließlich noch erhebliche Probleme.

Das stimmt, weil er eine wasserrechtliche Genehmigung vom Kreis nicht erhält. Er beabsichtigte preiswert einfach in die Fläche zu entwässern. Und dies ist im belegenen Wasserschutzgebiet in und um Glessen nicht zulässig. Und deshalb kriegt er nur dann eine Genehmigung, wenn die Oberflächenwässer ordnungsgemäß abgeleitet werden. Das konnte man ja alles bisher, auch nicht als Stadt, nicht wissen.

Und deshalb muß jetzt erstmal ganz schnell das "
kleine Wohnquartier" nordwestlich der Giethgasse her! Na sowas doch. Welch ein Unsinn ist dies eigentlich alles!

Weiter:

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, er ist übrigens auch Planungsaufsicht der Kommunen, hat im Vorverfahren in seiner Stellungnahme vom 26.10.2006 an die Stadt u.a. konkret festgestellt:

"Die Bauleitpläne entsprechen nicht den Anforderungen des 1 Abs. 3 BauGB, da für weitere Bauleitpläne in Glessen ein städtebauliches Erfordernis nicht besteht. Ein möglicher Bedarf an Wohnbauflächen für Familien kann in Glessen im Bereich östlich der Dansweiler Straße in dem fast 6 ha großen 'Allgemeinen Wohngebiet' mit über 100 WE gedeckt werden, wenn das Verfahren weitergeführt wird."

Was sagt unsere Bürgrmeisterin in ihrer Abwägung/Stellungnahme in der Vorlage nun dazu?

Sie sagt schlichtweg, das alles schert mich überhaupt nicht, schließlich obliegt mir die Städtebaupolitik allein, mir und somit der Stadt allein.

Auf deutsch, wir können hier schließlich machen, was wir wollen. Aber da irrt sie wieder einmal erneut kräftig. Nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des BauGB darf sie dies. Und schon gar nicht für eine "Gefälligkeitsplanung", auch wenn sie die CDU-Mehrheit dabei weiterhin unterstützen wird. Schließlich waren es ja die Parteifreunde, die es initiierten, wie bereits ausgeführt.

Und so geschieht es immer nach der bekannten Lex Bergheim in Bergheim.

Beispiel:

In Bauverbotsgebieten/innerhalb der alleinigen Satzungshoheit des Kreises (Landschaftsschutzgebieten) erteilte man lustig rechtswidrige Baugenehmigungen für Parteifreunde, erklärte diese u.a. nach Artikel 14 GG als einen bestehenden Rechtsanspruch für rechtmäßig. Man beschließt aber danach vorsorglich zur nachträglichen Heilung all dessen und zur Absicherung eine Klarstellungssatzung für den Innenbereich in Glessen, beachtet dabei aber nicht noch immer bestehende und rechtsgültige Satzungen des Kreises. Satzung auf eine bestehende Satzung. Alles egal!

So ist das halt in Bergheim. Wir sind schließlich Bergheim, so die Bürgermeisterin auf Hochglanzbroschüren der CDU und in Hauspostillen.

FS


Quelle: http://www.glessen-aktuell.de

Kommentar:

Was läuft hier falsch ? Warum vertritt nicht das Stadtteilforum mit dem Sprecher Klaus Zellerhoff die Interessen der Glessener Bürgerinnen und Bürger. Immerhin bekommt das Stadtteilforum ein Budget und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Warum firmieren sich die Bürgerinnen und Bürger immer mehr zu eigenen unabhängigen Initiativen ? Aus Sorge, dass nur so ihre Interessen vernünftig vertreten werden ?

Broetje 24.05.2007