Kommt die Bebauung der Fläche "NW Giethgasse" in
Glessen für Parteifreunde?
CDU
und bma stimmten im Rat für eine Wiederaufnahme
der eingestellten Bauleitplanung
In der gestrigen Sitzung des Bergheimer Rates überstimmten CDU und bma
den gestellten Antrag des Glessener Ortsvorstehers und SPD-Stadtrates Kurt
Büchel gegen eine "Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens 'Nordwestliche
Giethgasse' in Glessen sowie zur Wiederaufnahme der gesamten Bauleitplanung für
diesen Bereich".
In geheimer Abstimmung stimmten CDU und bma für eine Wiederaufnahme auf
"Anregung" des Glessener Kirchenvorstandes. Das Abstimmungsergebnis lautete 20
Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen.
SPD, Grüne und FDP hatten sich zuvor vehement öffentlich gegen die
Wiederaufnahme ausgesprochen.
Der Rat verwies mit seinem Beschluss die Angelegenheit somit zu weiteren
Behandlung an den zuständigen Ausschuss für Planung und Umwelt.
Der Ausschuss für Planung und Umwelt wird sich in seiner nächsten Sitzung nach
der Sommerpause am 21. August 2008 mit der Angelegenheit zu befassen haben, und
zwar darüber, ob er als Fachausschuss einen formal nach § 2 BauGB erforderlichen
neuen Aufstellungsbeschluß dem Rat empfiehlt. Für diesem Fall wäre auch das
gültige "Bodenmanagement für Bergheim" gemäß Ratsbeschluß vom 07.05.2007
verbindlich zu beachten.
Mit dem Beschluß negiere die Bergheimer CDU - so der Glessener Ortsvorsteher und
Stadtrat Kurt Büchel - bewußt die Feststellung des Landrates Werner Stump, dass
für die Bauleitplanung kein städtebauliche Erfordernis zu erkennen ist.
Städtebaulich liege somit ein Planungsverbot vor.
Quelle. Bürger-Info vom 03.06.2008 |