Giethgasse_2008_06_03 
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Kommt die Bebauung der Fläche "NW Giethgasse" in Glessen für Parteifreunde?

CDU und bma stimmten im Rat für eine Wiederaufnahme
der eingestellten Bauleitplanung


In der gestrigen Sitzung des Bergheimer Rates überstimmten CDU und bma den gestellten Antrag des Glessener Ortsvorstehers und SPD-Stadtrates Kurt Büchel gegen eine "Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens 'Nordwestliche Giethgasse' in Glessen sowie zur Wiederaufnahme der gesamten Bauleitplanung für diesen Bereich".

In geheimer Abstimmung stimmten CDU und bma für eine Wiederaufnahme auf "Anregung" des Glessener Kirchenvorstandes. Das Abstimmungsergebnis lautete 20 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen und 2 ungültigen Stimmen.

SPD, Grüne und FDP hatten sich zuvor vehement öffentlich gegen die Wiederaufnahme ausgesprochen.

Der Rat verwies mit seinem Beschluss die Angelegenheit somit zu weiteren Behandlung an den zuständigen Ausschuss für Planung und Umwelt.

Der Ausschuss für Planung und Umwelt wird sich in seiner nächsten Sitzung nach der Sommerpause am 21. August 2008 mit der Angelegenheit zu befassen haben, und zwar darüber, ob er als Fachausschuss einen formal nach § 2 BauGB erforderlichen neuen Aufstellungsbeschluß dem Rat empfiehlt. Für diesem Fall wäre auch das gültige "Bodenmanagement für Bergheim" gemäß Ratsbeschluß vom 07.05.2007 verbindlich zu beachten.

Mit dem Beschluß negiere die Bergheimer CDU - so der Glessener Ortsvorsteher und Stadtrat Kurt Büchel - bewußt die Feststellung des Landrates Werner Stump, dass für die Bauleitplanung kein städtebauliche Erfordernis zu erkennen ist. Städtebaulich liege somit ein Planungsverbot vor.

Quelle. Bürger-Info vom 03.06.2008