KStA 30.08.06
Streit um das Glessener Kirchenland

RALPH JANSEN

Bergheim-Glessen - Die Planungen für die Bebauung der oberen Giethgasse in Glessen können beginnen. Die Mehrheit aus CDU, FDP und bma beschloss am Montagabend im Rat gegen die Stimmen von SPD und Grünen, in das Verfahren einzusteigen. Auf dem Gelände am Wasserturm möchte die katholische Kirchengemeinde St. Pankratius aus Glessen Grundstücke für vier Einzel- und vier Doppelhäuser vom Glessener Architekten Klaus Sahler erschließen lassen. Insgesamt 4600 Quadratmeter Fläche sollen bebaut werden. Das Projekt ist in Glessen umstritten. Bürger haben sich schon in Anträgen gegen eine weitere Bebauung des stark mit Verkehr belasteten Ortes ausgesprochen.

Die Anträge sollen aber erst in der nächsten Sitzung des Bürgerausschusses behandelt werden. Das wurde vom Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Peter Hirseler, scharf kritisiert: „Wenn es einem passt und ein bekannter Investor dabei ist, dann geht man einfach über den Bürgerwillen hinweg." Er forderte, mit dem Beschluss zu warten, bis die Bürgeranträge beraten worden seien, fand dafür aber keine Mehrheit.

Die CDU wies die Vorwürfe zurück. Man steige ja erst in das Verfahren ein, betonte Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Düchting. Die Bürgeranträge könnten im Laufe des weiteren Verfahrensalle noch diskutiert und berücksichtigt werden.

Die SPD kritisierte das Bauvorhaben hingegen sogar als gesetzeswidrig. Ortsvorsteher Kurt Büchel findet, dass der städtebauliche Bedarf für den neuen Bebauungsplan noch nicht ermittelt sei. Eine solche Ermittlung sei aber die rechtliche Voraussetzung für eine Änderung eines Bebauungsplanes: „Diese Planung ist wieder einmal eine reine Begünstigungsplanung für private Interessen."

Stadtplaner Joachim Heidemann wies Büchels Vorwürfe zurück. Die Bedarfsentwicklung sei in den 90er Jahren und zur Jahrtausendwende überprüft worden, außerdem handele es sich nur um zwölf Hauseinheiten. Deshalb halte die Verwaltung die Einleitung des Verfahrens für vertretbar. Sollte sich in dem Verfahren ergeben, dass es in Glessen keinen Bedarf an Wohnraum mehr gebe, könne man die Planungen auch ändern, betonte Heidemann. Sollte sich aber der Eindruck verfestigen, dass es Bedarf gebe, dann würde die Verwaltung nicht korrekt handeln, wenn sie das Verfahren jetzt um Jahre verzögerte.

Entrüstet zeigte sich Manuela Frey. Sie ist Anwohnerin der Giethgasse: „Über die Meinung der Bürger wird einfach so hinweggegangen." Auch sie bezweifelt, dass es einen „städtebaulichen Bedarf" für das neue Bauprojekt gibt. Es gehe den Anwohnern nicht um eine Sichtbeeinträchtigung und auch nicht darum, ob die Kirche Geld brauche: „Denn dann bräuchte man entweder gar nicht mehr zu bauen, weil immer irgendjemandem etwas nicht passt, oder man würde immer dann Ackerland zu Bauland machen, wenn der Eigentümer Geld braucht."

Wichtig sei jedoch die Frage nach der Verkehrssituation in Glessen, „auch wenn dieses Baugebiet sie naturgemäß nicht ausgelöst hat", erläuterte Manuela Frey: „Aber wie mit diesem Gebiet verfahren wird, so ist in Glessen immer verfahren worden: Hier ein paar Häuschen, dort ein paar Häuschen, aber kein verkehrstechnisches Gesamtkonzept - und das hat sehr wohl etwas mit der aktuellen Situation zu tun." Außerdem sei neben dem Verlust der Landschaft bei einem Überangebot auch mit einem Werteverlust der bestehenden Objekte zu rechnen".

Kommentar zum Artikel des KStA vom 30.08.2006 und zur Ratssitzung am 28.08.2006

Nur unter Druck und dem Vorwurf des Gefälligkeitsjournalismus war der Redakteur Ralph Jansen in der Lage, sich des Themas etwas differenzierter anzunehmen. Warum nicht gleich so ? Hier kommen alle "zu Wort".

Den Stadtplaner Heidemann verstehe nun wer will. Für Glessen hat er einen städtebaulichen Bedarf in dem Baugebiet Dansweilerstr. (Bebauungsplan 220) festgestellt und ausgewiesen. Auch aus dem demographischen Gutachten geht  hervor, dass ein weiterer Bedarf an Wohnflächen nicht besteht. An einer Umsetzung und Realisierung ist CDU-Sahler aus Kostengründen nicht interessiert (problematisch ist in diesem Gebiet die Entwässerung). An der Dansweiler Str. könnten aber eben auch die jetzt angeführten jungen Familien in Glessen eine neue Bleibe finden und zwar nicht minder schlecht. Der weitere Verbrauch von Flächen im Außenbereich (!) ist nicht erforderlich,  d.h. es werden noch nicht einmal Baulücken geschlossen, sondern das Wohngebiet wird kräftig ausgedehnt.

Schauen wir mal nach Pulheim: dort bietet die Stadt regelmäßige Programme an junge Familien an, die dort preisgünstig bauen können. Dort werden Bauflächen programmatisch "vermarktet". Einzelinteressen von ortsansässigen Unternehmen treten in den Hintergrund.

Insofern bleibe ich bei meiner Meinung, dass durch die jetzt initiierte Planung "Giethgasse" nur Einzelinteressen vertreten werden. In der Vergangenheit wurde auch so verfahren, mit der Folge, dass heute verkehrstechnisch ein Chaos entstanden ist und sich der Verkehr über die Hohe Str. und die Straße "Im Tal" wie ein Kamel durch ein Nadelöhr zwängt.

Und wie hat die Stadträtin Keller am Montag in der Ratssitzung zum TO Giethgasse abgestimmt ? In der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 24.05.2006 hat sich die Stadträtin Keller enthalten. In der Ratssitzung am Montag hat Keller - in der letzten Reihe sitzend - dem Vorhaben zugestimmt. Woher der plötzliche Sinneswandel ? Und dann im Nachgang den Bürgern weismachen wollen, man setze sich für sie ein. Typisch. Das Erfüllungsgehilfentum funktioniert.  Fraktionszwang gibt es nicht. Ratsmitglieder sind nach § 43 GO NW (Gemeindeordnung NW) in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl (der städtebauliche Bedarf lässt grüssen) bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden. Und der lachende Dritte ? Richtig... 

(Quelle: Michael Broetje, 30.08.2006)