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Stadträtin Keller berichtet per verteilter Info an die Anlieger am 09.11.2006 aus der nicht-öffentlichen Sitzung

Am 09.11.2006 wurde das Thema "Spielplatz am Fuchsberg" in der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Finanzen behandelt.

Mein Bürgerantrag vom 15.06.2006 wurde entsprechend des Beschlusses im Bürgerausschuss am 24.10.2006 an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen zur weiteren Beratung verwiesen, vgl. TOP 4 des Bürgerausschusses am 24.10.2006. Entsprechend dem Grundsatz der Öffentlichkeit sind Bürgeranträge in öffentlichen Sitzungsteilen zu behandeln, damit der Bürger / die Bürgerin auch die Möglichkeit hat, sich davon ein Bild zu machen, welche Meinungsbildung und schließlich Meinung die jeweiligen Fraktionen vertreten.

Warum hat nun die Bürgermeisterin Pfordt dafür Sorge getragen, dass am 09.11.2006 im nicht-öffentlichen Sitzungsteil des obigen Ausschusses der TOP 6.2 Mitteilungen der Verwaltung "Sachstand der Realisierung des Spielplatzes im Bereich des Bebauungsplanes 107/Gn Am Fuchsberg" gesetzt wurde ?

Was gibt es zu verheimlichen ? Warum erfolgt diese Mitteilung der Verwaltung im nicht-öffentlichen Teil der obigen Ausschusssitzung ? Wird die Parteifreundin geschützt ?

Nur aufgrund des Druckes der Glessen-Gazette und der Bürger-Info fand die Thematik den nunmehr für die Elternbelange richtigen Verlauf. Denn die Stadträte Keller und Paul haben etwas ganz im Sinn gehabt, als sie ihren Antrag am 01.06.2006 gestellt haben. Denn in dem Fragenkatalog taucht unter der Frage 10 folgendes auf: "Sind hilfsweise andere Flächen im näheren Umfeld für die Einrichtung des Spielplatzes verfügbar / geeignet ?".

Und mit Schreiben vom 07.06.2006 hat die CDU Fraktion die Anlieger des Baugebietes zu einem Gespräch am 12.06.2006 eingeladen. An diesem Gespräch nahmen teil: stv. Bürgermeister und Stadtrat Helmut Paul (CDU), der Kämmerer Feith (CDU), der Abteilungsleiter "Planung, Erschließung und Umwelt" Heidemann, Vorsitzender des Stadtteilforums Glessens Zellerhoff, der Betreiber dieser Seiten Michael Broetje sowie einige Eltern / Anlieger, die sich für die Errichtung des Spielplatzes engagieren. Im Verlaufe dieses Gesprächs wurde die Absicht der Verwaltung (vorgetragen durch Heidemann und Feith) klar: die Errichtung eines Spielplatzes in der Nähe der Glessener Kläranlage.  Auch der stv. Bürgermeister und Stadtrat Paul hatte gegen diese Intention der Verwaltung nichts einzuwenden. Auch nach Beendigung dieses Gespräches fand im Flur eine Fortsetzung des Gespräches / Diskussion statt und der Stadtteilforumssprecher Zellerhoff versuchte die Eltern auf die Seite der Verwaltung zu bringen "Man sollte sich doch über diese Alternative der Verwaltung Gedanken machen und anschließen, da kein Spielplatz auch keine Lösung sei". Etwas anderes war von dem Adlatus des Beigeordneten Feith auch nicht zu erwarten. Hieraus ist erkennbar, welche "Hörigkeit" des Stadtteilforumssprechers Zellerhoff gegenüber der Verwaltung besteht.

Genau diese Frage 10 des Antrages der beiden Stadträte und das nicht zufrieden stellende Gespräch am 12.06.2006 haben mich damals dazu bewogen, mich mit meinem Bürgerantrag vom 15.06.06 an die Bürgermeisterin Pfordt zu wenden.

Auch aus der ursprünglichen Vorlage TOP 10 des Ausschusses für Planung und Umwelt am 16.06.2006 ging dann auch zweifelsfrei hervor, was tatsächlich von der Bürgermeisterin Pfordt beabsichtigt war: "Bisher wurden keine geeigneten Flächen gefunden, auf denen der Kinderspielplatz hergestellt werden könnte. Die Verwaltung sucht und prüft nun in Zusammenarbeit mit der Unteren Landschaftsbehörde des Rhein-Erft-Kreises geeignete Flächen im Umland des Bebauungsplangebietes um ggf. den Kinderspielplatz realisieren zu können."

Nun gab es aber auf einmal einen Bürgerantrag, der hartnäckig eine Enteignung fordert und auch auf die Voraussetzungen eines solchen Verfahrens einging. Damit wurde die Luft dünn. Der Tagesordnungspunkt 10 wurde kurzfristig von der Bürgermeisterin Pfordt abgesetzt. Warum wohl ?

Die hyperaktive Stadträtin Keller hat zu diesem Zeitpunkt noch nicht verstanden, wohin die Reise gehen soll. Oder wäre sie damit einverstanden gewesen, einen Spielplatz in der Nähe der Kläranlage "schweren Herzens" mit zu tragen ? Oder musste hier die Parteifreundin geschützt werden ?

Nunmehr berichtet die Stadträte Keller und Paul mit Schreiben vom 09.11.2006 gerade aus dieser von der Bürgermeisterin initiierten nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am selbigen Tag. Dumm gelaufen, liebe Stadträte.  Stadträte sind nach § 43 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 30 Abs. 1 GO zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt insbesondere für solche Dinge, die in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden. Nach vorliegender Auskunft war die Stadträtin Keller in der Sitzung am 09.11.2006.

Was gilt denn nun liebe Bürgermeisterin Pfordt, liebe Stadträte Keller und Paul ? Soll das Thema Spielplatz Fuchsberg nun nicht-öffentlich behandelt werden oder öffentlich ? Wenn nicht-öffentlich, so wie von der Bürgermeisterin Pfordt vorgeschlagen, dann gilt dies auch für die Stadträte Keller und Paul.  Hierin ist eher ein ungebührliches Verhalten zu sehen, dass mit einem Ordnungsgeld (Entzug der Sitzungsentschädigung nach § 21 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim zu ahnden ist). Über die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht beschwere ich mich und rege gleichzeitig die Verhängung einer Sanktionierung gegen die Stadträte an, vgl. Antrag vom 13.11.2006.   Ob nun - wie in dem Schreiben der beiden Stadträte herausgehoben wird - von einer Verlässlichkeit der Bürgermeisterin Pfordt gesprochen werden kann, ist wohl eher zu verneinen: der Spagat zwischen Parteifreundin und Interessen der Bürgerschaft hat viel zu lange gedauert und ist erst aufgrund massiven Drucks in der Öffentlichkeit zu Gunsten der Bürgerschaft entschieden worden.

Zu dem wird in dem Schreiben wieder - typisch Keller-Aktionismus - etwas "beantragt", was längst gegessen ist: "Die CDU Fraktion wird dafür sorgen, dass die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2007 eingestellt werden."  Bereits am 12.06.2006 hat der Beigeordnete Feith erklärt, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel kein Problem ist und diese bereits zur Verfügung stehen (vgl. meinen Antrag vom 15.06.2006; dieser Passage ist auch nicht durch den Kämmerer Feith in seinem Antwortschreiben widersprochen worden). Fazit: Aktionismus der Stadträte Keller und Paul; hier wird sich mit fremden Federn  geschmückt, nur um politische Erfolge für sich zu verkaufen, die eigentlich keinen Sinn mehr machen. Verrat an der Glessener Bürgerschaft würde  den Kern eher treffen.

Eines bleibt: das Ergebnis ! Sollte der Spielplatz tatsächlich in 2007 umgesetzt und realisiert werden, ist dem Wunsch der Eltern und Anlieger nachgekommen worden.

(Quelle: Broetje, 12.11.2006)