Mitklüngeln, Mittäuschen, Mitvertuschen
Stadträtin Keller berichtet per verteilter Info an die Anlieger am 09.11.2006
aus der nicht-öffentlichen Sitzung
Am 09.11.2006 wurde das
Thema "Spielplatz am Fuchsberg" in der nicht-öffentlichen Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Finanzen behandelt.
Mein Bürgerantrag
vom 15.06.2006 wurde entsprechend des Beschlusses im Bürgerausschuss am
24.10.2006 an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und
Finanzen zur weiteren Beratung verwiesen,
vgl. TOP 4 des
Bürgerausschusses am 24.10.2006. Entsprechend
dem Grundsatz der Öffentlichkeit sind Bürgeranträge in öffentlichen
Sitzungsteilen zu behandeln, damit der Bürger / die Bürgerin auch die
Möglichkeit hat, sich davon ein Bild zu machen, welche Meinungsbildung und
schließlich Meinung die jeweiligen Fraktionen vertreten.
Warum hat nun die Bürgermeisterin Pfordt dafür Sorge
getragen, dass am 09.11.2006 im nicht-öffentlichen Sitzungsteil des obigen
Ausschusses der TOP 6.2 Mitteilungen der Verwaltung "Sachstand der Realisierung des
Spielplatzes im Bereich des Bebauungsplanes 107/Gn Am Fuchsberg" gesetzt wurde ?
Was gibt es zu verheimlichen ? Warum erfolgt diese Mitteilung
der Verwaltung im nicht-öffentlichen Teil der obigen Ausschusssitzung ? Wird die
Parteifreundin geschützt ?
Nur aufgrund des Druckes der Glessen-Gazette und der
Bürger-Info fand die Thematik den nunmehr für die Elternbelange richtigen
Verlauf. Denn die Stadträte Keller und Paul haben etwas ganz im Sinn gehabt, als
sie ihren
Antrag am 01.06.2006 gestellt haben. Denn in dem Fragenkatalog taucht
unter der Frage 10 folgendes auf: "Sind hilfsweise andere Flächen im näheren
Umfeld für die Einrichtung des Spielplatzes verfügbar / geeignet ?".
Und mit
Schreiben vom
07.06.2006 hat die CDU Fraktion die Anlieger des Baugebietes zu einem
Gespräch am 12.06.2006 eingeladen. An diesem Gespräch nahmen teil: stv.
Bürgermeister und Stadtrat Helmut Paul (CDU), der Kämmerer Feith (CDU), der
Abteilungsleiter "Planung, Erschließung und Umwelt" Heidemann, Vorsitzender des
Stadtteilforums Glessens Zellerhoff, der Betreiber dieser Seiten Michael Broetje
sowie einige Eltern / Anlieger, die sich für die Errichtung des Spielplatzes
engagieren. Im Verlaufe dieses Gesprächs wurde die Absicht der Verwaltung
(vorgetragen durch Heidemann und Feith) klar: die Errichtung eines Spielplatzes
in der Nähe der Glessener Kläranlage. Auch der stv. Bürgermeister und
Stadtrat Paul hatte gegen diese Intention der Verwaltung nichts einzuwenden.
Auch nach Beendigung dieses Gespräches fand im Flur eine Fortsetzung des
Gespräches / Diskussion statt und der Stadtteilforumssprecher Zellerhoff
versuchte die Eltern auf die Seite der Verwaltung zu bringen "Man sollte sich
doch über diese Alternative der Verwaltung Gedanken machen und anschließen, da
kein Spielplatz auch keine Lösung sei". Etwas anderes war von dem Adlatus des
Beigeordneten Feith auch nicht zu erwarten. Hieraus ist erkennbar, welche
"Hörigkeit" des Stadtteilforumssprechers Zellerhoff gegenüber der Verwaltung
besteht.
Genau diese Frage 10 des Antrages der beiden Stadträte und das nicht
zufrieden stellende Gespräch am 12.06.2006 haben mich damals dazu bewogen, mich
mit meinem
Bürgerantrag vom 15.06.06 an die Bürgermeisterin Pfordt zu wenden.
Auch aus der ursprünglichen
Vorlage TOP
10 des Ausschusses für Planung und Umwelt am 16.06.2006 ging dann auch
zweifelsfrei hervor, was tatsächlich von der Bürgermeisterin Pfordt beabsichtigt
war: "Bisher wurden keine geeigneten Flächen gefunden, auf denen der
Kinderspielplatz hergestellt werden könnte. Die Verwaltung sucht und prüft nun
in Zusammenarbeit mit der Unteren Landschaftsbehörde des Rhein-Erft-Kreises
geeignete Flächen im Umland des Bebauungsplangebietes um ggf. den
Kinderspielplatz realisieren zu können."
Nun gab es aber auf einmal einen Bürgerantrag, der hartnäckig
eine Enteignung fordert und auch auf die Voraussetzungen eines solchen
Verfahrens einging. Damit wurde die Luft dünn. Der Tagesordnungspunkt 10 wurde
kurzfristig von der Bürgermeisterin Pfordt abgesetzt. Warum wohl ?
Die hyperaktive Stadträtin Keller hat zu diesem Zeitpunkt
noch nicht verstanden, wohin die Reise gehen soll. Oder wäre sie damit
einverstanden gewesen, einen Spielplatz in der Nähe der Kläranlage "schweren
Herzens" mit zu tragen ? Oder musste hier die Parteifreundin geschützt werden ?
Nunmehr berichtet die Stadträte Keller und Paul mit
Schreiben
vom 09.11.2006 gerade aus dieser von der Bürgermeisterin initiierten
nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
Liegenschaften und Finanzen am selbigen Tag. Dumm gelaufen, liebe Stadträte.
Stadträte sind nach § 43 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 30 Abs. 1 GO zur
Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt insbesondere für solche Dinge, die in
nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden. Nach vorliegender Auskunft war die
Stadträtin Keller in der Sitzung am 09.11.2006.
Was gilt denn nun liebe Bürgermeisterin Pfordt, liebe
Stadträte Keller und Paul ? Soll das Thema Spielplatz Fuchsberg nun
nicht-öffentlich behandelt werden oder öffentlich ? Wenn nicht-öffentlich, so
wie von der Bürgermeisterin Pfordt vorgeschlagen, dann gilt dies auch für die
Stadträte Keller und Paul. Hierin ist eher ein ungebührliches Verhalten zu
sehen, dass mit einem Ordnungsgeld (Entzug der Sitzungsentschädigung nach § 21
der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim zu ahnden ist). Über die
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht beschwere ich mich und rege gleichzeitig
die Verhängung einer Sanktionierung gegen die Stadträte an,
vgl. Antrag vom 13.11.2006. Ob nun - wie in dem Schreiben
der beiden Stadträte herausgehoben wird - von einer Verlässlichkeit der
Bürgermeisterin Pfordt gesprochen werden kann, ist wohl eher zu verneinen: der
Spagat zwischen Parteifreundin und Interessen der Bürgerschaft hat viel zu lange
gedauert und ist erst aufgrund massiven Drucks in der Öffentlichkeit zu Gunsten
der Bürgerschaft entschieden worden.
Zu dem wird in dem Schreiben wieder - typisch
Keller-Aktionismus - etwas "beantragt", was längst gegessen ist: "Die CDU
Fraktion wird dafür sorgen, dass die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2007
eingestellt werden." Bereits am 12.06.2006 hat der Beigeordnete Feith
erklärt, dass die Bereitstellung finanzieller Mittel kein Problem ist und diese
bereits zur Verfügung stehen (vgl. meinen
Antrag vom
15.06.2006; dieser Passage ist auch nicht durch den Kämmerer Feith in
seinem Antwortschreiben widersprochen worden). Fazit: Aktionismus der Stadträte
Keller und Paul; hier wird sich mit fremden Federn geschmückt, nur um
politische Erfolge für sich zu verkaufen, die eigentlich keinen Sinn mehr
machen. Verrat an der Glessener Bürgerschaft würde den Kern eher treffen.
Eines bleibt: das Ergebnis ! Sollte der Spielplatz
tatsächlich in 2007 umgesetzt und realisiert werden, ist dem Wunsch der Eltern
und Anlieger nachgekommen worden.
(Quelle: Broetje, 12.11.2006)
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