Maßnahmenkatalog - Mogelpackung (15.08.2006)

Der TOP 3 "Verkehrsangelegenheiten in Glessen - Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des innerörtlichen Verkehrs" der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt wäre bei der Stiftung Warentest als Mogelpackung aufgeflogen: das laufende Geschäft der Verwaltung, für die Sicherheit im Straßenverkehr durch Beschilderung zu sorgen wird hier als Maßnahmenkatalog "verkauft". Zum anderen sind dort auch Maßnahmen vorgesehen, wo die Stadt Bergheim nicht Straßenbaulastträger ist. Die vorgesehenen Maßnahmen können also nur als fromme Wünsche betrachtet werden, da nicht feststeht, ob sie durch den Straßenbaulastträger (hier: Landesbetrieb Straßenbau NW) finanziell getragen werden.  Der Landesbetrieb Straßenbau NW erklärt sogar mit Schreiben vom 15.06.2005 dass die Haushaltsmittel derart drastisch gekürzt wurden, dass leider mit einer kurzfristigen Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Verbesserungen nicht zu rechnen ist.