In der jetzt vorliegenden Broschüre Bergheim - Der Haushalt 2007 im Neuen Kommunalen Finanzmanagement wird auf Seite 5 darauf hingewiesen, dass das Rechnungswesen einheitlicher und die Struktur klarer wird. Dem ist mitnichten so. Das NKF ist nicht so ohne weiteres vergleichbar mit den Ergebnissen der kaufmännischen doppelten Buchführung:

Beispiel 1: Abschreibungen

Während in der kaufmännischen doppelten Buchführung bereits ab dem Monat der Inbetriebnahme / Nutzung des abzuschreibenden Vermögensgegenstandes Anschreibungen berücksichtigt werden, sieht das NKF im § 35, Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung eine Abschreibung erst ab dem Folgemonat vor. Somit ist der Aufwand, der in der doppelten kaufmännischen Buchführung zugrunde gelegt wird im 1. Nutzungsjahr des abzuschreibenden Vermögensgegenstandes höher, als im Rahmen des NKF bei den Verwaltungen.

Beispiel 2: außerordentliche Erträge / außerordentliche Aufwendungen

Außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind solche, die außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anfallen, vgl. § 277 Abs. 3 Handelsgesetzbuch (HGB).

Im NKF werden diese beiden Positionen, die sich ebenfalls auf das Ergebnis des Jahresabschlusses auswirken anders berücksichtigt.

Der Begriff „außerordentlicher Ertrag bzw. Aufwand“ setzt voraus, dass es sich um Vorgänge handelt, die ungewöhnlich und selten sind. Um einer Überfrachtung durch eine Vielzahl kleinerer Einzelfälle entgegen zu wirken, muss auch noch das Kriterium „wesentliche Bedeutung“  vorliegen. Der Begriff „wesentliche Bedeutung“ ist dabei wertmäßig zu verstehen und knüpft an das gesamte Volumen des Ergebnisplans der Verwaltungen (eine Art Plan-Gewinn und Verlustrechnung) an.

Verkaufen also die Stadtwerke (die als GmbH geführt werden) und der doppelten kaufmännischen Buchführung unterliegen ein Dienstfahrzeug, so ist der Verkaufserlös als außerordentlicher Ertrag zu behandeln und zu verbuchen.

Verkauft die Stadt (egal ob Bergheim, Pulheim usw. ) ein Dienstfahrzeug, handelt es sich nicht um außerordentlichen Ertrag. Hier wird (vorausgesetzt der Buchwert in der Kommunalbilanz entspricht dem Verkaufserlös) nur eine "Einzahlung" ausgelöst.

Die Ergebnisse beider Rechnungswesen fallen also unterschiedlich aus. Fasst man nun beide Ergebnisse zusammen (im Rahmen einer Konsolidierung) werden dort Äpfel mit Birnen verglichen. Der Traum von der Konzernbilanz "Stadt" darf weiter geträumt werden. Unter Controllinggesichtspunkten bestehen große Bedenken.

Auf Seite 5 der Broschüre Bergheim - Der Haushalt 2007 im Neuen Kommunalen Finanzmanagement ist nun die Rede davon, dass das NKF eine gute Voraussetzung für die in Bergheim ausgeprägte Bürgerbeteiligung ist. Wir erinnern uns gerne an die Veranstaltung vom 07.02.2007, wo uns in Glessen "kalter Kaffee" vorgesetzt wurde, weil die Entscheidungen in den politischen Gremien längst getroffen wurden. Nunmehr wird der viel gepriesene Bürgerhaushalt (wir wollen alles mit dem Bürger gemeinsam machen) auf drei kümmerliche Bürgerinformationen heruntergefahren. Wenn das von der Bürgermeisterin unter "ausgeprägter Bürgerbeteilligung" verstanden werden soll, au weia...

Sehr bedenklich ist das Statement des Bergheimer Kämmerers Feith: "Ich habe dem Rat vorgeschlagen, mit externer Hilfe eine Haushaltsstrukturanalyse durchzuführen, damit durch geeignete Maßnahmen mittelfristig wieder ein Haushaltsausgleich erzielt wird." Wann arbeiten die Bergheimer Häuptlinge eigentlich mal ? Management by delegation auf Dritte erhöht den Ressourcenaufwand und wirkt sich negativ auf den nicht ausgeglichenen Haushalt aus. Warum kann die Bergheimer Verwaltung nicht alleine "ihren" Haushalt analysieren ?

Und überhaupt: wie hoch sind die Kosten der nun verteilten Hochglanzbroschüre, die wiederum wenig konkretes und nur alt Bekanntes über das NKF aufwärmt ? Mit welchem Ressourcenaufwand werden wir nun belastet ?

Quelle: Broetje 15.04.2007