Warum hält die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung ihr Versprechen nicht, mehr Öffentlichkeitsarbeit / Bürgerbeteiligung zu leisten ?

Die Bürgermeisterin hat im Kommunalwahlkampf 2004 versprochen für mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung zu sorgen. Anscheinend gibt es nunmehr nicht mehr die Absicht dies auch zu praktizieren. Grund meiner Enttäuschung liegt darin - und dies wird von vielen Glessener BürgerInnen geteilt - dass die Tagesordnung einschließlich der einzelnen Tagesordnungspunkte nicht oder nicht rechtzeitig für die BürgerInnen von der Stadtverwaltung ins Internet gestellt werden und dort von den interessierten BürgerInnen abgerufen werden können. Nach meiner Auffassung ist § 48,II GO NW, der den Grundsatz der Öffentlichkeit beinhaltet, entsprechend extensiv den Bürgerbedürfnissen folgend auszulegen. Andere Stadtverwaltungen (z.B. Bedburg) stellen neben den Tagesordnungspunkten auch die Beschlussvorlagen und Anlagen hierzu sowie die Niederschriften ins Internet, sofern diese Punkte in öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Anscheinend scheint die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung mit soviel Öffentlichkeit ein Problem zu haben. Oder sollen die BürgerInnen für dumm verkauft werden ?

Auch das Stadtteilforum in Glessen informiert über den Bürgerausschuss und die dort behandelten Themen Glessen betreffend nicht, obwohl das Stadtteilforum einen Internetauftritt hat. Dies ist umso ärgerlicher, als dass der Sprecher Zellerhoff in der Funktion Agendabeirat als sachkundiger Bürger im Bürgerausschuss sitzt.

Aus diesem Grunde habe ich einen Bürgerantrag nach § 24 GO gestellt. Den Antrag können Sie hier unter
www.glessen-gazette.de/Buergerantrag Buergerfreundlichkeit_Internet.pdf einsehen.