Spielplatz "Am Fuchsberg" / Bebauungsplan 107 (16.08.2006)

Sagt endlich mal den BürgerInnen Am Fuchsberg die Wahrheit !

Zitat: "Hamacher bestätigte, dass das Grundstück inzwischen der Ehefrau eines ehemaligen Rista-Gesellschafters gehöre, der gleichzeitig auch Liquidator des Grundstückes sei."

Fragen:

- Wer agiert hier in Wirklichkeit hinter den Kulissen, um im Baugebiet Am Fuchsberg aus einer öffentlich festgesetzen Grünfläche wieder mal für sich Bauland heraus zu schlagen?

- Wer ist eigentlich dieser ehemalige, allen unbekannte heimliche Mitgesellschafter der Rista Hausbau GmbH, der inzwischen der neue Alleineigentümer ist?

- Verhandelt die Bürgermeisterin Pfordt mit einer Gesellschaft nur zum Schein, also mit einem Rechtsanwalt der Rista Hausbau GmbH, die gar nicht mehr der wirkliche Eigentümer ist? Mit wem also verhandelt sie wirklich?

- Was weiß die Stadträtin Anna Keller ? Hat auch sie die BürgerInnen Am Fuchsberg auf eine falsche Fährte gelockt?

Die rechtsgültige Festsetzung (seit 1982) des Bebauungsplan 107 weist eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz aus. Das heißt, Bauen nicht hier möglich, das heißt aber auch, die Bürgermeisterin ist verpflichtet die Festsetzung des Spielplatzes umsetzen.

FS (Quelle: Bürgerinfo vom 16.08.2006)


KStA 16.08.2006

Stadt soll nun die Enteignung prüfen
Im Streit um Grundstück für den Spielplatz Am Fuchsberg ist keine Lösung in Sicht

Rund 100 Euro pro Quadratmeter stehen als Kaufpreis im Raum, doch die Stadt zahlt grundsätzlich nur rund 20 Euro für Gemeinbedarfsflächen.

VON RALPH JANSEN

Bergheim-Giessen - Der Streit um den von vielen Glessenem herbeigesehnten Spielplatz Am Fuchsberg verschärft sich. Der Planungsausschuss beauftragte die Stadtverwaltung einstimmig, „die Voraussetzungen für die Einleitung eines Enteignungsverfahrens" für das Spielplatzgrundstück zu prüfen. Anwalt Rainer Hamacher aus Köln, der die inzwischen in Liquidation befindliche Firma Rista Hausbau GmbH vertritt, reagierte überrascht. Er wirft der Stadtverwaltung „mangelndes Entgegenkommen" vor. Eine Zusage für einen Spielplatz habe es von Rista nie gegeben: „Auf diesem etwa 1000 Quadratmeter großen Grundstück war Wohnbebauung vorgesehen, sonst nichts."

Anne Keller (CDU) und andere Glessener Kommunalpolitiker unterstützen aber seit langem die Forderung der Bürger nach einem Spielplatz in dem Baugebiet. Auch Beigeordneter Norbert Feith erklärte, die betreffende Fläche sei im Bebauungsplan 107 Am Fuchsberg eindeutig als Spielplatz ausgewiesen. Die Stadt sei bereit, das Grundstück zu kaufen. Allerdings zahle man in solchen Fällen überall in der Stadt nur rund 20 Euro pro Quadratmeter. Gefordert würden aber die ortsüblichen Baulandpreise von 270 Euro pro Quadratmeter. Dem widerspricht Hamacher. Bei einem Gespräch in der letzten Woche habe ein Kaufpreis von rund 100 Euro pro Quadratmeter im Raum gestanden.

Hamacher bestätigte, dass das Grundstück inzwischen der Ehefrau eines ehemaligen Rista-Gesellschafters gehöre, der gleichzeitig auch Liquidator des Grundstückes sei. Die Stadt will aber nicht mit sich handeln lassen: „Damit schüfen wir einen Präzedenzfall, auf den sich alle anderen Grundstücksverkäufer stützen könnten", erklärt Feith. Abteilungsleiter Michael Robens pflichtete dem bei: „Für Gemeinbedarfsflächen zahlen wir 20,45 Euro, da gibt es keinen Spielraum."

Laut Hamacher gibt es einen weiteren Kompromissvorschlag. Inklusive Nebenflächen gehe es um ein Gesamtgrundstück von rund 1000 Quadratmetern: „Ein Spielplatz von 250 Quadratmetern würde ausreichen. Wenn die Stadt uns erlaubt, die restlichen 750 Quadratmeter zu bebauen, dann könnte sie die Spielplatzfläche haben. Doch auch das hat die Verwaltung abgelehnt."

Hamacher klagt weiter, die Stadt habe bei der Bebauung des Fuchsbergs keinerlei Verständnis für die Belange der Baufirma gezeigt, die sogar auf Wunsch der Stadt eine Straße verlegt und damit auf Bauland verzichtet habe. Roben erklärte hingegen, es habe von Anfang des Bauprojektes an festgestanden, dass ein großer Spielplatz, der auch für die Versorgung der umliegenden Ortsbereiche notwendig sei, miteingeplant werden müsse: „Das war immer bekannt. Da kann man jetzt nicht nachverhandeln."