Bürgermeisterin unterschlägt Bürgerantrag zum Spielplatz "Am Fuchsberg"
Bürgerausschuss 12.09.2006 - BürgerInnen fordern: "Wir wollen wissen, wer den Spielplatz "Am Fuchsberg" verhindert"
 

Zur morgigen Sitzung des Bürgerausschusses am 12.09.2006 ist der Antrag des Glessener Michael Broetje vom 15.06.2006 nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Michael Broetje hat zwar eine Antwort am 17.08.2006 auf seinen Antrag vom städtischen Beigeordneten Feith bekommen, diese ersetzt aber weder das Recht der Bürger Anträge gemäß § 24 der Gemeindeordnung an den Rat oder seine vorgeschalteten Ausschüsse zu stellen, noch hat die Bürgermeisterin das Recht gestellte Anträge nicht auf die Tagesordnung zu stellen. Seine Antwort v. 27.08.2006 bekräftigt dies.

Die Bürgermeisterin handelt somit pflichtwidrig.

Aus der veröffentlichten Tagesordnung und Sitzungsunterlagen unter www.bergheim.de ist für jedermann die Zeitfolge der gestellten Anträge und die Zeitfolge der sonstigen Unterlagen (Mitteilungen etc.) erkennbar, so dass eine Verlegung des Bürgerausschusses v. 23.08.2006 auf den 12.09.2006 "mangels Tagesordnungspunkten" oder "die Sitzung sei wegen Geringfügigkeit nicht vertretbar" so überhaupt nicht stimmen kann. Dies hatte wohlweislich andere Gründe, wie berichtet, zu den Aufstellungsbeschlüssen des Planungsausschusses am 24.08.2006 und des Rates am 28.08.2006 für das beabsichtigte Baugebiet "Nordwestlich Giethgasse" .

Aus einem hier vorliegenden Mail v. 04.08.2006 einer antragstellenden Bürgerin geht hervor, dass auch bei ihr von der Bürgermeisterin der Stadt Bergheim versucht wurde, "den Bürgerantrag zunächst nicht durchführen zu wollen".

Welches Grundverständnis der Bürgermeisterin in ihrer Amtsführung liegt hier gegenüber Bürgeranträgen nach der Gemeindeordnung eingentlich vor?

Insoweit ist Herrn Broetje in seiner Meinung im Newsletter 10/2006 :

"Es ist eine Farce, wie die Bürgermeisterin mit Bürgeranträgen umgeht. Die Sitzung des Bürgerausschusses für den 2308.2006 wurde mangels Tagesordnungspunkten abgesagt. Nunmehr ist die Bürgermeisterin nicht in der Lage die gestellten Bürgeranträge zeitnah dem Bürgerausschuss vorzulegen. (dabei geht es nicht nur um meinen Antrag, sondern auch um die Bürgeranträge bzgl. Giethgasse, die bereits im Mai 2006 gestellt wurden)"

nicht nur zuzustimmen, sondern es ist ferner auch die Haltung des Sprechers des Glessener Stadtteilforums Klaus Zellerhoff mit dessen Schreiben v. 06.09.2006 zur Sitzung des Bürgerausschusses am 12.09.2006 einzubeziehen. Denn die Arbeit des Glessener Stadtteilforums bleibt somit für die Glessener Bürgerinnen und Bürger nicht nur im Dunkeln, sondern entbehrt zwischenzeitlich jeglicher Legitimation aus Sicht des Agendaprozesses.

Herrn Broetjes geäußerte Meinung trifft daher auch diesbezüglich den Nagel auf den Kopf:

"Aber die Verdunkelung und Verschleierung scheint mit zum Kalkül zu gehören. Man ist im Stadtteilforum "unter sich": Verkehrsregelungen / -beruhigungen "Am Sieberath" mit Auswirkungen "Eibenweg" waren Gegenstand der Sitzung, wobei doch anzumerken ist dass Stadtteilforumssprecher Zellerhoff und CDU Stadträtin Keller dort wohnen und sich hier im Eigeninteresse Verkehr quasi vor der Haustür vom Hals halten wollen. Anderen schiebt man dem Sankt Florians-Prinzip folgend den Verkehr vor die Tür. Welche Scheinheiligkeit !"

FS
 

Spielplatz / Bürgerausschusssitzung am 12.09.2006: Wir wollen wissen, wer den Spielplatz "Am Fuchsberg" verhindert