Stadtteilforum Glessen Vewaist ? 
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Stadtteilforum Glessen - Verwaist ?

Am 05.09.2006 tagte wiederum das Stadtteilforum. Von der einstigen Besucherzahl 50 kann dort nur geträumt werden. Gerade mal 11 Personen waren dort erschienen, darunter dann auch der Glessener Bauunternehmer Sahler.

11 Personen von 5.500 Personen entspricht 0,2 %.

Der Sitzungstermin steht zwar auf den Internetseiten des Glessener Stadttteilforums, aber welche Inhalte dort genau behandelt werden, lässt der Stadtteilforumssprecher Zellerhoff im Unklaren. Es erfolgt keine gezielte "öffentliche Einladung", damit überhaupt von einer Bürgerbeteiligung gesprochen werden kann. Ein Blick in die Vorschriften der Gemeindeordnung (GO) bringt Aufhellung, die in einer Analogie rechtstechnisch herangezogen werden können:

§ 48 Abs. 1 GO bestimmt:
- der Bürgermeister (hier: der Stadtteilforumssprecher) setzt die Tagesordnung fest

- er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm innerhalb einer in der Geschäftsordnung zu bestimmenden Frist vorgelegt werden

- Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind von ihm öffentlich bekanntzumachen, wobei dies für Zeit und Ort zutrifft, aber wie oben kritisiert wird die Tagesordnung nicht öffentlich bekannt gemacht. So ist es Glessener Bürgerinnen und Bürgern nicht möglich für sich selbst zu entscheiden, ob Themen von Bedeutung behandelt werden und ob es sich lohnt, an der Forumssitzung teilzunehmen.


Ebenso werden keine Ergebnisprotokolle der behandelten Punkte veröffentlicht. Die Arbeit des Stadtteilforums bleibt somit für die Glessener Bürgerinnen und Bürger im Dunkeln und zwar für die Mehrheit (!), vgl. obige Anwesenheitsquote. Aber die Verdunkelung und Verschleierung scheint mit zum Kalkül zu gehören. Man ist im Stadtteilforum "unter sich": Verkehrsregelungen / -beruhigungen "Am Sieberath" mit Auswirkungen "Eibenweg" waren Gegenstand der Sitzung, wobei doch anzumerken ist dass Stadtteilforumssprecher Zellerhoff und CDU Stadträtin Keller dort wohnen und sich hier im Eigeninteresse Verkehr quasi vor der Haustür vom Hals halten wollen. Anderen schiebt man dem Sankt Florians-Prinzip folgend den Verkehr vor die Tür. Welche Scheinheiligkeit !

Der zarte Versuch die Planungen Nordwestlich Giethgasse (deswegen war wohl Glessens Bauunternehmer präsent) nach erfolgter Beschliessung im Ausschuss Planung und Umwelt sowie im Rat am 28.08.2006 dürfte wohl eher kaum geeignet sein als Bürgerbeteiligung fingiert zu werden.

In diesem Zusammenhang der Hinweis auf eine Bürger-Info vom 09.09.2006:

Stellungnahme des Glessener Stadtteilforums ohne Beteiligung der BürgerInnen

Der Sprecher des Glessener Stadtteilforums Klaus Zellerhof beantragt mit Schreiben v. 06.09.2006 zur Sitzung des Bürgerausschusses am 12.09.2006 die 108. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet "Nordwestlich Giethgasse" zu betreiben. Ferner stimmt das Glessener Stadtteilforum unter Berücksichtigung der "sozialen Komponenten" der Aufstellung des Bebauungsplanes 228/Glessen "Nordwestlich Giethgasse" zu. Der Baustellenverkehr während der Bebauung bedürfe einer besonderen Beachtung.

Dieser ist bei Baumaßnahmer immer zu beachten!

Das Stadtteilforum könne ferner einen Zusammenhang mit dem beschlossenen Baugebiet "Östlich Dansweiler Straße" aus "wirtschaftlicher Sicht" nicht erkennen.

Was vom Stadtteilforum auch nicht anders zu erwarten war und in diesem Zusammenhang nicht Gegenstand der planungsrechtlichen Beurteilung ist!

Wie in früheren Bürgerinfos berichtet, wurde in 2003/04 der Flächennutzungsplan - 81/8. Änderung - Stadtteil Glessen - "Dansweiler Straße" in der Darstellung von "Fläche für die Landwirtschaft" in "Allgemeiner Wohnbereich (WA)" geändert. Die Änderung ist seit dem 15.10.2004 wirksam. Durch den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 220; Glessen "Östlich Dansweiler Straße" des Rates der Stadt Bergheim vom 21.07.2003 ist der städtebaulich Bedarf für Glessen gedeckt (110 Wohneinheiten).

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Schreiben des Stadtteilforums v. 06.09.2006, welches selbst als Lokale Agenda in der Vergangenheit stets vehement und vollmundig Bürgermitwirkung und -beteiligung forderte, jetzt aber selbst eine solche als nicht für notwendig erachtet, ist den Aufwand an dieser Stelle nicht wert.

Das Verfahren ist durch den Rat der Stadt Bergheim am 28.08.2006 beschlossen und somit eingeleitet. Der bewußt auf den 12.09.2006 verschobene Bürgerausschuss ist letztlich nur noch eine Farce, wie auch das Verhalten des Stadtteilforums, insbesondere gegenüber den eigenen antragstellenden BürgerInnen.

FS

Anlage Schreiben v. 06.09.2006 (PDF) vgl. hier