Bergheimer Ortsumgehungen -
Erneut starke Worte vor den anstehenden Wahlen 2009

Kommentar:

Die politischen Parteien wollen sich jetzt kurz vor den Wahlen 2009 für Bergheimer Ortsumgehungen wieder besonders "stark" machen - wie auch schon vor der letzten Kommunalwahl, Dr. Jürgen Rüttgers: "Hamster hin und Hamster her".

Geschehen ist, am Beispiel der Glessener Ortsumgehung hier aufgezeigt, diese auch mittlerweile schon seit 20 Jahren den Glessener Bürgern versprochen und überfällig, außer massives Palaver und unnötige Steuergeldverschwendung, so gut wie nichts!

Die nordwestliche Ortsumgehung Glessen (projektiert vom Land mit 1,8 Mio. Euro) wurde auf Antrag der Bürgermeisterin Pfordt v. 08.02.2006 und der Stellungnahme des Kreises v. 17.02.2006 gerichtet an den Kölner Regionalrat im Regionalrat in 2006 "ausgeplant". Eine auf Kosten der Steuerzahler vom Kreis ersonnene und beauftragte "Sonderuntersuchung Ortsumgehung Bergheim-Glessen/Pulheim-Brauweiler" sollte den Nachweis nachträglich erbringen, im Landtag im Rahmen der Fortschreibung des Landesstraßenausbaugesetzes noch berücksichtigt zu werden oder eine Ausnahmeregelung nach § 5 Landesstraßenausbaugesetz zu erreichen.

Obwohl das Sondergutachten noch gar nicht erstellt war, wurde es schon mal vorab als politischen Erfolg "Wir freuen uns über einen Etappensieg" von den Glessener CDU-Stadträten Keller und Paul öffentlich verkündet. Denn schließlich war ja auch der sehr enge und persönliche Kontakt der Glessener CDU-Vertreter Keller und Paul zum Landesvater "Dr. Jürgen Rüttgers und zu allen Ebenen in der CDU" auch sichergetellt, so war es für die Glessener Bürger zu erfahren.

Denkste! Man favorisierte im Sondergutachten des Kreises lediglich eine "visionär-utopische Variante". Diese nicht durchführbar und schon gar nicht finanzierbar! Absicht?

Wie schrieben die Glessener CDU-Stadträte Keller und Paul daraufhin in ihrem Informations-Mail:

"Wir CDU-Stadträte Anne Keller und Helmut Paul wollten und wollen uns damit aber nicht abfinden und alles unternehmen, damit die Vorbereitungen für die OU Glessen sorgfältig getroffen werden, damit die Straße auf jeden Fall in das Ausbauprogramm ab 2015 hineingelangt."

"Ohne Antrag der Stadt an den Regionalrat", wird es keine Ortsumgehungen geben! Dies war die konkrete Ausssage des Landesverkehrsministers Oliver Wittke (CDU): "Die Stadt muss hierfür zunächst ihre Ansprüche im Regionalrat geltend machen." Dies soweit zu den "besonderen" Kontakten unserer Ortsvertreter zum Landesvater Dr. Rüttgers und zu allen Ebenen in der CDU.

Das Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma in Bergheim übernahm in ihrer Beschlussfassung in der Sitzung des Bergheimer Ausschusses für Planung und Umwelt am 23.08.2007 sodann den taktischen Vorschlag des SPD-Kreisdezernenten Kohlmann auf Durchführung eines örtlichen "Workshops", jetzt allseits besser bekannt und politisch in aller Munde als "Bürgerwerkstatt".

Damit ging die Taktik auf, die zuständigen Verkehrsplaner verabschiedeten sich erstmal konkret aus der eigenen Zuständigkeit und somit ihrer Verantwortung, man verlagerte es "nach Unten" auf die örtliche Ebene.


Fazit:

Ziel des Ganzen war und ist es, die jetzige Legislaturperiode und insbesondere die bevorstehende Kommunalwahl 2009 ohne großen Schaden politisch zu überstehen.

Zeit schinden und weiter Nebelkerzen werfen, heißt weiterhin die Devise. Für die Glessener Bürger geht das Spielchen "Lass dich überraschen" also weiter, es heißt künftig: "Bürgerwerkstatt".

Die Glessener Bürger sind politisch von der Bürgermeisterin Pfordt und der CDU schlichtweg an der Nase herumgeführt worden, denn um überhaupt mit einer Ortsumgehung nach der "Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP)" des Landes NRW in den Bedarfsplan zu kommen, ist der Nachweis der besonderen Priorität erforderlich, das hat das Sondergutachten schlichtweg nicht geleistet, vermutlich nicht leisten sollen/dürfen.

Weiter, wenn jemals ein OU-Planungsentwurf für Glessen in die Prioritätsstufe 1 durch eine vorzunehmende Bewertung der Landesgutachter kommen sollte, heißt das dann noch immer nicht: gesicherte Finanzierung und sofortige Bauausführung!

Die Glessener Bürger sollten sich daher realistisch auf sehr lange Zeiträume/Decaden jenseits von ab 2015 einstellen, wenn überhaupt.

Man trifft sich bis dahin sicher desöfteren noch und wo: Ja, in der Bürgerwerkstatt! Ich für meine Person geh aber viel lieber und besser Spazieren.

FS

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KStA 16.04.2008

Variante eins ist der Favorit
 
Fortschritte bei den Plänen für die Umgehung Bergheim

Die Stadtverordnete Elisabeth Hülsewig regte an, dass künftig gleichzeitig nach Hamstern, Rehen und Vögeln geforscht wird.

VON JAN STING

Bergheim - Ein Aufatmen ging durch alle Fraktionen, als Edgar Klein vom Landesbetrieb Straßen NRW in der jüngsten Ratssitzung den Stand der Planungen für die Bergheimer Ortsumgehungen vortrug. Denn bei der viel geforderten Fortführung der L 361 n zwischen Parksauna und Martinswerk zeichnen sich Fortschritte ab. Seit 18 Jahren ist die Ortsumgehung im Gespräch, die für den Durchgangsverkehr im Bergheimer Dorf eine Entlastung bedeuten dürfte - sofern es grünes Licht für die vergleichsweise kurze Variante eins gibt.

Die 9,4 Millionen Euro teure Trasse ist der Favorit der Fraktionen und der Anwohner. Jetzt will sich auch der Landesbetrieb im Verkehrsministerium dafür starkmachen. Zwar ist Variante vier (11,2 Millionen Euro) die ökologisch bessere. Doch sie wäre auch länger, was zur Folge haben könnte, dass Auto-und Lastwagenfahrer lieber den direkten Weg durch die Innenstadt wählen. Einen Zeitrahmen konnte Klein nicht nennen. "Da ist noch viel auf die Seite zu schaffen. Auch die Umweltbehörden reden mit."

Unverständnis äußerten Elisabeth Hülsewig (CDU) und Dr. Kai Faßbender (SPD) indes, dass das Bauprojekt ähnlich wie die Ortsumgehung L 93 n Pulheim-Stommeln bis Büsdorf so viel Zeit in der Vorplanung und Genehmigung benötigt. "Erst suchen sie nach Hamstern, dann nach Singvögeln, ein Jahr später nach Rehen, dann nach Bodendenkmälern. Warum geht das nicht gleichzeitig?", fragte Elisabeth Hülsewig. Sie regte an, das Planfeststellungsverfahren für die L 93 n, für das zwei Jahre vorgesehen sind, zu verkürzen. Doch Klein gab eine andere Prognose. Eher würde das Planfeststellungsverfahren noch länger dauern - womöglich bis zu fünf Jahre.

Die Bergheimer Verwaltung bemüht sich, dass die Ortsumgehung 477 n für Rheidt-Hüchelhoven in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Auch Klein sah die Dringlichkeit und versprach, sich bei den Behörden und den Bundespolitikern dafür einzusetzen.

Für die Ortsumgehung L 213 n für Glessen gab der Rhein-Erft-Kreis eine Sonderuntersuchung in Auftrag. Kreis und Landesbetrieb wollen im September in Glessen und den beteiligten Nachbarkommunen eine Bürgerwerkstatt durchführen.


KStA 16.04.2008 (Print)