Umgehung erst 2013?ERSTELLT 29.11.06, 07:15h BERGHEIM. Die Ortsumgehung für Fliesteden und Büsdorf kann wohl erst 2013 gebaut werden. Das sagte am Montag Edgar Klein, Leiter des Landesbetriebs Straße in Euskirchen, in der Sitzung des Stadtrates. Er rechnet damit, dass das Planfeststellungsverfahren für die L 93n Mitte 2008 eröffnet werden kann. „Sollte es neue Gerichtsurteile oder gesetzliche Vorschriften geben, kann es zu weiteren Zeitverzögerungen kommen", sagte Klein. Fliestedens Ortsvorsteherin Elisabeth Hülsewig zeigte sich sehr verärgert. „Zum Wohle des Bürgers müsste die Umgehung schneller kommen", sagte sie. Sie verwies auf die Verkehrsprobleme in den Ortsdurchfahrten. Es könne nicht sein, dass die Natur besser geschützt werde als die Bürger. Das Verfahren müsse beschleunigt werden. Die notwendigen Untersuchungen müssten parallel und nicht hintereinander vorgenommen werden. „Das ist alles richtig", sagte Klein. Der Landesbetrieb sei aber durch die Vorgaben des europäischen Rechts gezwungen, die Trasse zu untersuchen, ob Tierarten wie der unter Artenschutz stehende Feldhamster bedroht seien. Die Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Verordnung müsse seine Behörde umsetzen. „Das hat uns unsere vorgesetzte Behörde schriftlich mitgeteilt", sagte Klein. „Wir müssen uns daran halten, damit das Planfeststellungsverfahren nicht angefechtet werden kann und keine Klage kommen. Wir sind auf einem guten Weg." Er sei auch zuversichtlich, dass in einem großen Flurbereinigungsverfahren die Landwirte überzeugt werden könnten, das Land für die Trasse bereitzustellen. Hülsewig und der Ortsvorsteher von Büsdorf, Georg Linzbach, kritisierten die vom Landesbetrieb vorgeschlagenen Änderungen der Trasse. So soll zum Beispiel am Ingendorfer Wald die Straße südlich so verschwenkt werden, dass Wildunfälle mit Rehen möglichst vermieden werden. „Das Wild geht auch bei der Verschwenkung auf die Straße", meinte Linzbach. Peter Hirseler von den Grünen, selbst Befürworter einer Umgehung, sah einen anderen Grund für die Verzögerung beim Bau der Straße: „Die Umgehung sollte nahe bei Büsdorf und Fliesteden verlaufen, aber das wollte man dort nicht. Deshalb wurde die Trasse Richtung Ingendorf verlegt." Was die Ingendorfer dazu sagten, habe niemanden interessiert. „So viel zum Thema Schutz der Bürger", sagte Hirseler. (kan) Quelle: Kölnische Rundschau 29.11.2006 (http://www.rundschau-online.de/jkr/artikel.jsp?id=1162484286009 )
Alle Tiere waren schon da, alle Tiere, alle ....
Der Ausschuss des Landtages Bauen und Verkehr tagt am 30.11.2006. Die Stadträte Keller und Paul haben mit Gott und aller Welt auf allen Ebenen (auch mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers) gesprochen. So jedenfalls zu lesen in dem Stadträte Mail Keller-Paul (exklusiver Verteilerkreis): "Nach unseren intensiven Gesprächen mit CDU-Vertretern der Gremien des Rhein-Erft-Kreises, des Regionalrates, des Landtags bis hin zu Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers konnten jetzt einstimmige Beschlüsse gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen gefasst werden, denn inzwischen stellten auch die SPD-Fraktionen fast gleichlautende Anfragen und Anträge.". Ein Initiativantrag der CDU zur Änderung des Bedarfsplanes hinsichtlich der
Aufnahme der L 231n ist in den Sitzungsunterlagen des obigen Ausschusses nicht
zu finden. Hier stellt sich doch die Frage, was haben die Beschlüsse vom
23.11.2006 im Verkehrsausschuss (Kreis) und im Ausschuss für Planung und Umwelt
(Stadt Bergheim) sowie die vorhergehenden Initiativen der beiden Stadträte
Keller und Paul eigentlich bewirkt ? Welches Tier wird nunmehr für das Versagen der Politik angeführt werden ? Die
Tiergattungen Feldhamster und Rehe sind bereits bei der verschobenen
Ortsumgehung L 93n verbraucht (vgl. den obigen Artikel der Kölnischen Rundschau
vom 29.11.2006; hier war man bereits in dem Verwaltungsverfahren weiter, denn
das Linienbestimmungsverfahren war bereits abgeschlossen). War bisher alles nur Aktionismus für die dummen Bürger ? Wo sind die konkreten Handlungen ? Wenn nun im Landtag nicht vorgetragen wird, dass die Umgehungsstraße aufzunehmen ist, wird nichts passieren. Hauptsache es werden uns in Glessen politische Erfolge "verkauft", die es gar nicht gibt. Wollen sich die Stadträte Keller und Paul mit diesen inhaltsleeren Phrasierungen über die nächste Wahl retten ? Es ist nicht verwunderlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Lust mehr haben, zur Wahlurne zu gehen. Die Wahlbeteiligung der letzten Kommunalwahl 2004 lag in Glessen bei rund 58,8 %. Die Stadträte bleiben uns den Erfolg in Glessen nach wie vor schuldig. Quelle: Broetje 29.11.2006 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bürger-Info vom
29.11.2006
Nicht
nur bei der Glessener Ortsumgehung (L213n) hat die CDU versagt. Denn schließlich
besitzt die CDU die Mehrheit auf allen politischen Ebenen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- |