Umgehungsstrasse 2006_12

Bürgermeisterin Pfordt und
Stadträte Keller und Paul aus Glessen:

So verarschen wir die Bürgerinnen und Bürger in Glessen

Die Umgehungsstraße für Glessen ist vom Landtag am 06.12.2006 ad acta gelegt worden.

Am 06.12.2006 hat der Landtag NRW in seiner 45. Plenarsitzung das Gesetz zur Änderung des Landesstraßenausbaugesetzes verabschiedet; Mit dem Gesetz wird der Bedarfsplan für den Neubau, Ausbau und Umbau und die Instandhaltung von Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben.

Was wurde nicht berücksichtigt ? Richtig, die Teilumgehung für Glessen !

Hier können Sie dies im Protokoll der Landtagssitzung nachlesen.

Sie können sich die Lesung auch in einem Videostream (ca. 18 Minuten) zu Gemüte führen. Hierzu benötigen Sie den (kostenlosen) Real Player.

Aus diesem Protokoll 14/45 (also zur Sitzung des Landtages am 06.12.2006) geht nun folgende Fakten hervor:

- das bis zum Jahre 2022 über 250 Mio. € aufgebracht werden müssen, um die Kosten für Vorfinanzierungen aus den vergangenen Jahren abdecken zu können (Seite 5118)

- das ein Sanierungserbe von 322 Mio. € übernommen wurde (Seite 5118)

- dass im Landeshaushalt 2007 das Landestraßenprogramm um mehr als 10% gekürzt wurde (Seite 5118)

- Beanstandung der Prioritätensetzung Stufe 2 durch die SPD („Damit sind schonmal Dutzende von Projekten auf den Sankt Nimmerleins-Tag verschoben“, vgl. Seite 5119)

- Beanstandung der Bewertungsverfahren durch die Grünen („Die notwendigen Gutachten und die Verfahrensschritte, die seinerzeit dieses Verfahren begleitend entwickelt worden sind, haben ganz einwandfrei vorgegeben, dass die Nutzwertanalyse, nicht aber die Kosten-Nutzen-Rechnung, bei der Integrierten Gesamtverkehrsplanung in den Vordergrund gestellt werden sollte. Nur weil wegen der bundesrechtlichen Bestimmungen zusätzlich eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht werden musste, hatten Sie überhaupt die Möglichkeit, diese jetzt heranzuziehen. Sie war aber nie als Bewertungsmaßstab innerhalb der Integrierten Gesamtverkehrsplanung vorgesehen, und das wissen Sie auch.")

Ihnen kommen die Fakten bekannt vor ? Ja, das kann sein.

Die Frage der Finanzierung:
Bereits in meinem Antrag vom 15.06.2006 habe ich folgende Frage aufgeworfen: Warum wurde die L 213n ausgeplant ? Kann es nur die Haushaltslage sein ? Der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat öffentlich erklärt, dass jeder Haushaltsansatz um 20% gekürzt wird. Ist dies letztlich der Grund des Wegfalls ? Vor diesem Hintergrund ist ja auch noch mal zu erwähnen, dass Maßnahmen unter 3 Mio. € so realisiert werden können (Stichwort: Bedarfsplanungsrelevanz solcher kleinerer Maßnahmen, die Teilumgehung war ja mit 1,8 Mio. € veranschlagt)

Auch das Bewertungsverfahren wurde von mir kritisch hinterfragt:

„Herr Esser (SPD) übt Kritik an der IGVP. Für einen Verkehrsinfrastrukturbedarfsplan, der einen so langen Zeitraum umfasse, sei die Beteiligung der Kommunen und Gebietskörperschaften völlig unzureichend gewesen. Man habe versucht, das eine oder andere im Schnellverfahren abzuklären. Im Ergebnis sei das in vielen Fällen im Sinne des Projekts gelungen. Aber insgesamt sei das Verfahren kritikwürdig gewesen; so könne man in Zukunft nicht mehr miteinander umgehen.“ vgl. Seite 17 Dies bestärkt mich in meinem Eindruck, dass sich Stadt- und Kreisverwaltung nicht richtig für die Umgehungsstraße bemühen (vgl. mein Anschreiben / Ergänzungsantrag vom 25.07.2006).

Weitere Beanstandungen des Verfahrens - einschließlich der Bewertung können Sie auch in meinem Anschreiben / Ergänzungsantrag vom 15.08.2006 nachlesen.

Was will denn jetzt noch die Truppe um Zellerhoff im Stadtteilforum bewirken ?

Geld steht bis 2022 nicht mehr zur Verfügung. Das geht klar und deutlich aus dem Protokoll der Landtagssitzung vom 06.12.2006 hervor. Damit hat sich das Thema Agenda 2020 doch erledigt, denn noch 2 Jahre später ist das Land NRW „klamm“. Bleibt nur noch der Firlefanz Verkehrsberuhigung, ein bisschen Farbe auf die Fahrbahnen auftragen – die Farbe kann auch gerne bei RWE besorgt werden - ich zahle dies gerne mit der nächsten Stromrechnung, während sich die Deputatenempfänger „auf lau“ in ihren Wohnzimmern kuscheln.

Nochmal zur Klarstellung: Verkehrsberuhigung und Verkehrsentlastung sind nicht gleichzusetzen. Das sind zwei Paar Schuhe !

Lassen wir doch gemeinsam Revue passieren:

Mittlerweile liegt das Schreiben der Bürgermeisterin vom 08.02.2006, gerichtet an den Regionalrat vor.

Wer hatte Kenntnis von diesem Schreiben ?

Dies ergibt sich aus dem Verteiler, nämlich u.a.

- Guido van den Berg (SPD)
- Rhein-Erft Kreis
- Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Euskirchen
- Fraktionen im Rat der Stadt Bergheim
    o CDU-Fraktion
    o SPD-Fraktion
    o BMA-Fraktion
    o Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
    o Fraktion FDP
    o Fraktionslose Ratsmitglied Schaefer (mittlerweile FDP Mitglied)

Und was wird deutlich ?

"In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass für die Abgabe dieser Stellungnahme der Bürgermeisterin einschließlich des getroffenen Bewertungsvorschlages kein Rats- oder Ausschussbeschluss vorliegt. Zu einer Abgabe einer Stellungnahme und eines Bewertungsvorschlages war die Bürgermeisterin nicht legitimiert. Aus § 62 Abs. 4 GO NW ergibt sich die Unterrichtungspflicht der Bürgermeisterin gegenüber dem Rat. Dieser Unterrichtungspflicht ist die Bürgermeisterin nicht nachgekommen und hat demzufolge pflichtwidrig gehandelt. Denn die Abgabe dieser Stellungnahme einschließlich des Bewertungsvorschlages Stufe 2 ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung (vgl. § 41 Abs 3 GO). Zudem ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Bergheim vom 29.11.2004, dass der Ausschuss für Planung und Umwelt zuständig ist für die Vorberatung der Stellungnahmen und Grundsatzentscheidungen zu überörtlichen Verkehrswegen (Ziffer 2 / Ausschuss für Planung und Umwelt der Geschäftsordnung)." vgl. mein Anschreiben / Ergänzungsantrag vom 15.08.2006 .

Was erzählt uns die Bürgermeisterin Pfordt in ihrem Schreiben vom 08.02.2006 ?

In Ihrem Schreiben bzw. Stellungnahme vom 08.02.2006 macht die Bürgermeisterin Pfordt zwar den Regionalrat darauf aufmerksam, dass die Straße als dringend erforderlich angesehen wird. Die Dringlichkeit wird aber wiederum von der Bürgermeisterin im selben Schreiben einen Absatz später in Frage gestellt: die Bürgermeisterin stellt auf weitere Untersuchungen ab, um ggf. (= 1. Abschwächung) eine Einordnung in Stufe 2, also ein Bedarf ab 2015 zu erreichen = 2. Abschwächung). Durch die Stellungnahme der Bürgermeisterin wird das Thema der Umgehungsstraße sehr geschickt auf einen Zeitpunkt geschoben, zu dem die Bürgermeisterin wohl nicht mehr im Amt sein wird (selbst bei einer unterstellten Wiederwahl im Jahre 2009 für weitere 5 Jahre). Im übrigen handelt die Bürgermeisterin am Bürgerwillen vorbei. Nun klar, was hier gespielt wird ?

Der guten Ordnung halber hat bei diesem Schreiben auch als Altlast der Referent der Bürgermeisterin Mirgeler – den gab es schon als Referent zu Zeiten des SPD Bürgermeister Peters – kräftig mitgeholfen.

Vor diesem Hintergrund wird doch umso deutlicher welcher Nonsens dann am 23.11.2006 in der Sitzung des Ausschusses am 23.11.2006 vorgetragen wurden bzw. vorgelegt wurde. Der selbe Larifari mit dem Ergebnis: Abwarten auf die Sonderuntersuchung, vgl. Neues aus Uhlenbusch oder Bergheim - Vorlage der Bürgermeisterin Pfordt für den Ausschuss für Planung und Umwelt am 23.11.2006 eine Lachnummer !

Was erzählt uns die CDU (hier die Stadträte Keller und Paul) ?

„Nach unseren intensiven Gesprächen mit CDU-Vertretern der Gremien des Rhein-Erft-Kreises, des Regionalrates, des Landtags bis hin zu Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers konnten jetzt einstimmige Beschlüsse gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen gefasst werden, denn inzwischen stellten auch die SPD-Fraktionen fast gleichlautende Anfragen und Anträge.

Sowohl der Kreistag als auch der Rat der Stadt Bergheim sollen eine Resolution an den Landtag mit dem Ziel richten, die Teilumgehung L 213 n als ersten Schritt für eine Gesamtumgehung Glessens in die Stufe 1 der IGVP erneut aufzunehmen.“

(Quelle: Stadträte-Mail von Keller – Paul vom 23.11.2006)

Meine Kommentierung hierzu, vgl. http://www.glessen-gazette.de/umgehung_buesdorf_2013.htm
„War bisher alles nur Aktionismus für die dummen Bürger ? Wo sind die konkreten Handlungen ? Wenn nun im Landtag nicht vorgetragen wird, dass die Umgehungsstraße aufzunehmen ist, wird nichts passieren. Hauptsache es werden uns in Glessen politische Erfolge "verkauft", die es gar nicht gibt. Wollen sich die Stadträte Keller und Paul mit diesen inhaltsleeren Phrasierungen über die nächste Wahl retten ?“

Und was haben diese intensiven Gespräche zum Ergebnis für die Entscheidung des Landtages am 06.12.2006: Nichts ! Der übliche Aktionismus, heiße Luft blasen und das leidliche ergebnislose Gequake !

Ergebnis:

Ohne die von den Stadträten Keller und Paul versprochene Resolution wurde das Gesetz (ohne erneute Diskussion der Glessener Umgehung) mit den Stimmen der CDU verabschiedet. Damit Totalversagen der Bürgermeisterin Pfordt und der Stadträte Keller und Paul.

Auch der von der Stadträtin Keller gefundene Fehler war kein Anlass, dass eine andere Bewertung für die Umgehungsstraße durch den Entscheidungsträger Landtag erfolgte !

Was erzählt uns die SPD (hier Stadträte Büchel und Milewski) ?

Per Antrag vom 12.09.2006 verlangte die SPD (hier durch Herrn Sewelies) den Ausschuss für Planung und Umwelt (Vorsitzender dieses Ausschusses ist der Glessener Ortsvorsteher K. Büchel) zur Aufklärung vollständige Unterlagen. Die SPD-Stadtratsfraktion verlangt von der Bürgermeisterin Pfordt zur Aufklärung vollständige Unterlagen über die Ausplanung der Teilumgehung Glessen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 27.10.2006. (Sitzungstermin wurde verlegt auf den 23.11.2006)

Ein Nachfassen erfolgte durch die Opposition im Stadtrat offenbar nicht.

Hat die SPD-Fraktion vielleicht gemerkt, dass sie auch im Verteiler des Schreiben vom 08.02.2006 aufgeführt war und somit Kenntnis von der Absicht der Bürgermeisterin hatte. Peinlich, peinlich.

Der Kreistagsabgeordneter Guido van den Berg (SPD) steigert das Ganze noch ins Unerträgliche:
„Der Landesbetrieb Straßenbau weist darauf hin, dass diese Entscheidung vom Regionalrat bestätigt wurde und die Stadt Bergheim keine Stellungnahme hierzu abgegeben hatte, ob schon sie durch regionale Arbeitskreise in die vorbereiteten Arbeiten zur IGVP einbezogen war.“ (Quelle: http://www.guido-vandenberg.de)

Eben doch: die Stellungnahme der Bürgermeisterin vom 08.02.2006 ! Das kann doch alles nicht so schwer zu begreifen sein.

Ich habe bereits in meinem Artikel „Öffentlichkeit tat Not“ darauf hingewiesen, dass sich die Stadträte Glessens nicht zeitnah im Februar / März 2006 mit der Ausplanung der Umgehungsstraße beschäftigt haben, sondern erst im September 2006.

Am 22.11.2006 beantragten die Glessener SPD Stadträte Büchel und Milewski folgendes:

Quelle: http://www.glessen-aktuell.de/antrag_spd_fraktion_22112006.pdf

Am 21.11.2006 beantragt die SPD Fraktion im Rhein-Erft Kreis Folgendes:

Diese Anträge der SPD wurden in der Sitzung des Landtages am 06.12.2006 in dieser Form nicht aufgegriffen und thematisiert. Also auch hier: bloßes Gebell, aber Hunde die bellen beißen nicht.

Zu erwähnen allerdings: die SPD im Landtag stimmte immerhin gegen das Gesetz zur Änderung des Landesstraßenausbaugesetzes. Damit ist aber den Glessener BürgerInnen auch nicht geholfen.

Das Thema Umgehungsstraße ist damit für Glessen für alle Zeiten vom Tisch.

Hiervon kann Glessen nur noch träumen !
CDU Ministerpräsident Rüttgers bei der Eröffnung der Ortsumgehung Pulheim B 59n am 19.12.2006
(da scheinen wohl die intensiven Gespräche Erfolg gehabt zu haben)
(Quelle: Maria Machnik, KStA vom 19.12.2006)

Nur die beiden CDU Stadträte Keller und Paul phantasieren noch von der großen Lösung der Gesamtumgehung.
("Sowohl der Kreistag als auch der Rat der Stadt Bergheim sollen eine Resolution an den Landtag mit dem Ziel richten, die Teilumgehung L 213 n als ersten Schritt für eine Gesamtumgehung Glessens in die Stufe 1 der IGVP erneut aufzunehmen", vgl. die Stadträte Mail Post vom 23.11.2006)

Auch im Stadtteilforum versucht Zellerhoff uns Glauben daran zu machen, dass eine Entlastungsstraße durch das Gewerbegebiet führen soll (aber nicht ausschließlich zur Entlastung, sondern auch um mögliche neue Baugebiete zu erschließen. Und für wen ? Richtig, nicht vergessen: den Parteifreund, vgl. http://www.glessen-gazette.de/stadtteilforum_schelm.htm).

Liebe Glessener,
ein guter Rat: Glauben Sie nicht an diesen Blödsinn !

Dann glauben Sie lieber an den alten dicken Mann mit dem Roten Samtmantel und weißen Pelzkragen, der sich in den nächsten Tagen durch Ihren Kamin zwängen wird und Ihnen die Geschenke bringt. Leider ist die Umgehungsstraße, die eine Entlastung des innerörtlichen Verkehrs bringen könnte, nicht in seinem Sack. Allenfalls ein bisschen Farbe für Fahrbahnmarkierungen. Damit erschöpft sich der komplexe Agenda Prozess 2020.

Nachtrag:

Warum informiert die Mehrheits-Partei (hier die Stadträte Keller und Paul) durch Stadträte-Mail nur einem exklusiven Verteiler-Kreis?

Was soll mit dieser gezielten Informationspolitik erreicht werden ?

Warum ist der Auftritt der CDU Glessen im Internet seit Monaten verwahrlost und weist den Stand August 2006 aus ?

Fehlt es an Mumm über bloßen ergebnislosen Aktionismus zu unterrichten, der dann offenbar würde ?

Löblich ist es, dass wenigstens die glessen-aktuell auf ihren Seiten stets (!!!) aktuell informiert und berichtet und auch entsprechende Dokumente hinterlegt. Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz ist nur positiv zu erwähnen. Es mangelt nur am konsequenten Nachfassen.

Wo bleibt die Tagespresse bei all diesen Punkten und Problemen? Wo berichtet die Kölnische Rundschau und der Kölner Stadtanzeiger über diese offenkundigen Miseren ?

Dürfen oder können die zuständigen Redakteure / Journalisten nicht wahrheitsgemäß berichten ? Sind die mehrheitsgefälligen Pressemitteilungen in Summe jeden Tag 1,20 € wert bzw. im Monatsabonnement 22 € ? Gilt nicht mehr der Grundsatz der Pressefreiheit ? [Anmerkung: meinen Newsletter erhalten auch die Tagespressen, also auch diese sind informiert !]

Also ich komme mir als freier Bürger langsam veralbert vor. Leben wir in Deutschland oder leben wir hier in einer 4.klassigen Bananenrepublik ?

Quelle: Broetje 20.12.2006