Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen /Pulheim Brauweiler- Kreistagssitzung 12.03.2009

Waren bereits Mittel im Kreishaushalt 2009 veranschlagt ?

Zur bisherigen Berichterstattung meldet sich nun auch der Glessener CDU-Stadtrat und stv. Bürgermeister Helmut Paul per Mail zu Wort. Er widerspricht der Berichterstattung: "Keine Mittel für weitere Untersuchungen zur Ortsumgehung Glessen bereitgestellt !"

Stadtrat Helmut Paul (CDU) schreibt:

"Im Rahmen der Haushaltsberatung im Kreistag am 12.03.2009 haben Baudezenent Kohlmann und Kämmerer Weitfeld erklärt, dass ausreichende Mittel für die Planungen im Zusammenhang mit der OU Glessen und der K 10 n unter dem Produktkonto 660 im Kreishaushalt zur Verfügung stehen."


Anmerkung:

Der Info-Titel v. 12.03.2009: "Keine Mittel für weitere Untersuchungen zur Ortsumgehung Glessen bereitgestellt !" bezog sich auf den Beschluß des Bergheimer Planungsausschusses v. 11.03.2009: "Bergheim. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma sowie das für Glessen-Süd kandidierende Ratsmitglied der Bergheimer Grünen, Peter Hirseler (Büsdorf), lehnten den Antrag der SPD auf umgehende Mittelbereitstellung zur Konkretisierung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Verkehr (hier: Ortsumgehung Glessen) ab."

Warum die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Helga Kühn-Mengel überhaupt Mittel für die OU Glessen und OU Brauweiler für 2009 beantragte, wenn denn nach den "Erklärungen des SPD-Baudezernenten Kohlmann und des SPD-Kämmerers Weitfeld bereits ausreichende Mittel für die Planungen der Ortsumgehungen Glessen und Brauweiler im Haushalt 2009 zur Verfügung stehen", kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Ob entsprechende Mittel für die OUs im Kreishaushalt 2009 konkret haushaltsmäßig veranschlagt waren und sind, bleibt insofern weiterhin unklar. Unklar bleibt auch, ob der Kreis auch tatsächlich allein die weiteren Kosten für Planungen ohne die belegenen Städte Bergheim und Pulheim trägt. Die Stadt Bergheim will sich an den Kosten nach der Beschlusslage des Planungsausschusses v. 11.03.2009 nicht beteiligen.

FS

Bürgerinfo vom 12.03.2009

Quelle http://www.glessen-aktuell.de/




Info 13.03.2009

Nachtrag:

Auszug aus der Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Helga Kühn-Mengel (SPD) im Kreistag v. 12.03.2009 (pdf)


Ortsumgehung für Bergheim-Glessen - Kreistagssitzung 12.03.2009

Landrat Werner Stump macht Hoffnung

Kein Antrag der CDU und FDP im Kreistag zur Ortsumgehung Glessen

Wie berichtet, wurden die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion im Kreisausschuss am 26.02.2009 und der Bergheimer SPD-Stadtratsfraktion im Bergheimer Planungsausschuss am 11.03.2009 auf umgehende Mittelbereitstellung für weitere vertiefende Untersuchungen durch die Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Auch die Grünen stimmten dagegen.

Die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Helga Kühn-Mengel wies in ihrer gestrigen Haushaltsrede im Kreistag erneut auf die Dringlichkeit der Ortsumgehungen für die betroffenen Menschen in den jeweiligen Ortslagen hin.

Bereits die Glessener SPD-Stadräte Kurt Büchel und Udo Milewski hatten im Bergheimer Planungsausschuss mit ihrem Antrag deutlich gemacht "die Politik müsse die notwendigen Schritte einleiten. Wer dazu nicht bereit ist, muß anschließend den betroffenen Menschen auch erläutern, warum sie bis zum Sankt Nimmerleinstag die erheblichen Verkehrsbelastungen zu erdulden haben".

Landrat Werner Stump erklärte in der gestrigen Kreistagssitzung, dass er persönlich eine Möglichkeit zur Fortsetzung der Untersuchungen sehe.

Dies wäre demnach so zu verstehen, dass die Kreisverwaltung auch ohne gesonderte Beschlüsse des Kreistages und seiner Ausschüsse "im Rahmen des Geschäfts der laufenden Verwaltung" Mittel aus dem Haushalt 2009 dafür entnehmen könne.

Aus Verwaltungsquellen wurde im Vorfeld der Kreistagssitzung bekannt, dass mit einem Auftragsvolumen von 15.000 - 20.000 Euro zu rechnen ist.

Es wird weiter berichtet.

FS



Info 12.03.2009

Ortsumgehung für Bergheim-Glessen - Ausschuss für Planung und Umwelt am 11.03.2009

Keine Mittel für weitere Untersuchungen zur Ortsumgehung Glessen bereitgestellt !

Bergheim. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma sowie das für Glessen-Süd kandidierende Ratsmitglied der Bergheimer Grünen, Peter Hirseler (Büsdorf), lehnten den Antrag der SPD auf umgehende Mittelbereitstellung zur Konkretisierung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Verkehr (hier: Ortsumgehung Glessen) ab.

In der gestrigen Sitzung des Bergheimer Ausschusses für Planung und Umwelt wurde durch den Mehrheitsblock der Beschlussempfehlung der Bürgermeisterin Pfordt, der Kreis solle die weiteren Untersuchungen durchführen, gefolgt und beschlossen.

Ob der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises in seiner heutigen Sitzung dennoch Haushaltsmittel entgegen der Beschlusslage des Kreisausschusses vom 26.02.2009 (Ablehnung des SPD-Antrages) - und dies auch ohne die Beteiligung der belegenen Stadt Bergheim - bereitstellen wird, bleibt abzuwarten.

FS


Info 11.03.2009

Ortsumgehung für Bergheim-Glessen - Ausschuss für Planung und Umwelt am 11.03.2009

SPD befürchtet Verschiebung auf den Sankt Nimmerleinstag

Wie berichtet, wurden im Kreishaushalt keine Mittel für 2009 bereitgestellt. Die Mehrheit von CDU, FDP und GRÜNE lehnte im Kreisausschuss am 26.02.2009 den entsprechenden Antrag der SPD auf Mittelbereitstellung ab.

Die Bürgermeisterin Pfordt stellt ihre Beschlussempfehlung zur Sitzung des Bergheimer Planungsausschusses am 11.03.2009 darauf ab, der Kreis solle die vertiefenden Untersuchungen veranlassen.

Folgt das Bergheimer Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma der Empfehlung der Bürgermeisterin Pfordt, bedeutet dies dann doch nichts anderes: Keiner will derzeit die Verantwortung übernehmen und keiner will mit weiteren Ausgaben haushaltsmäßig dafür in Vorleistung treten, weder der Kreis noch die Stadt Bergheim.

Das würde dann aber auch bedeuten, dass man die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aus der Bürgerwerkstatt Verkehr ins Leere laufen läßt.

Die Bergheimer SPD-Stadtratsfraktion will dieses Spielchen nicht mitmachen. Die Stadträte Kurt Büchel und Udo Milewski aus Glessen werden beantragen:

"Haushaltsmäßig sind für die Ortsumgehung Bergheim-Glessen umgehend Finanzmittel zur Konkretisierung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Verkehr (hier: Ortsumgehung Glessen) bereitzustellen."

Zur Begründung führt die SPD-Fraktion aus:

"Leider hat der Kreisausschuß am 26.02.09 nicht den Antrag der SPD aufgegriffen, die erforderlichen Finanzmittel zur Konkretisierung der Ergebnisse der Bürgerwerkstatt Verkehr (Umgehungsstraßen Bergheim-Glessen und Pulheim- Brauweiler) noch in 2009 bereitzustellen.

Die SPD-Fraktion in der Kreisstadt Bergheim befürchtet, daß dadurch die weiteren notwendigen Verkehrsuntersuchungen und Planungen erneut verzögert bzw. ganz verhindert werden. Dies hätte zur Folge, daß die Umgehungsstraße Bergheim- Glessen bereits im Ansatz ausgebremst würde.

Aus der Sicht der SPD muß die Politik die notwendigen Schritte einleiten. Wer dazu nicht bereit ist, muß anschließend den betroffenen Menschen auch erläutern, warum sie bis zum Sankt Nimmerleinstag die erheblichen Verkehrsbelastungen zu erdulden haben. Zudem wird damit diese Bürgerwerkstatt ad absurdum geführt."


Quelle: http://www.glessen-aktuell.de/



Info 07.03.2009

Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler

Keine Mittel im Kreishaushalt 2009 bereitgestellt !

Verdummungsstrategie geht ungeniert weiter !

Aus dem Stadträte-Mail der Glessener CDU-Stadträte Anna Keller und Helmut Paul vom 05.03.09:

"Der Rhein-Erft-Kreis soll am 11.3. ebenfalls gebeten werden, eine vertiefende Verkehrsuntersuchung durchzuführen, um den Fachausschüssen konkrete und abgesicherte Prognosen zur abschließenden Beschlussfassung vorlegen zu können."

"Dann sind wir wieder einen Schritt weiter auf dem langen Weg zur Ortsumgehung. Wir brauchen einen langen Atem - werden uns aber nicht aus der Bahn werfen lassen!"


KStA 07.03.2009:

Nachteile für Glessen befürchtet
Bergheim-Glessen - Im Herbst fand eine Bürgerwerkstatt zur Verbesserung der Verkehrssituation in Glessen, Brauweiler und Dansweiler statt, deren Ergebnisse nun in einen gemeinsamen Beschlussvorschlag für Bergheim, Pulheim und den Rhein-Erft-Kreis geflossen sind. CDU-Stadträtin Anne Keller und Stadtrat Helmut Paul fordern nun, dass die Umgehung Brauweiler (Kreisstraße 10) erst dann verwirklicht werden soll, wenn gleichzeitig eine Entlastung in Glessen erfolgt. "Würde die K 10 zuerst gebaut, bedeutete dies die Verdopplung des Verkehrs auf der Brauweilerstraße", erklären beide.

Die Verwaltungen in Bergheim, Pulheim und des Rhein-Erft-Kreises stimmten sich nun über einen gemeinsamem Beschlussvorschlag ab, der am Mittwoch, 11. März, im Ausschuss für Planung und Umwelt in Bergheim vorgestellt wird. Die Grundzüge der in der Bürgerwerkstatt konzipierten Umgehungsstraße sollen laut Paul und Keller "zeitnah in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen und zügig umgesetzt werden. Beide Teilabschnitte, Glessen und Brauweiler, sollen gemeinsam umgesetzt werden, damit sichergestellt ist, dass die positiven Wirkungen einer Umgehungsstraße für einen Ort nicht zu Nachteilen für den benachbarten Ort führt." (jan)


Wie berichtet, wurde der SPD-Antrag auf Aufnahme von Finanzmitteln für den Haushalt 2009 zur Fortführung von Planungen für die Ortsumgehungen Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler auf der Basis der Ergebnisse der durchgeführten Bürgerwerkstatt Verkehr im Herbst 2008 im Kreisausschuss am 26.02.2009 durch die Mehrheit von CDU, FDP und GRÜNE abgelehnt.


Infos unter: http://www.glessen-aktuell.de



Info 05.03.2009

Ausschuss für Planung und Umwelt am 11.03.2009

Ortsumgehung Glessen - Quo vadis?

Das Thema "Ortsumgehungen" steht am 11.03.2009 auf der Tagesordnung des Bergheimer Planungsausschusses.

Der wesentliche Teil des Beschlußvorschlages der Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt lautet:

"Der Rhein-Erft-Kreis wird gebeten eine vertiefende Verkehrsuntersuchung durchzuführen, mit dem Ziel der Aufnahme des Umgehungsstraßenzuges in den Landesstraßenbedarfsplan auf der Basis konkretisierter und abgesicherter Prognosen."


Quelle: http://www.glessen-aktuell.de


Info 04.03.2009

Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler

Erneut Ausgebremst - Bürgererwartung wird enttäuscht

Ortsumgehungen in weite Ferne verschoben

In einer Presseinformation der SPD-Kreistagsfraktion teilt die Vorsitzende Helga-Kühn Mengel MdB mit, dass der SPD-Antrag auf Aufnahme von Finanzmitteln für den Haushalt 2009 zur Fortführung von Planungen für die Ortsumgehungen Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler auf der Basis der Ergebnisse der durchgeführten Bürgerwerkstatt Verkehr im Herbst 2008 ausgebremst wurde.

Die Mehrheit von CDU, FDP und GRÜNE lehnte den Antrag der SPD jetzt im Kreisausschuss am 26.02.2009 ab.

"Die Trassenführung der Ortsumgehung für Bergheim-Glessen und Pulheim-Brauweiler sollte mit den beantragten Finanzmitteln damit weiter untersucht werden, ein Planungskonzept ist zu entwickeln und der weitere Ablauf des Verfahrens muss durch die Kreisverwaltung aufgezeigt werden", so der Antrag der Sozialdemokraten.

Eigentlich - so Helga Kühn-Mengel - war durch die Bürgerwerkstatt im Herbst 2008 für alle doch Klarheit geschaffen worden. In der Abschlussveranstaltung brachten es die Bürgerinnen und Bürger auf den Punkt: "Wir haben ein gutes Ergebnis, jetzt muss die Politik auch handeln!"

Helga-Kühn Mengel: "Statt mit dem positiven Ergebnis aus der Planungswerkstatt den weiteren Ablauf zügig anzugehen, wird das Projekt ausgebremst. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die in der Werkstatt mitgearbeitet haben, wird jetzt enttäuscht."

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist durch die Ablehnung im Kreisausschuss absehbar, dass so die Ortsumgehungen in weite Ferne verschoben werden.

Dennoch wird sich die SPD sowohl in Bergheim, Pulheim und im Kreis weiter für eine rasche Aufnahme der notwendigen Planung einsetzen.