Bürgerinfo vom 16.09.2007

Glessener CDU Stadträte Anna Keller Und Helmut Paul: "Kauf in Höhe von 95.000 Euro ist akzeptabler Kompromiß !"

Bürgermeisterin Pfordt klärt Steuerzahler über den "Spielplatz-Deal" nicht auf

In ihrer neuerlichen "Stadträte-Mail-Post" erklären die Glessener CDU-Stadträte, Anna Keller und Helmut Paul, das Verhandlungsergebnis der Bürgermeisterin Pfordt über den "Spielplatz-Deal" im Baugebiet "Am Fuchsberg" in Glessen in Höhe von 95.000 Euro sei ein akzeptabeler Kompromiss. Die SPD mache Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder. "Nicht mit uns !", so Anna Keller und Helmut Paul.

Die Eltern seien vor 1 1/2 Jahren bei den Glessener Stadträten wegen des nicht vorhandenen Spielplatzes vorstellig geworden. Seitdem bemühe man sich, für die Umsetzung des Spielplatzes "Am Fuchsberg" zu kämpfen. "Warum hat nicht schon der SPD Bürgermeister (bis 2004) diese Fläche erworben?" Und schließlich sei man erst "frisch" dabei und habe die politischen "Altlasten" und Versäumnisse der Vorgänger zu tragen. "Dazu gehören auch wir - Anne Keller als Ratsmitglied in der ersten Legislaturperiode und Helmut Paul als Neu-Glessener."

Liebe Stadträte, so "neu" und "frisch", wie Sie es den Glessener BürgerInnen immer wieder erneut weismachen wollen, sind Sie leider beide aber wahrlich nicht. Frau Stadträtin Anna Keller hat vor ihrem "CDU-Listenplatz im Rat" im September 2004 bereits - nach eigenem Bekunden - "5 Jahre Fraktionsarbeit" hinter sich gebracht. Herr Stadtrat Helmut Paul blickt ebenfalls - nach eigenem Bekunden - auf eine inzwischen 18jährige Tätigkeit im Rat der Stadt Bergheim zurück.

Und wer, diese Frage darf aus Sicht der Bürger auch gestellt werden, hat seit der Kommunalwahl 1999 in Bergheim im Rat mehrheitlich das Sagen? Ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin, als kleinen Hinweis für Sie beide, kann nicht ohne eine Ermächtigung zu haben einfach so kaufen, sie benötigen einen Beschluss des Rates oder des dafür zuständigen Ausschusses! Obwohl schon interessant wäre, die wahren "internen" Gründe von damals zu erfahren.

Die CDU-Stadträte Keller und Paul weiter:

"Die SPD schreibt, sie sei dagegen, einen Investor, der jahrelang den Spielplatz verhindert hat, für sein Nichtstun zu belohnen."

 "Und wenn man bedenkt, dass der Eigentümer ursprünglich für die Spielfläche Baulandpreis haben wollte, halten wir das Ergebnis für einen akzeptablen Kompromiss."

"Wir CDU-Stadträte fragen: Wen meint sie damit? Die beiden in Konkurs gegangenen Bauträger EIWO oder RISTA? Oder möchte Sie den Glessenern Bürgern weis machen, dass ein ortsansässiger Unternehmer hinter allem steckt?"


Diese Frage, liebe Stadräte kann Ihnen die Bürgermeisterin Pfordt sofort beantworten, sie war im übrigen schon längstens gestellt: Mit welchen Personen hat die Bürgermeisterin Pfordt verhandelt?

KStA 16.08.2006: "RA Hamacher bestätigte, dass das Grundstück inzwischen der Ehefrau eines ehemaligen Rista-Gesellschafters gehöre, der gleichzeitig auch Liquidator des Grundstückes sei." "Ein Spielplatz von 250 Quadratmetern würde ausreichen. Wenn die Stadt uns erlaubt, die restlichen 750 Quadratmeter zu bebauen, dann könnte sie die Spielplatzfläche haben."

KStA 16.08.2006: "Roben (Stadt Bergheim) erklärte hingegen, es habe von Anfang des Bauprojektes an festgestanden, dass ein großer Spielplatz, der auch für die Versorgung der umliegenden Ortsbereiche notwendig sei, miteingeplant werden müsse: "Das war immer bekannt. Da kann man jetzt nicht nachverhandeln."


Ist somit meine Frage unberechtigt gewesen: "Hatten die Grundstückskäufer nicht von Anfang an einen Anspruch darauf, durch die von ihnen gezahlten Kaufpreise eine ordnungsgemäße und intakte Infrastruktur einschl. des im Bebauungsplan festgesetzten Spielplatzes zu erhalten?"


Was sagte uns die Bürgermeisterin Pfordt bisher u.a. in ihren Ausschussmitteilungen:

"Im Oktober 2005 wurde das Grundstück durch notariell beurkundeten Vertrag veräußert."

"Mit der zukünftigen Eigentümerin wurde Kontakt aufgenommen, um mit dieser den Sachverhalt zu erörtern. Ausweislich ihrer schriftlichen Rückäußerung war sie an einem Verkauf des Grundstücks an die Stadt Bergheim interessiert und gab an, sich mit der Stadt Bergheim über eine Preisfindung sicherlich einigen zu können."

"Ein Erwerb der Fläche durch die Stadt Bergheim konnte aufgrund der Kaufpreisforderung der Eigentümerin, die lediglich zu einer Veräußerung zum Bodenrichtwert (zum 01.01.2007: 240,-- EUR/qm) bereit war, nicht erfolgen."

"Die schriftliche Bitte der Bürgermeisterin, den Kindern in Glessen zu gestatten, das Grundstück gegen eine von der Stadt Bergheim zu zahlende Anerkennungsgebühr als Spielfläche zu nutzen, hat der Vertreter der Eigentümerin zwischenzeitlich zurückgewiesen."


Fazit:

Meinen Sie nicht auch, liebe Frau Stadträtin Keller und lieber Herr Stadtrat Paul, dass es jetzt endlich an der Zeit ist, dass Frau Bürgermeisterin Pfordt ihre Karten über den "Spielplatz-Deal", den Sie beide als akzeptabel bezeichnen, gegenüber den steuerzahlenden Bergheimer Bürgerinnen und Bürgern offen auf den Tisch zu legen hat?


FS 16.09.2007