Kommentar:

Nun hat sich das Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma mal wieder für den Vorhabenträger und auch noch gegen die eigenen und derzeit immer noch gültigen Ratsbeschlüsse einer Wohnbebauung ab 2000 und in Folge am Standort der Fläche des BP 220 "Östlich Dansweiler Str." im Bergheimer "Fachausschuss" ein- und durchgesetzt.

Der Antrag der SPD, dem Vorhabenträger sofort zu kündigen und auf der Wohnbaufläche das Bodenmanagement der Stadt Bergheim anzuwenden, wurde abgelehnt.

Was soll man eigentlich von dieser Bergheimer CDU noch halten?

Die CDU regiert schließlich mit Mehrheit in Bergheim seit der Kommunalwahl 1999 (!). Sie lesen richtig, seit 1999 !

Die CDU fasste ab 2000 und in Folge Beschlüsse für die bezeichnete Fläche östlich der Dansweiler Str. zur Wohnbebauung und schmeißt diese ohne Not auf erneuten Wunsch des dazu gar nicht beauftragten Vorhabenträgers, der seit mehr als 5 Jahren nicht in der Lage war und ist, einen Bebauungsplanentwurf vorzulegen, im Fachausschuss jetzt vorrangig für ein neues "Sondergebiet für Nahversorgungsbetriebe" wieder um.

Nun rühmen sich die CDU-Stadträte Keller und Paul vor Ort in Glessen ständig damit, "Bauplätze für junge Familien zu sozialen Preisen" schaffen zu wollen (um dem demogafischen Wandel entgegen zu treten). Die Planungshoheit der Stadt Bergheim liegt aber scheinbar für Glessen ganz allein und ausschließlich in Händen des Vorhabenträgers und Parteifreundes.

Da die Absicht des Parteifreundes eine wesentliche Änderung (auf einem Drittel der vorgesehenen Wohnbaufläche) darstellt, und sollte es wirklich so kommen, müssen die derzeit immer noch gültigen Beschlüsse durch den Rat aufgehoben und durch neue Bauleitplanungen ersetzt werden, d.h. also ganz von vorne beginnen. Der Flächennutzungsplan ist zu ändern und neu ins Verfahren zu bringen, gleichfalls das Aufstellungsverfahren des BP 220 "Östlich Dansweiler Str.".

Wenn es wirklich so im Fachausschuss dargestellt sein sollte, das neue "Sondergebiet für Einzelhandelsbetriebe" sei für das dann um ein Drittel verkleinerte Wohngebiet des BP220 "Östlich Dansweiler Str." erforderlich, dann ist dies schlichtweg eine falsche Darstellung. Die Zulässigkeit eines "Sondergebietes für Nahversorgungsbetriebe" im nördlichen Drittel der Wohnbaufläche des FNP ist abschließend überhaupt noch nicht geklärt.

FS
 
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Pressemitteilung 19.09.2008

Fraktion Bündnis90/Die Grünen                                                                         
im Rat der Kreisstadt Bergheim
            

Nahversorgung im Glessener Ortszentrum wird kaputt geplant                                    

Gestern hat der Bergheimer Planuungsausschuss gegen die Stimme der Grünen beschlossen, in Glessen einen großflächigen Einzelhandel am Ortsausgang Richtung Brauweiler anzusiedeln.

Damit ist der Ausschuss auf den Wunsch bzw. die Drohung der beiden im Ortszentrum befindlichen Supermärkte eingegangen aus Glessen weg zu gehen, wenn sie sich nicht erweitern könnten.

Die Verwaltung und die anderen Fraktionen bezeichnen den avisierten Standort als "Nahversorgung" und belegen das mit dem hinter dem großflächigen Einzelhandel geplanten Baugebiet. Jedoch hat der Glessener Investor es seit 5 Jahren nicht geschafft, eine beschlussfähige Planung vorzulegen. Es ist zu erwarten, dass sich daran so schnell nichts ändern wird.

Im Ergebnis bleibt also festzuhalten, dass zukünftig in Glessen zwar noch eingekauft werden kann, aber nicht von unseren älteren Mitbürgern, die hauptsächlich im Ortskern und den alten Baugebieten wohnen. Anders als die Jungen, denen es relativ egal ist, wohin sie mit dem Auto zum Einkaufen fahren, sind die Alten auf kurze Wege angewiesen! Deshalb ist es aus ihrer Sicht ein Hohn, den neuen Standort als Nahversorgung zu bezeichnen.

Damit macht die Bergheimer Politik einen weiteren Schritt hin zu einem nur mit dem Auto zu bewältigenden Alltag und konterkariert die eigenen hehren Ziele einer seniorengerechten Stadtplanung.

So wird aus dem demografischen Gutachten ein demagogisches Gutachten, das eher wirtschaftlichen Interessen zu dienen scheint. Von Aufwertung des alten Ortskerns keine Spur.

Eines ist sicher: wenn es richtig sein soll, dass die Geschäfte am alten Standort nicht wirtschaftlich sind, dann wird sich garantiert nie mehr ein anderer Einzelhandel im alten Ortskern ansiedeln, nachdem der neue großflächige Supermarktstandort fertig gestellt sein wird.             

Peter Hirseler, Mitglied im Planungsausschuss                         
Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender
 

Quelle: Bürger-Info Schaffarth vom 19.09.2008