KStA 26.09.08

Pläne für Glessen

Discounter am Ortsrand stößt auf Kritik

Von Jan Sting

Die Grünen befürchten, dass vor allem ältere Bürger aus Glessen das Nachsehen haben könnten. Und der Einzelhandel im Ort droht, den Laden zu schließen.

Bergheim Kontrovers sind die Auffassungen über die Ansiedlung eines neuen Nahversorgungszentrums am Ortsausgang von Glessen. Seit fünf Jahren ist ein Bebauungsplan für Wohnbebauung an der Dansweiler Straße am Ortsausgang von Glessen im Gespräch. Resultate gibt es bislang nicht.

Für Kurt W. Büchel, den Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Umwelt, ist das ein Unding. Sein Antrag, dass die Verwaltung den 2003 abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger - einem Mitglied der CDU - den Ratsfraktionen zur Einsicht geben soll, wurde vom Mehrheitsbündnis aus CDU, bma und FDP abgelehnt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Verwaltung indes im Frühjahr beauftragt, als Alternative Pläne für ein Wohngebiet samt Einzelhandel zu entwickeln.

Denn der Lebensmittel-Einzelhandel in der Ortsmitte drohe wegen zu geringer Verkaufsflächen und Unwirtschaftlichkeit mit Schließung, erklärt CDU-Stadtverordnete Anne Keller in einer Pressemitteilung. Im Ausschuss für Planung und Umwelt stand das Thema "Neuer Einzelhandelsstandort im Osten des Stadtteils Glessen" jetzt auf der Tagesordnung.

Die Stadt soll auf Beschluss des Mehrheitsbündnisses an Investoren herantreten und zwischen ihnen und den Grundstückseignern vermitteln, die laut Verwaltung nun Verhandlungsbereitschaft bekundeten. Auf Antrag der FDP beschloss das Mehrheitsbündnis aus CDU, bma und FDP zudem, dass konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Wohnbaugebiets vorangetrieben werden. Die FDP sieht dort große Chancen, Baugrundstücke zu vermarkten, und junge Familien nach Bergheim zu locken.

Doch die Ansiedlung neuer Lebensmitteldiscounter an der Dansweiler Straße stößt auch auf Ablehnung. SPD und die Grünen stimmten dagegen. Peter Hirseler von den Grünen befürchtet, dass vor allem die älteren Bürger aus Glessen das Nachsehen haben könnten, wenn es nur noch am Ortsrand die Möglichkeit zum Einkauf gebe. Anders als junge Menschen, denen es relativ egal sei, wohin sie mit dem Auto zum Einkaufen fahren, seien die Alten auf kurze Wege angewiesen.

"Aus städtebaulicher Sicht, für die Lebendigkeit des Glessener Ortskerns und im Sinne der immer älter werdenden Bürger wäre es wünschenswert, wenn die beiden Märkte an Ort und Stelle blieben", erklären Keller und CDU-Ratsmitglied Helmut Paul. Laut Verwaltung spielten Lebensmittel- und Discounter-Ketten aber nicht mit.

Büchel hingegen "traut dem Braten nicht." Er sei skeptisch, ob die bestehenden Supermärkte tatsächlich aus Glessen weggehen wollten.

"Noch verdient man da doch gut", sagt der Ausschussvorsitzende. Auch die Landesregierung vertrete den Standpunkt, dass der Einzelhandel in die Ortsmitte gehöre. Büchel betont, dass mit dem neuen Nahversorgungszentrum in Ober- und Niederaußem sowie den bestehenden Discountern in Brauweiler der Bedarf reichlich gedeckt sei.


Quelle: http://www.rhein-erft-online.ksta.de
 

Kommentar zum KStA-Bericht v. 26.09.2008

Wieder einmal ein Beispiel, wie genau unsere Presse berichtet (oder Redakteure berichten dürfen). Das Schwesterblatt (KR) des Dumont-Verlages greift das Thema "Discounteransiedlung vorrangig vor Wohnbebauung" erst gar nicht auf. Zu brisant?

Weil es dabei allzu deutlich würde, dass die seit 2000 durch die CDU beschlossene Wohnbebauung auf der dafür vorgesehenen Fläche - BP220/Gn "Östlich der Dansweiler Str." - zugunsten "junger Familien" jetzt vorrangig zugunsten einer "großflächigen Discounteransiedlung" umgeschmissen wird.

Weil damit alle Beschlüsse des Rates seit 2000 jetzt Schnee von gestern sind, denn alle Planungen und Verfahren müssen von vorne beginnen.

8 Jahre für junge Familien also in den Sand gesetzt!

So berichtet der KStA heute, "seit fünf Jahren ist ein Bebauungsplan für Wohnbebauung an der Dansweiler Straße am Ortsausgang von Glessen im Gespräch".

Im Gespräch? Hier wäre deutlich zu machen gewesen, dass die Stadt und die CDU mit ihrer Mehrheit stets den "Wünschen" des Glessener Vorhabenträgers ab 2000 blindlings gefolgt ist. Dass der CDU-Parteifreund seit 2003 einen verbindlichen städtebaulichen Vertrag mit der Stadt hat, der bis heute nicht erfüllt wurde.

Weiter wäre darüber zu berichten gewesen, dass die SPD in der Sitzung deshalb konsequenterweise erneut beantragte, den Vertrag mit dem Glessener Vorhabenträger mit "sofortiger Wirkung" durch den Rat zu kündigen. Dieser Antrag wurde vom Mehrheitsbündnis CDU, FDP und bma erneut zugunsten des Vorhabenträgers abglehnt.

Stattdessen wird nur der zweite Teil des SPD-Antrages genannt, "der Antrag, dass die Verwaltung den 2003 abgeschlossenen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger - einem Mitglied der CDU - den Ratsfraktionen zur Einsicht geben soll, wurde vom Mehrheitsbündnis aus CDU, bma und FDP abgelehnt."

Völlig im Dunkeln ließ man im Ausschuss, auch die Bürgermeisterin Pfordt in ihrer Vorlage und Beschlußempfehlung, alles was in Richtung des Glessener Vorhabenträgers für die künftige Planung deuten könnte.

Gilt der unerfüllte städtebauliche Vertrag aus 2003 über den BP220 für eine Wohnbebauung auf der gesamten Fläche östlich der Dansweiler Str. weiterhin?

Wird dieser Vertrag aus 2003 mit dem Vorhabenträger jetzt in Form sozusagen einer "Erfolgsprämie" zusätzlich modifiziert und ergänzt um die Planung eines "großflächigen Einezlhandels" auf der Fläche?

Was ist mit der Umsetzung des Bodenmanagement-Konzeptes der Stadt Bergheim?

Nach Aussagen des Beigeordneten Schaffert genieße der Vertrag aus 2003 doch "wegen des fortgeschrittenen Verfahrens" Bestandsschutz und es gelte hier das "Bodenmanagement der Stadt Bergheim" eben nicht.

Welcher Fortschritt? Ein Fortschritt ist scheinbar in Bergheim also immer daran zu erkennen, wenn Verträge nicht erfüllt wurden.

Nichts ist in Wirklichkeit also geklärt, aber in Bergheim beschließt man ja stets final, immer das Endergebnis, alle erforderlichen Maßnahmen für die Realisierung von Einzelhandelsnutzungen sind einzuleiten.

So ist Bergheim!

FS
 

Quelle: Bürger-Info vom 27.09.2008