2009_06_02 
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"Jetzt geht´s los" freuen sich die CDU Stadträte Keller und Paul
- Discounter-Schwindel in Glessen -

CDU Stadträte legen Parteifreund-Förderung in Ihrer  STADTRÄTE-MAIL-POST vom 26.5.2009 dar:

In dieser "Nachricht" wird wieder geschwindelt, dass sich die Balken biegen. Wie wird der Bedarf des Discounters eigentlich bestimmt ? Etwa dadurch, dass zwei bestehende Supermarkt-Ketten bekunden, dass sie ihren Gewerbebetrieb drangeben oder daran, dass CDU Parteifreunde von der Flächenumwandlung profitieren. Bemerkenswert sind in einem solchen Zusammenhang die andernorts getroffenen die Aussagen des stv. Bürgermeisters und Stadtrates Helmut Paul ("Wir dürfen doch unseren Parteifreund nicht schädigen.")

Mit dem TOP 9 in der Ratssitzung am 25.05.2009 wurde beschlossen

 

Folge aus diesem Beschluss:

Die in Betracht kommende Fläche, die zuvor Wohnbaufläche war, wird nun aufgeteilt in ein sonstiges Sondergebiet (SO) und in Wohnbaufläche.

 

Rechtliche Beurteilung:

In der Vorlage fehlt die Begründung. Nach § 1,III BauGB fehlt die Prüfung des städtebaulichen Erfordernis durch die Verwaltung, aus der sich ein Planungsgebot ergibt.

Der Entwicklungsplan für Glessen ist ein nettes Besinnungsaufsätzchen und hat mit dem Planungsrecht nach BauGB nichts zu schaffen. Er beinhaltet nette politische Absichtserklärungen und weiter nichts (vgl. „Mit der Entwicklungsplanung sollen Handlungsoptionen bzw. strategische Ziele - einschließlich Alternativen – aufgezeigt, aber noch keine abschließenden Planungen oder sogar Details ausgearbeitet werden. Dieses ist Aufgabe der nachfolgenden Fachplanungen, die aus den Zielformulierungen der Entwicklungsplanung abgeleitet werden.“ Zitiert aus dem Entwicklungsplan im Vorwort)

Auf welche Begründung wird die Änderung der Flächen den nun gestützt ? 

-         auf die Aussage des Glessener Vorhabenträgers gegenüber der Bürgermeisterin am 20.06.2006 ? (Bereits am 20.06.06 erklärte er gegenüber der Verwaltung, "dass ohne den Vollsortimenter das geplante Wohngebiet für ihn nicht realisierbar" sei.)

-         auf die Entwicklungsplanung des Stadtteilforums Glessen, wo der Glessener Vorhabenträger die Modifikation vorstellt ? vgl. Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 15.2.2009 des Stadtteilforums: „Für dieses Areal stellte Herr Sahler, der nach eigenem Bekunden hier nicht als Investor aktiv werden will, einen Vorentwurf vor, der als Modifikation des bestehenden BP 220 zusehen ist und mit diesem eine geschlossene Einheit darstellen soll. Der Vorentwurf sieht vor, dass der Bereich Nahversorgung ( C 2) durch das geplante Wohngebiet (Dansweilerstraße) über einen neuen Kreisel L 91/Einmündung Am Sieberath erschlossen werden müsste, weil die planerischen Voraussetzung von Seiten der zuständigen Straßenbehörden nach dem derzeitigen Stand keine anderen Möglichkeiten zulassen.“

 

Die Stadträte-Mail-Post der CDU Stadträte Keller und Paul vom 26.05.2009 nimmt dazu Stellung:

 

 

Hintergrund: Wer ist Grundstückseigentümer der parzellierten Flächen ?

 

 

Auch ein anderer untersuchter Standort käme für einen Discounter in Frage (C1), der nicht auf der grünen Wiese liegt, sondern auch an eine Wohnbebauung grenzt und somit integriert werden kann. Nur wer ist hier Eigentümer ?

  Quelle: CDU Stadträte-Mail Keller und Paul  vom 26.05.2009

 

Mit dem TOP 10 in der Ratssitzung am 25.05.2009 wurde beschlossen:

 

Folge aus diesem Beschluss:

Durch die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des BPL 220 wird die Absicht einen Bebauungsplan durch den Glessener Vorhabenträger und CDU Parteifreund aufstellen zu lassen hinfällig, d.h. es besteht zu diesem Zeitpunkt keine Aufstellungsbeschlussabsicht mehr.

Damit ist der städtebauliche Vertrag, der mit dem Glessener Vorhabenträger und CDU Parteifreund per Ratsbeschluss am 21.07.2003 geschlossen wurde ebenfalls hinfällig und aufzuheben.

Durch die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des alten BPL 220 ist der neue Beschluss zur Aufstellung eines BPL 220 ein neues Verfahren (auch mit einer neuen städtebaulichen Entwicklung, nämlich Sonderbaugebiet und Wohnbaufläche). Die Ausführungen von Herrn Sahler "als Moderator" im Stadtteilforum ("der als Modifikation des bestehenden BP 220 zusehen ist und mit diesem eine geschlossene Einheit darstellen soll") sind nach dem BauGB nicht haltbar.

In diesem Kontext hätte das Bodenmanagement (Vorlage, Anlage, Beschluss) als geltende Beschlusslage des Rates (27.05.2007 beschlossen) angewendet werden müssen, weil es sich um eine Neuaufstellung handelt. Mit Rücksicht auf den Glessener Vorhabenträger und CDU Parteifreund hat man davon Abstand genommen. Durch die beschlossene Flächenumwandlung haben die betroffene Grundstücksflächen eine Wertsteigerung widerfahren, die nach diesem Instrument Bodenmanagement zwischen Stadt und Grundstückseigentümer aufzuteilen gewesen wären. Insofern erleiden die Bürger einen gewissen finanziellen Schaden.

Wer soll aber denn nun den Bebauungsplan aufstellen ? Dazu führt die Bürgermeisterin Pfordt in ihrer Vorlage nichts aus.

    -          Ist es der Glesener Vorhabenträger und CDU Parteifreund  den man nun mit einem zwischenzeitlichen aufgehobenen städtebaulichen Vertrag „unterstützen“ möchte ?

    -     Ist es die Firma S. aus H. , die im Gespräch steht ?
   
    -         
Stellt die Stadt Bergheim selber den Bebauungsplan auf ?


Hierzu nehmen die CDU Stadträte Keller und Paul in ihrer Stadträte Mail Post Stellung: "Wichtig und dringlich: Der Glessener Vorhabenträger für die Wohnbebauung an der Dansweilerstraße muss jetzt endlich Taten sehen lassen, und einen Bebauungsplan einreichen. Sonst soll sich auch hier ein anderer Investor aktivieren. Auch das haben wir beschlossen."


So, was bitteschön glauben Sie liebe Bürgerinnen und Bürger hat der Stadtrat in dem Mehrheitsbündnis CDU, BMA und FDP beschlossen ? Die Antwort: Nichts ! Die haben sozusagen eine "Blankovollmacht" beschlossen, dass irgendwer einen Bebauungsplan aufstellen kann / soll. Mit dieser Masche ist es möglich, dass derjenige Vorhabenträger und CDU Parteifreund weiter wurschteln kann und darf. Gut, man hat ihm jetzt damit gedroht, den Auftrag zu entziehen, aber wie lange ist der Vorhabenträger jetzt schon dran ?

Jetzt muss man weiter trennen:

1.       Wer stellt den Bebauungsplan auf ?

2.       Wer „baut“ (sprich: wer ist der Investor ?)

Bzgl. der 2. Frage gibt es noch keinen Beschluss.

Die beigefügten Anlagen 1 und 2 zu der Vorlage unter TOP 10 sind mit Verlaub gesagt ein Witz. Man hätte auch ein Schnittmuster aus der „Brigitte“ beifügen können. Vergleicht man die Unterlagen zu dem Aufstellungsbeschluss zu dem BPL 220 vom 21.07.2003: dort war ein Vorentwurf beigefügt. Der fehlt nun bei der Vorlage zu TOP 10. Wie soll das neue verkleinerte Wohngebiet aussehen ? Was stellt sich die Bürgermeisterin als Stadtverwaltung dort vor ?

Die Bürgermeisterin Pfordt und der technische Beigeordnete haben dem Rat eine Vorlage untergejubelt, die jenseits von Gut und Böse liegt, bei der nur 2 Parteifreunde profitieren, nämlich die Grundstückseigentümer der besagten Flächen, die nunmehr umgewandelt werden. Dafür konstruiert man einen Discounterbedarf. Das ist Schwindel hoch drei !

"Aber jetzt kann es los gehen. Weil die Richtung stimmt und wir beharrlich geblieben sind - und bleiben werden." geht aus der Stadträte Mail-Post der CDU Stadträte Keller und Paul hervor." Der Schwindel ist losgegangen und die Parteifreunde der beiden CDU Stadträte Keller und Paul freuen sich, weil ihre Mandatsträger so beharrlich geblieben sind....

Was ist mit den Verkehrsproblemen, die ein solcher Discounter nach sich zieht: neuer Kreisverkehr und Verkehrsbelastung unmittelbar an alter bestehender Wohnbebauung ? Jetzt geht´s los....

Die Ansiedlung eines Discounters kompensiert in Glessen nicht die Probleme, die entstehen, wenn die beiden Vollsortimenter "dicht machen". Wie sollen die älteren Menschen an den Ortsrand gelangen, um dort einzukaufen, wenn es fußläufig bisher andere Einkaufsmöglichkeiten gab und was geschieht mit der Glessener Einkaufsmeile "Hohe Str." ? Im diesjährigen Karnevalszug wurde ja schon geunkt: "Weed Glessen e Geisterdörp ?" 

Yes we can, liebe CDU, BMA und FDP !

Broetje 02.06.2009