2009_08_14_ksta_umgehung 
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Quelle: KStA vom 14.08.2009

 

Die Ziele im Auge behalten

Nordumgehung für Glessen ist geplant - Umsetzung dauert / EVA JUNGGEBURTH

BERGHEIM-GLESSEN. Seit vielen Jahren beklagen sich die Anwohner Glessens, aber auch der Nachbarorte, über die Blechlawinen, die tagtäglich durch die Orte donnern. Im vergangenen Herbst tagte deshalb eine Bürgerwerkstatt zur Verkehrssituation in Glessen, Brauweiler und Dansweiler. Alle Bürgerinnen und Bürger hatten während fünf Veranstaltungen die Möglichkeit, Lösungsansätze für innerörtliche und außerörtliche Maßnahmen zu erarbeiten. Dabei wurde vor allem der Wunsch nach einer Umgehungsstraße laut. In Glessen sind besonders die Anwohner der Brauweilerstraße von Verkehrsbelastungen geplagt. Darum traf sich jetzt erneut der Arbeitskreis Verkehr der CDU-Kreistagsfraktion im Rhein-Erft-Kreis unter der Leitung ihres Sprechers Heinz Küpper und CDU-Stadträtin Anne Keller. Auch Bergheims Bürgereisterin Maria Pfordt und Rita Klöpper, Mitglied des Landtags, waren anwesend. Treffpunkt war die dicht befahrene Kreuzung Brauweiler Straße/Sommerhaus/Zum Gut Neuhof. Vor Ort wurde erneut über die vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert. Dazu gehört zum Beispiel der Umbau der Kreuzung zu einem Kreisverkehr. "Der Verkehr soll nicht angehalten werden, sondern langsam fließen", wünschten sich die Anwohner. "Weil hier Landesstraßen kreuzen, darf die Stadt Bergheim nicht Bauträger sein", erläuterte Küpper. Dafür sei das Land zuständig. In der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses im September solle die Verwaltung die zeitnahe Umsetzung eines Kreisverkehrs beim Land beantragen.

Die Familie Quabius schlug beispielsweise vor, Bäume und ein altes Wegekreuz in den zukünftigen Kreisel zu integrieren. Derzeit steht das Kreuz vor dem Heim des Männergesangsvereins. "Seit 20 Jahren kämpfen wir nun schon für eine Umgehungsstraße", berichtete die Glessenerin Lydia Nowak verärgert. Jetzt hat der Rhein-Erft-Kreis den Auftrag, auf der Grundlage der Ergebnisse vertiefende Verkehrsuntersuchungen in Auftrag zu geben, damit die Aufnahme einer Umgehungsstraße in den Landesstraßenbedarfsplan beantragt werden kann. Keller sprach von einem "langwierigen Prozess". "Sie müssen Ihre Ziele im Auge behalten", ermutigte sie, die sich sogar einen Sitzstreik auf der Straße "Im Tal" vorstellen könnte, die Anwohner.

Quelle: KR vom 15.08.2009

 

Kommentar:
Mogelpackung "Umgehungsstraße" - Qualitäten unserer CDU Stadträte - Verlust des Postens "stv. Bürgermeisters" für Kandidat Helmut Paul ?

Extra für die beiden CDU Stadträte Keller und Paul hat es einen Ortstermin des Arbeitskreises auf Kreisebene gegeben. Der Wahnsinn und die Lügerei muss ja weitergehen. Eine Ortsumgehung ,die zum Greifen nah schien, bevor sie von der CDU Bürgermeisterin Pfordt zum Abschuss frei gegeben wurde (Schreiben vom 08.02.2006). Nun laufen die CDU Stadträte Keller und Paul im Einklang mit den Freunden aus den Blockparteien FDP und BMA mit kostenträchtigen Varianten (Gutachten, Bürgerwerkstätten, Untersuchungen) hinterher. Fakt ist: eine Umgehungsstraße wird es so schnell nicht geben und die wird auch nicht mehr so schnell in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden. Dabei hat die CDU auch die Mehrheit im Regionalrat und auf Landesebene. Es wäre ein Leichtes gewesen, das Verfahren einer Umgehungsstraße für Glessen einzuleiten, wenn man es politisch gewollt hätte.

Herr Paul zum Beispiel ist seit 2001 dabei, Untersuchungen zu beantragen und wird dabei nicht müde (allerdings ohne konkrete Ergebnisse), vgl. Thema 2 "Wer lügt"

Fakt ist: die Umgehungsstraße ist politisch von der CDU und den Blockparteien FDP und BMA nicht gewollt.

 

 

Nun stellt sich auch die Untersuchung als Mogelpackung heraus: zunächst schien die Finanzierung der Untersuchung auf Kreisebene geregelt. Es hieß noch, dass keine zusätzlichen Mittel im Kreishaushalt zu veranschlagen seien, vgl. Beschluss des Kreistages am 12.03.2009 zu TOP 18 "Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 sowie über die von den kreisangehörigen Kommunen und Einwohnern des Rhein-Erft-Kreises dagegen eingebrachten Einwendungen":

Ortsumgehung Pulheim-Brauweiler/Bergheim-Glessen

Dezernent Kohlmann teilt mit: „Wir haben im Verkehrsausschuss gesagt, die Kommunen mögen sich damit zunächst beschäftigen. Gestern hat aktuell die Planungsausschuss-Sitzung in der Stadt Bergheim stattgefunden. Dabei ist dann auch in der Tat dargelegt worden und durch Beschluss – ich habe das heute so weitergegeben bekommen -, dass man davon ausgeht, dass der Rhein-Erft- Kreis eine vertiefende Verkehrsuntersuchung durchführen möge, um die Angelegenheit dann weiter planen zu können. Morgen findet eine entsprechende Erörterung in den zuständigen Gremien der Stadt Pulheim statt. In Abstimmung mit der Kämmerei hier noch die Mitteilung zu machen, dass die Planung von uns aus durchgeführt werden soll. Wir werden dazu auch im Verkehrsausschuss eine entsprechende Vorlage einbringen.“

Weitfeld: „Wir haben die Entscheidung getroffen, Ihnen vorzuschlagen, dass wir das wie folgt umsetzen wollen: Wir haben im Produkt 660, dort sind auch die Planungsmaßnahmen veranschlagt, haben wir einen Deckungsring und wir sind der Auffassung, wenn Planungskosten oder Gutachterkosten auflaufen werden, dann können wir unterjährig ein neues Produktsachkonto einrichten und werden dann dieses Sachkonto dem Deckungsring zuführen, so dass es dann nicht zusätzlicher Aufwendungen bedarf.“

 

Schon 3 Monate später kommt man zu dem Ergebnis, dass es außerplanmäßiger Mittel braucht ! Welch ein Wunder !!! Also doch nicht alles abgedeckt. Ein schöne Mogelpackung. Von all dem bekommt der Bürger nichts mit.

"3. Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft:
Das Ingenieurhonorar in Höhe von 14.000 € wäre vom Kreis in voller Höhe zu tragen und würde 2009 beim PSK 120.542.660.7852304 (Auszahlung für Straßenbau) voraussichtlich in voller Höhe kassenwirksam. Da die Maßnahme K 10n im Finazplan B zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 nicht enthalten ist, müssen die Mittel außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Die erforderliche Zustimmung zur Leistung dieser Auszahlung wird die Kämmerin erteilen

Quelle: Beschlussvorlage 118/2009 Verkehrsausschuss am 04.06.2009 und Kreisausschuss am 10.06.2009-08-27

So, liebe Bürgerinnen und Bürger Glessens: so kompetent sind unsere CDU Stadträte. Da wird ein Geld verpulvert für Bürgerwerkstätten und Gutachten, ohne das bis zum heutigen Tag ein Ergebnis vorliegt und das "weil die Richtung stimmt".

 

Selbst die CDU Landtagsabgeordnete Rita Klöpper stellte nochmal das Verfahren zum Zustandekommen einer Umgehungsstraße und deren Einplanung dar. Die Stadt Bergheim muss dies beim Regionalrat beantragen. Nur zu blöd, dass gerade die CDU Bürgermeisterin Pfordt gegenüber dem Regionalrat erklärt hat, dass die Umgehungsstraße auszuplanen ist. So werden wir Bürger verschaukelt und hinter´s Licht geführt.

 

Die eigentlich Frechheit: Kreisel statt Umgehungsstraße

Bei der Wahlkampfveranstaltung – Entschuldigung Ortstermin – heißt es dann „Die Tassen im Schrank wackeln“ vgl. Artikel im KstA vom 14.08.2009. Statt einer Umgehungsstraße sollen wir nun nur einen Kreisel bekommen („weil die Richtung stimmt“). Und dieses bereits verkündete Ergebnis wollen die beiden CDU Stadträte Keller und Paul nun auch nochmal abschreiben und beantragen. Was ist das für eine politische Leistung ! Das ist stümperhaftes Gestöpsel, das mit politischen Agieren in keinster Weise etwas zu tun hat. Das ist und bleibt fünftklassig. Damit kommt man - bei vernünftiger Betrachtung - zu dem Ergebnis: solche Mandatsträger sind nicht wählbar. Hinter vorgehaltener Hand hört man es schon länger, dass nach der Kommunalwahl der bisherige stv. Bürgermeister Paul diesen Posten verlieren wird und nicht weiter stv. Bürgermeister werden wird. Hat da jemand die Qualitäten des Stadtrates erkannt ?

vgl. auch Ortsumgehungen für Bergheim-Glessen /Pulheim Brauweiler- Kreistagssitzung 12.03.2009

Quelle: Broetje 27.08.2009