Der Kreis zieht die Notbremse

HAUSHALTSSPERRE 2010 fehlen 7,1 Millionen Euro

VON NORBERT KURTH

Rhein-Erft-Kreis. Kreisdirektorin Gerlinde Dauber hat aufgrund "der sich abzeichnenden dramatischen Haushaltslage" für das kommende Jahr mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre angeordnet. Danach darf der Kreis bis auf Weiteres nur dann Geld ausgeben, wenn er entweder gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet ist.

Nach der zweiten Hochrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz fehlen dem Kreis im kommenden Jahr rund 7,1 Millionen Euro, wenn der Satz für die Umlage der Gemeinden - die Haupteinnahmequelle des Kreises - in der Höhe unverändert bleibt, erläutert der Leiter der Kämmerei, Walter Weitfeld.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Willi Zylajew, begrüßte die Entscheidung. "Wir möchten die Kommunen in dieser schwierigen Lage nicht allein lassen und stoppen daher alle aufschiebbaren Ausgaben", sagte er. Denn in Folge der Finanz-und Wirtschaftskrise zeichneten sich bei den Kommunen dramatische Einnahmerückgänge ab.

Das sieht auch der Erftstädter SPD-Landtagsabgeordnete Edgar Moron so. Er klagt aber darüber, dass das Land NRW den Kommunen im Kreis für 2010 insgesamt 16,7 Millionen Euro weniger aus dem Steuerverbund zahlen will als im laufenden Jahr. Moron wirft der Landesregierung vor, die Gemeinden im Stich zu lassen, und fordert einen Stärkungspakt und eine Gemeindefinanzreform.

Quelle: KStA vom 24.11.2009

Kommentar: Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre des Kreises ? Davon sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die Mittel für noch ausstehenden Untersuchungen. Man gut, dass gerade Wahlen waren... Die Richtung stimmt....vgl. auch hier "Die Tassen im Schrank wackeln"

Broetje 02.12.2009