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IHK Köln äußert sich zu Steuererhöhung in Bergheim: Unverständnis Die IHK Köln hat sich mit Schreiben vom
17.12.2009 an die Bürgermeisterin und Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates
gewandt. Zum einen wird kritisiert, dass eine vorgezogene Steuererhöhung vor der
eigentlichen Beratung der Haushaltsansätze keinerlei Sinn macht. "Da dürfte es
ein Gebot von sachlicher Vernunft und kommunalpolitischen Fairplay sein, vor
einer so schwerwiegenden Entscheidung den dazu aufgerufenen Kommunalpolitikern
Gelegenheit zum Kennenlernen der Haushaltssituation im einzelnen Überdenken
eines zur Beseitigung der finanziellen Schieflage geeignete Konsolidierung zu
geben." Mit anderen Worten: erstmal kräftig die Bürgerinnen und Bürger abzocken,
damit der Rubel auch schnell rollt, die eigentlichen Belastungen und
Einsparungen werden dann zu einem späteren Zeitpunkt nachgeschoben (das
Heulen und Zähneklappern mit welchem CDU Fraktionschef Hübner "im Wort" steht,
kommt also erst noch). Für solches fünftklassiges
kommunalpolitischen Gebahrens fehlt einem normaldenkenden Menschen wohl der
Verstand. So ist es nicht verwunderlich, dass die IHK dann auch empfiehlt, die
Entscheidung zu überdenken und in einem Sachzusammenhang der Einsparungen zu
beschließen. Ein Bauträger setzt ja schließlich auch nicht erst das Dach und
fängt anschließend mit dem Rohbau an. Aber in Bergheim gehen die Uhren halt
anders... Quelle: Broetje 27.12.2009
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