Quelle: 19./20.12.2009

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Nur Sparen wird nicht reichen
HAUSHALTSLOCH zu: "In Bergheim steigen die Steuern" vom 19. Dezember

Wie soll man die Mitglieder des Bergheimer Stadtrates bewerten, die eine geheime Abstimmung über die Steuererhöhungen im Bergheimer Stadtrat durchgesetzt haben? Sind sie feige, gegenüber dem Bürger zu bekennen, für Steuererhöhungen zu sein?

Ich meine, der Bürger hat ein Anrecht darauf, zu wissen, wer die Steuern erhöht, die er künftig zu zahlen hat. Dabei verbessern die beschlossenen Steuererhöhungen noch nicht einmal wesentlich die katastrophale Finanzlage der Stadt. 65 Millionen Euro fehlen der Stadt Bergheim bis zum Jahr 2013 zum Haushaltsausgleich bei einem Ausgabenbedarf von circa 140 Millionen Euro jährlich.

Das sollen 2,8 Millionen mehr Grundsteuer und Gewerbesteuer in vier Jahren ausgleichen? Das sollen die zahlen, die am wenigstens Schuld an der Finanz-und Wirtschaftskrise haben? Oder sollen damit die Steuergeschenke in Berlin ausgeglichen werden?

Bergheim wie auch viele andere Kommunen kommt aus eigener Kraft nicht mehr aus dem tiefen Finanzloch. Aber statt zu helfen, verringert der Bund die Steuereinnahmen der Kommunen. Siehe das im Bundestag und Bundesrat verabschiedete so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Für Bergheim allein bedeutet das über fünf Millionen Euro weniger Einnahmen in vier Jahren! Die Kommunen wie auch Bergheim müssen sicher sparen, aber das wird bei Weitem nicht reichen.

Bund und Land müssen den Kommunen mehr Geld geben, besonders für Aufgaben, die sie den Kommunen aufs Auge drücken. Anders sind die kommunalen Finanzprobleme nicht mehr zu lösen. Auch in Bergheim nicht.

REINHARD JÜTTE, BERGHEIM

Quelle: Leserbrief im KStA 22.12.2009

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Bergheimer Stadtrat erhöht Steuern

Erst den städtischen Haushalt auf Einsparmöglichkeiten abklopfen wollten die Grünen und dann entscheiden, ob die Steuern erhöht werden müssen. CDU und BmA mit Unterstützung der Verwaltung und einer Stimme aus den Reihen der SPD machten in der letzten Ratssitzung den 2.Schritt vor dem ersten.

Ergebnis: Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer um jeweils 10 Prozentpunkte ab 1.Januar 2010. Damit gehört Bergheim dann zur Spitzengruppe im Rhein-Erft-Kreis.
Erhöht wurden auch die Hundesteuer um 10 Euro für den 1. Hund, die Abwassergebühren um 23 Cent je m³ und die Regenwassergebühren um 5 Cent je m².

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Peter Hirseler, hatte gefordert, dass erstmal der Haushaltsentwurf für 2010 und die Sparvorschläge der Verwaltung abgewartet werden sollten. Beides liegt noch nicht vor. Über Ausgaben, Einsparungen und Steuererhöhungen müsse in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang geredet und entschieden werden. Steuererhöhungen kämmen für die Grünen nur infrage, wenn denen auch deutliche Einsparungen gegenüber ständen.

Kritisiert wird von den Grünen, dass die Kommunen von Land und Bund im Stich gelassen werden, immer mehr Lasten ohne entsprechenden Ausgleich aufgebürdet bekommen. Die Kommunen können in den meisten Fällen ihren Fehlbedarf in den städtischen Haushalten nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Verschlimmert werden die Probleme noch dadurch, dass die Bundesregierung bestimmten Gruppen Steuererleichterungen gewähren will und Steuersenkungen in den nächsten Jahren ankündigt, alles zulasten der Kommunen.

Der Bergheimer Kämmerer sagt für den städtischen Haushalt in 2010 ein Fehlbetrag von 7,3 Millionen voraus, in 2011 ein Fehlbetrag von 27,1 Millionen, in 2012 ein Fehlbetrag von 15,5 Millionen und in 2013 ein Fehlbetrag von 15,5 Millionen Euro.

Die Erhöhung der Grundsteuer B bringt dagegen pro Jahr ca 200.000 Euro, die der Gewerbesteuer 430.000 Euro pro Jahr, ein kleiner Tropfen auf den Riesenfehl-Stein. Ob Steuererhöhungen der Kommunen so Riesenlücken füllen können? Eher nicht.

Noch ein Wort zu den Abwassergebühren: die hätten nicht erhöht werden müssen, wenn die Stadt den der Gebührenberechnung zugrunde liegenden sogenannten kalkulatorischen Zinssatz von 6,5 auf 5,5 % abgesenkt hätte. In Zeiten tiefster Sollzinsen wäre das eigentlich geboten gewesen. Aber damit soll der städtische Haushalt zusätzlich gestützt werden, was nicht Sinn der Gebühren für Abwasser oder Abfall ist.

 
Das alles ist ein einziges Desaster!


Reinhard Jütte, Fraktionsgeschäftsführer

Quelle: Presssemitteilung 16.12.2009

Kommentar:
Die Richtung stimmt -
Johannes Hübner, Fraktionschef der CDU, kündigte einen Sparkurs an, "dass es ein Heulen- und Zähneklappern gibt"

Nun tritt das ein, was uns die CDU Bergheim vor der Kommunalwahl verheimlicht hat: Sparen Sparen Sparen - Der Fraktionschef Hübner wird im KStA derart drastig zitiert, dass ein Heulen und Zähneklappern gibt. Gut, dass Glessens neue Ortsvorsteherin (ab neulich Ortsbürgermeisterin) und der stv. Bürgermeister Paul noch im September Wahlkampf mit dem Slogan "Die Richtung stimmt" gemacht hat. Die finanzielle Realität hat die beiden politischen Schaumschläger eingeholt: Stadt ist pleite. Jetzt tritt das ein, was ich bereits im September prognostiziert habe:

"Verantwortungsloser geht es nimmer. Das finanzielle Desaster der repräsentierfreudigen Bürgermeisterin Pfordt, die uns aus jeder Zeitung anlächelt und bei jedem Faß anschlagen mit von der Partie ist und ihren CDU Freunden ist doch absehbar: es ist kein Geld mehr da, alles verfrühstückt (siehe städtische Rücklage, die aufgezehrt ist und der Haushalt der Stadt Bergheim kann künftig nicht mehr ohne weiteres ausgeglichen werden  –
Prost Mahlzeit  - es ist Wahlzeit.

Die Kreisstadt Bergheim steht vor der Pleite. Wie soll diese Pleite abgewendet werden ? Richtig, man greift den  Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche. Grundsteuererhöhungen für Grundbesitzer und Gewerbesteuererhöhung für Gewerbebetriebe sind unausweichlich." vgl. Prost Mahlzeit - es ist Wahlzeit, vgl. auch Abriss der alten Schule im September 2009 - Lärm, Dreck, Umsatzeinbußen für Geschäfte auf der Hohe Str. ?-

Die Grundsteuererhöhung ist mittlerweile ab dem 1.1.2010 beschlossen. Vielen Dank und Frohe Weihnachten liebe CDU Bergheim, dass ihr die Bürger so hinter das Licht führt.

Quelle: Broetje 23.12.2009