Rechtlich unsaubere Abwägungen im Bergheimer Planungsausschuss v. 04.02.2010 bestätigt.

"Er hat diesen Satz so gesagt, ohne Zweifel", bestätigt Ulrich Martin (FDP), Ausschussvorsitzender.

Manfred Schellin, SPD-Sprecher: "Einwände von anderen kann man nicht einfach so wegwischen. Es geht hier um ein planungsrechtliches Verfahren."



KStA 13.02.2010


Keine Erinnerung mehr an die "Mätzchen"

STREIT Helmut Paul (CDU) dementiert Zitat und droht Bürger mit Anwalt - Ausschussvorsitzender bestätigt Äußerung

VON DENNIS VLAMINCK

Bergheim. Hitzig war die Diskussion, die der Planungsausschuss vor einer Woche über die - letztlich befürwortete - Ansiedlung von Supermärkten in Glessen führte. Die SPD sah "planungsrechtliche Ungereimtheiten" und wies auf die Einwände der Stadt Pulheim und des Kreises hin. Die Pulheimer befürchten Konkurrenz für die eigenen Zentren. Ein Einwand, den Helmut Paul (CDU) abtat. Diese Stellungnahme gehöre zu den "üblichen Mätzchen" zwischen Kommunen. "Dem sollte man keine Bedeutung beimessen."

Dem Glessener Friedrich Schaffarth, der den Satz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" entnahm, stieß das übel auf. Er verbreitete die Äußerung in seinem E-Mail-Newsletter "Bürgerinformation Glessen" und wunderte sich, dass Stadt Pulheim und Kreis sie "unkommentiert" ließen.

Dass das Thema nun im Internet kursierte, rief Paul auf den Plan. Paul, Vizebürgermeister und nach dem angekündigten Rücktritt von Elisabeth Hülsewig designierter CDU-Chef in Bergheim, spricht von unwahren Behauptungen. Es sei nie von "Mätzchen" die Rede gewesen, nur von "üblichen Verfahrensweisen zwischen den Kommunen". Sollte Schaffarth weiter "ungeprüft Angaben Dritter übernehmen", schreibt Paul, "werde ich einen Rechtsbeistand mit der Wahrung meiner Interessen beauftragen".


"Ohne Zweifel gesagt"

Auch gegenüber dem "Stadt-Anzeiger" bestritt Paul schriftlich seine Äußerung. Doch Anwesende erinnern sich an Pauls "Mätzchen"-Zitat, und das nicht nur beim politischen Gegner. "Er hat diesen Satz so gesagt, ohne Zweifel", bestätigt Ulrich Martin, der als Ausschuss-Vorsitzender zur Neutralität verpflichtet und Mitglied der FDP ist, die mit der CDU bei Beschlüssen oft gemeinsam stimmt - auch in diesem Fall.
Schelte für Paul gibt es nun von der SPD. "Natürlich ist dieser Satz gefallen", sagt Manfred Schellin, SPD-Sprecher im Ausschuss für Planung und Umwelt. "Es kann nicht sein, dass Herr Paul eine Stunde nicht aufpasst, sich dann zu Wort meldet und sich nachher wundert, was er gesagt hat." Er habe sich sehr über Pauls Äußerung geärgert. "Einwände von anderen kann man nicht einfach so wegwischen. Es geht hier um ein planungsrechtliches Verfahren."

"Das Wort Mätzchen gehört nicht zu meinem Sprachgebrauch", beharrte Helmut Paul am Freitag. Ihm sei es darum gegangen, den üblichen Umgang der Kommunen miteinander zu schildern, der ohne Folgen bleibe. "Auch wir haben uns beispielsweise gegen die Ansiedlung des Real in Bedburg ausgesprochen." Schaffarth habe zudem seine Äußerung fälschlich in Zusammenhang mit der Stellungnahme des Kreises gebracht. Das sei unredlich.

Quelle: KStA 13.02.2010 (Print)


Anmerkung:

Auch die Aussage, dass ich die Äußerung des Vizebürgermeisters Paul in Zusammenhang mit dem Kreis gebracht habe ist falsch, Die Abwägungen und der Widerspruch des Kreises sind rechtlich zwei paar Schuhe, siehe meinen Kommentar. Die rechtlich unsauberen Abwägungen im Bergheimer Planungsausschuss v. 04.02.2010 wird nunmehr bestätigt.

FS

Kommentar: Lügner oder politische Demenz ?

Mätzchen-Paul ist einmal mehr fies aufgefallen. Erst in gewohnter großspuriger Manier kund getane Aussprüche abtun und sie als nie gesagt hinstellen. So kann man eigentlich nur agieren, wenn man unter Ausschluss von Zeugen Äußerungen kund tut. Allerdings sitzen in einem Ausschuss, der zumal in der Öffentlichkeit tagt ein paar mehr Leute.

Der Ausschuss-Vorsitzende der FDP Ulrich Martin hat gut daran getan, das Zitat in der Öffentlichkeit zu bestätigen. Herzlichen Dank für diese politische Aufrichtigkeit.

Einmal mehr fies aufgefallen: erst unbescholtene Bürger mit Rechtsbeistand bedrohen - wohl mit dem Wissen die in Rede gestellte Äußerung getan zu haben disqualifiziert einmal den CDU Mann Helmut Paul als Lügner. Oder ist es beginnende politische Demenenz vor dem Hintergrund, dass Helmut Paul demnächst CDU-Vorsitzender der CDU Bergheim werden will und dieser Spruch nicht zu rechten Zeit so offenbar gemacht wird ? So macht man jedenfalls keine glaubwürdige Politik.

Quelle: Broetje, 21.02.2010