Bestechungen im Bauamt

KR, VON MANFRED FUNKEN, 30.08.06, 20:14h

RHEIN-ERFT-KREIS. „Wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, greifen wir auch durch“, stellt Kreisdirektorin Gerlinde Dauber klar, dass Unregelmäßigkeiten in der Kreisverwaltung nicht geduldet werden. Zwei Mitarbeiter hat es in jüngster Zeit erwischt. Konsequenz: fristlose Kündigung.

Im neuesten Fall ist Dauber - „das ist ein ganz anderen Bereich“ - überhaupt nicht auskunftsfreudig, im anderen, der bereits im Februar im Kreisbauamt aktenkundig wurde, verweist sie auf das schwebende Verfahren. Um Baugenehmigungen sei es dort gegangen. In mehreren Fällen habe ein Mitarbeiter Geld angenommen mit dem Gegenversprechen, für einen beschleunigten, reibungslosen Ablauf zu sorgen. Gegen den Mitarbeiter des Bauamtes und Personen, die Bestechungsgelder zahlten, hat der Kreis Strafanzeige erstattet.
 

Bei den betroffenen Projekten muss es sich um Bauvorhaben in Bedburg oder Elsdorf handeln, da der Kreis in den übrigen zugehörigen Kommunen nicht Genehmigungsbehörde ist. In welcher Größenordnung Geld geflossen ist, in wie vielen Fällen und für welche Projekte, sei noch Gegenstand des gerichtsanhängigen Verfahrens, sagt Dauber. „Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich dazu nichts sage.“
 

Die etwa 1000 Mann starke Kreisverwaltung spiegele hier ein Stück Gesellschaft wider, sinniert die Kreisdirektorin. „Wir haben viele ganz tolle Mitarbeiter, aber manchmal fasst man sich an den Kopf und fragt sich: ,Kann das denn sein?“

Der Personalrat muss in solchen Verfahren gehört werden und hat offenbar aufgrund der Aktenlage in beiden Fällen der fristlosen Kündigung zugestimmt. Personalratsvorsitzender Matthias Heller und sein Vertreter befinden sich zurzeit auf Lehrgängen und sind nicht erreichbar. Der Mitarbeiter des Bauamtes hat Kündigungsschutzklage eingereicht.

Quelle: KR vom 30.08.2006