Bürger-Info vom 30.01.2007

Die Placebo-Veranstaltung am 07.02.2007 in Glessen

Die Bürgermeisterin Pfordt lädt mittels Hauspost die Glessener BürgerInnen zu einem "Gespräch" am 07.02.2007 um 19:30 Uhr in die Glessener Mehrzweckhalle ein.

Gegenstand des "Gespräches" sollen die Schulentwicklung und Jugendhilfeplanung, Freizeit, Verkehr, Entwicklungsplanung für Wohngebiete, Gewerbegebiete und Nahversorgungsstandorte sowie künftige Perspektiven sein.

Wer hat denn schon etwas gegen unverbindliche Gespräche und Veranstaltungen. Diese werden schließlich schon durch das der Verwaltung und CDU-Politik stets nahestehende Glessener Stadtteilforum seit dessen Installierung seit Jahren geführt.

Jetzt kommt unsere Bürgermeisterin Pfordt offiziell nach Glessen, die uns in ihrem Wahlprogramm schließlich versprochen hatte, sie werde die Bürgermitwirkung vor Ort als ihre oberste Maxime allem immer voranstellen.

Die BürgerInnen Glessens haben aber nach der Wahl erfahren müssen, wie es um diese erklärte Bürgermitwirkung in Wirklichkeit bestellt ist.

Sie haben es beim Doppelhaushalt, den man als großspurig als 'Bürgerhaushalt' deklarierte, erfahren.

Sie haben erfahren, das Bürgeranträge entweder gar nicht behandelt oder wegdelegiert wurden. Sie haben erfahren, dass ein Glessener Investor bevorzugt Baugenehmigungen in Landschaftsschutzgebieten erhalten hat. Sie haben erfahren, dass man weitere unter Landschaftsschutz stehende Flächen durch eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung in Glessen für Privatinteressen aushebeln will.

Sie haben erfahren, dass der Bebauungsplan im Baugebiet "Am Abtshof" für nur ein Grundstück geändert werden soll, damit eine nach dem derzeit geltenden Festsetzungen unzulässige Bebauung dort ermöglicht wird.

Sie haben erfahren, dass das Verfahren für das Baugebiet an der "Dansweiler Straße" seit mehr als 4 Jahren in der Luft hängt, weil der beauftragte Glessener Investor nicht weitermacht.

Sie haben erfahren, dass im Baugebiet "Am Fuchsberg" der im Bebauungsplan festgesetzte Spielplatz seit vielen Jahren nicht umgesetzt wurde.

Sie haben weiter erfahren, dass die Bürgermeisterin Pfordt heimlich mit Antrag v. 08.02.2006 an den zuständigen Regionalrat Köln beantragt hatte, die Glessener Teilumgehung auf nach 2015 zu verschieben. Die Glessener BürgerInnen wurden darüber von der Bürgermeisterin Pfordt nicht unterrichtet. Sie mussten des weiteren durch Infos erfahren, dass die CDU-Mehrheit die Teilumgehung Glessen mit ihren Beschlüssen auf allen politischen Ebenen ausgeplant hat. Die BürgerInnen wurden darüber auch nicht von ihr unterrichtet.

Sie haben erfahren, dass ohne einen bestehenden städtebaulichen Bedarf eine Außenbereichsfläche nordwestlich der Giethgasse in Glessen auf Antrag des Architekten Sahler bebaut werden soll. Der planungsrechtliche Außenbereich soll nach den Vorschriften des BauGB von Bebauungen freigehalten werden, Ausnahmen für privilegierte und sonstige Vorhaben sind in § 35 BauGB für den planungsrechtlichen Außenbereich geregelt. Diese liegen hier nicht vor.

Sie haben erfahren, dass die CDU-Mehrheit im Rat erklärte, er der Rat (gemeint ist eher die CDU-Mehrheit) sei der "Souverän", die BürgerInnen haben in den jeweiligen vom Rat beschlossenen Aufstellungsverfahren für weitere Baugebiete schließlich immer noch genug Gelegenheit sich zu äußern. Diese Äußerungen der BürgerInnen können aber in der Abwägung der CDU-Mehrheit im Rat jedoch jederzeit als unbeachtlich wiederum übergangen werden.

Sie haben erfahren, obwohl von der Demographie bestätigt ist, dass die Bevölkerungsentwicklung in Bergheim und in Glessen rückläufig ist, dass die derzeitige dreizügige katholische Grundschule durch weitere Baugebiete in Glessen erhalten bleiben muss (warum eigentlich?). Ansonsten auch damit gerechnet werden müsse, dass 'Nichtkatholische Kinder' in Glessen künftig in Glessen nicht mehr eingeschult werden können. Das demographische Gutachten für Bergheim sagt für Glessen aus: Keine weiteren Baugebiete, da nach der Realisierung des Bebauungsplanes 220 "Dansweiler Straße" mit ca. 120 Wohneinheiten nach 2010 die absehbare Wohnraumentwicklung für Glessen abgeschlossen sein wird und ein Entwicklungspotential nur noch für die Stadtteile Ahe, Thorr, Zieverich, Oberaußem und in Bergheim begründet werden kann.

Die Glessener 'Alte Schule' soll nach CDU-Willen abgerissen und der bestehende Dorfplatz zur Finanzierung des Anbaus der Rochusschule verkauft werden, der Glessener Jugendtreff soll in die Rochusschule integriert werden. Auch hier sind die Beschlüsse in den Ausschüssen und im Rat bereits ohne Bürgermitwirkung bereits gefasst worden.

Es ist sicherlich den betroffenen BürgerInnen der Straße Wierichskamp im Baugebiet "Am Abtshof" noch in sehr guter Erinnerung, dass der Glessener Bauträger eine andere Anbindungssstraße abgelehnt hatte, denn schließlich sei dort Landschaftsschutz. KR v. 22.1.1999 - Klaus Sahler: "Eher fließt der Rhein von der Mündung zur Quelle als dass dieses Gebiet aus dem Landschaftsschutz entlassen wird".

Recht hatte der Bauträger mit dieser Aussage in der Kölnischen Rundschau v. 22.1.1999. Das Gebiet ist bis heute nicht aus dem Landschaftsschutz entlassen. Es wurde von der Stadt an der Straße "Alte Windmühle" im Landschaftsschutzgebiet eine äußerst dubiose und rechtlich unzulässige Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet erteilt! Denn weder wurde vom Kreis eine Befreiung nach dem Landschaftsgesetz (§69 LG) erteilt, noch hat der Kreistag diese Fläche als Satzungsgeber aus dem Landschaftsplan 7 entlassen, das bestehende Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet wurde also hintergangen.

Wie schreibt doch unsere verehrte Bürgermeisterin Pfordt in ihrer herzlichen Einladung: "Es sei ihr wichtig, Sie zeitnah zu informieren und Ihre Meinung bei den aktuellen Zukunftsfragen mit einzubeziehen. Nur gemeinsam wird der demografische Wandel ein Miteinander und damit ein Gewinn für uns alle bedeuten."

Quelle: FS