Wolfhart Rosenthal beanstandet Glessener Forumsprotokoll
Verfälschte Klaus Zellerhoff bewusst das Protokoll des Glessener
Stadtteilforums?
Datum: 26.03.2008
Sehr geehrter Herr Zellerhoff,
am 12. Februar 2008 habe ich an der von Ihnen geleiteten 1. öffentlichen Sitzung
des Glessener Stadtteilforums im Jahr 2008 teilgenommen. In der Sitzung wurde im
Wesentlichen das Thema "Neugestaltung des Glessener Ortsmittelpunkts" behandelt.
Dem
Protokoll ist zu entnehmen, dass ein Teil der Anwesenden, die geplante
Bürgerwerkstatt als Farce betrachtet habe.
Auch ich finde,
dass das so ist. Bereits in der Sitzung habe ich darauf hingewiesen, dass ich
diese Bürgerwerkstatt für eine reine Alibiveranstaltung halte, weil es nicht zu
ihren Kompetenzen zähle, noch über den Erhalt der "Alten Schule" zu befinden.
Ich habe in diesem Zusammenhang auf die Verwaltungsvorlage zur gemeinsamen
Sitzung von Schulausschuss und Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 17.
Januar 2007 hingewiesen, in der schon vor einem Jahr von einem Abriss der "Alten
Schule" und einem eingeplanten Verkaufserlös in Höhe von 300.000,-- Euro
ausgegangen wurde, wobei die Abrisskosten schon berücksichtigt gewesen sind.
Ebenso habe ich auf den Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 19. Januar 2007
unter der Überschrift "Raus aus dem alten Kasten" aufmerksam gemacht, in dem es
weiter hieß, die "Alte Schule" soll abgerissen, und die dann freiwerdende Fläche
zum Dorfplatz umgebaut werden. Der jetzt noch bestehende Dorfplatz soll verkauft
werden und der Erlös in den Umbau der Rochusschule fließen.
Darüber hinaus habe ich in der Sitzung vorgetragen, dass ich, nachdem ich
im Rathaus der Stadt Bergheim beim Amt für Liegenschaften und Finanzen bezüglich
der Fläche ein Kaufinteresse kundgetan hatte, als ernst zu nehmender Interessent
behandelt worden bin.
Wie schon von mir
in der Sitzung erklärt, orientiere ich mich an dem, was mir an Fakten vorliegt
und was ich an Signalen wahrnehme, und das ist, vor allem nach dem Beschluss am
24. Januar 2008 im Planungsausschuss nicht eine Bürgerwerkstatt, die die
Befugnisse hat, über den Erhalt der "Alten Schule" zu befinden.
M. E. war ein Mainstream pro Bürgerwerkstatt nicht festzustellen. Wenn Sie
schreiben Herr Zellerhoff, es habe eine Mehrheit für die Bürgerwerkstatt
gegeben, dann war das aus meiner Sicht wohl nicht mehr, als eine von Ihnen
gefühlte Mehrheit.
Im Übrigen muss es sich auch nicht unbedingt um einen Widerspruch
handeln, dass jemand die Bürgerwerkstatt für eine Farce hält und trotzdem
positiv eingestellt versucht das Beste daraus zu machen.
Ich für meinen Teil habe ein großes Bedürfnis unter den Anwesenden gespürt,
heraus zu finden, welche Präferenzen die Mehrheit (ausdrücklich nicht die
Mehrheit der vielleicht, wenn es hoch kommt 25 regelmäßigen Teilnehmer im
Stadtteilforum) der Glessener Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Erhalts bzw.
Abriss der "Alten Schule" hat.
Dafür, dass der
Erhalt der "Alten Schule" bzw. die Befürchtung, dass diese abgerissen werden
wird, das zentrale Thema der Veranstaltung an diesem Abend war, halte ich es
schlicht für eine Unverschämtheit, dass dieses Thema mit keinem Wort in Ihrem
Protokoll erwähnt wird.
An dieser Stelle erlaube ich mir Sie aufzufordern, dass auch Sie selbst sich an
Ihre eigenen Anforderungen halten, die Sie an zur Veröffentlichung bestimmte
Beiträge stellen.
Auch von einem Protokoll "wird erwartet, dass der Inhalt von Beiträgen vor
Veröffentlichung einer `moralischen Prüfung` unterzogen wird."
Deshalb "muss" auch in Ihrem Protokoll "unterstellt werden, dass hier gegen
besseres Wissen die Verbreitung von Unwahrheiten zu mindest geduldet und für
politische Zwecke missbraucht worden ist. Dies ist nicht nur schlechter Stil,
sondern in höchstem Maße unverantwortlich."
(Siehe
Stellungnahme des Stadtteilforums Glessen zu den derzeitigen...vom 2. Februar
2008).
Meiner Meinung
nach gilt dies auch für Weglassen.
Zuletzt etwas zum Demokratieverständnis, denn das scheint sich in Glessen
offenbar auch an eigenen Regeln zu orientieren.
Natürlich darf ich
mich in Ihrem Stadtteilforum zu Wort melden und meine Meinung sagen, auch wenn
ich nicht in Glessen wohne. Das sollten auch Frau Lindemann und Frau Keller
wissen, oder?
Falls das zukünftig nicht besser wird, empfehle ich Ihnen, lieber Herr
Zellerhoff, seitens des Stadtteilforums das Angebot von Kursen in Staats- und
Verfassungsrecht in Erwägung zu ziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfhart Rosenthal
Quelle: Bürger-Information / FS / 26.03.2008
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Kommentar:
Auch andere Teilnehmer haben schon darüber Beschwerde geführt, dass wohl der
Sitzungsverlauf nicht ordentlich wiedergegeben worden ist. Wenn dem so
ist, ist es Manipulation der übelsten Sorte. Der Sprecher des
Stadtteilforums, K. Zellerhoff, bezeichnet den Glessener Ortsvorsteher Büchel in
der Öffentlichkeit als Lügner (im übrigen strafrechtlich belangbar, Verleumdung
und üble Nachrede, vgl. §§ 187 und 188 StGB), obwohl dieser nur über die
Faktenlage berichtete. Der Sprecher des Stadtteilforums gefällt sich in seiner
Rolle als Verwaltungspapagei. Nur ist es nicht dass, was die Bürgerschaft von
einem bürgerschaftlichem Engagement erwartet. Da braucht es keiner Person, die
nur das repetiert, was ihm die Verwaltung an Vorgaben leistet. Der eigene Kopf
auf den Schultern ist nicht nur zum Haare waschen und Fönen da. Man kann nur
spekulieren, warum sich ein erwachsener Mensch so verhält, ob er möglicherweise
eigene Vorteile aus seinem Tun und Handeln ziehen will. Ehrenamtliches
Engagement sieht sicherlich anders aus. Es ist eine Schande mit anzusehen, warum
in Glessen ein gut gemeintes bürgerschaftliches Engagement nicht funktioniert.
Denn das braucht es in der heutigen Zeit, wo finanzielle Engpässe in den
Kommunen entstehen und verbleiben werden. Dazu müssen die politischen
Strippenzieher, Investoren und sonstiges Gesocks von der Bildfläche
verschwinden. Ehrlich währt am Längsten und die Sonne bringt es an den Tag.
Vielmehr sind Uneigennützigkeiten und Förderer des Allgemeinwohls gefragt.
Man kann nun zu dem Glessener Ortsvorsteher Büchel stehen
wie man will, aber eines hat er den anderen politischen Mandatsträgern voraus:
er hat mit seinem
Antrag
vom 24.01.2008 klar eigene Stellung bezogen. Das erwarte ich von einem
Kommunalpolitiker auch, dass er klar und unmissverständlich der Wählerschaft
zeigt, wofür er steht. Das müssen die beiden Tandemfahrer und Stadträte Keller und Paul aus
Glessen noch lernen, statt sich als Investorenjunkies verheizen zu lassen. Denn
dort vermisse ich schmerzlich eine eigene inhaltliche Positionierung, die wohl
kaum dadurch erreicht wird, auf gesteuerte und manipulierte Bürgerwerkstätten
auszuweichen, zumal ein Investorenfreund aus Niederaußem (also ebenfalls nicht
Glessener !) tönt, da können die Bürger werkeln (vgl. Artikel des KStA vom 26. /
27.01.08 - wird noch eingestellt und hier verlinkt)Das sind nur billige
Taschenspielertricks, um Zeit zu gewinnen, damit letztlich das klappt, was
angedacht ist: ein Investor - egal ob der Glessener Parteifreund oder ein
anderer, Profit machen kann und zwar in die eigene Tasche. Die Probleme bleiben
ja in Glessen: den Vereinen geht die Fläche flöten, die Nachbarschaft (alte und
die neu hinzukommende für die entstehenden Wohnräumlichkeiten) haben dann an
"Feiertagen" auf einem verkleinerten Dorfplatz eine Lärmbelästigung. Das passt
alles vorne und hinten nicht. Also unter´m Strich: keine Förderung des
Allgemeinwohls in Glessen, sondern es sollen wieder selektierte Einzelinteressen
"bedient" werden. Wohl bekommt´s...
Quelle: Broetje / 26.03.2008
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