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Wolfhart Rosenthal beanstandet Glessener Forumsprotokoll

Verfälschte Klaus Zellerhoff bewusst das Protokoll des Glessener Stadtteilforums?

Datum: 26.03.2008

Sehr geehrter Herr Zellerhoff,

am 12. Februar 2008 habe ich an der von Ihnen geleiteten 1. öffentlichen Sitzung des Glessener Stadtteilforums im Jahr 2008 teilgenommen. In der Sitzung wurde im Wesentlichen das Thema "Neugestaltung des Glessener Ortsmittelpunkts" behandelt.

Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass ein Teil der Anwesenden, die geplante Bürgerwerkstatt als Farce betrachtet habe.

Auch ich finde, dass das so ist. Bereits in der Sitzung habe ich darauf hingewiesen, dass ich diese Bürgerwerkstatt für eine reine Alibiveranstaltung halte, weil es nicht zu ihren Kompetenzen zähle, noch über den Erhalt der "Alten Schule" zu befinden.

Ich habe in diesem Zusammenhang auf die Verwaltungsvorlage zur gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie am 17. Januar 2007 hingewiesen, in der schon vor einem Jahr von einem Abriss der "Alten Schule" und einem eingeplanten Verkaufserlös in Höhe von 300.000,-- Euro ausgegangen wurde, wobei die Abrisskosten schon berücksichtigt gewesen sind.

Ebenso habe ich auf den Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 19. Januar 2007 unter der Überschrift "Raus aus dem alten Kasten" aufmerksam gemacht, in dem es weiter hieß, die "Alte Schule" soll abgerissen, und die dann freiwerdende Fläche zum Dorfplatz umgebaut werden. Der jetzt noch bestehende Dorfplatz soll verkauft werden und der Erlös in den Umbau der Rochusschule fließen.

Darüber hinaus habe ich in der Sitzung vorgetragen, dass ich, nachdem ich im Rathaus der Stadt Bergheim beim Amt für Liegenschaften und Finanzen bezüglich der Fläche ein Kaufinteresse kundgetan hatte, als ernst zu nehmender Interessent behandelt worden bin.

Wie schon von mir in der Sitzung erklärt, orientiere ich mich an dem, was mir an Fakten vorliegt und was ich an Signalen wahrnehme, und das ist, vor allem nach dem Beschluss am 24. Januar 2008 im Planungsausschuss nicht eine Bürgerwerkstatt, die die Befugnisse hat, über den Erhalt der "Alten Schule" zu befinden.

M. E. war ein Mainstream pro Bürgerwerkstatt nicht festzustellen. Wenn Sie schreiben Herr Zellerhoff, es habe eine Mehrheit für die Bürgerwerkstatt gegeben, dann war das aus meiner Sicht wohl nicht mehr, als eine von Ihnen gefühlte Mehrheit.

Im Übrigen muss es sich auch nicht unbedingt um einen Widerspruch handeln, dass jemand die Bürgerwerkstatt für eine Farce hält und trotzdem positiv eingestellt versucht das Beste daraus zu machen.

Ich für meinen Teil habe ein großes Bedürfnis unter den Anwesenden gespürt, heraus zu finden, welche Präferenzen die Mehrheit (ausdrücklich nicht die Mehrheit der vielleicht, wenn es hoch kommt 25 regelmäßigen Teilnehmer im Stadtteilforum) der Glessener Bürgerinnen und Bürger bezüglich des Erhalts bzw. Abriss der "Alten Schule" hat.

Dafür, dass der Erhalt der "Alten Schule" bzw. die Befürchtung, dass diese abgerissen werden wird, das zentrale Thema der Veranstaltung an diesem Abend war, halte ich es schlicht für eine Unverschämtheit, dass dieses Thema mit keinem Wort in Ihrem Protokoll erwähnt wird.

An dieser Stelle erlaube ich mir Sie aufzufordern, dass auch Sie selbst sich an Ihre eigenen Anforderungen halten, die Sie an zur Veröffentlichung bestimmte Beiträge stellen.

Auch von einem Protokoll "wird erwartet, dass der Inhalt von Beiträgen vor Veröffentlichung einer `moralischen Prüfung` unterzogen wird."

Deshalb "muss" auch in Ihrem Protokoll "unterstellt werden, dass hier gegen besseres Wissen die Verbreitung von Unwahrheiten zu mindest geduldet und für politische Zwecke missbraucht worden ist. Dies ist nicht nur schlechter Stil, sondern in höchstem Maße unverantwortlich."

(Siehe Stellungnahme des Stadtteilforums Glessen zu den derzeitigen...vom 2. Februar 2008).

Meiner Meinung nach gilt dies auch für Weglassen.

Zuletzt etwas zum Demokratieverständnis, denn das scheint sich in Glessen offenbar auch an eigenen Regeln zu orientieren.

Natürlich darf ich mich in Ihrem Stadtteilforum zu Wort melden und meine Meinung sagen, auch wenn ich nicht in Glessen wohne. Das sollten auch Frau Lindemann und Frau Keller wissen, oder?

Falls das zukünftig nicht besser wird, empfehle ich Ihnen, lieber Herr Zellerhoff, seitens des Stadtteilforums das Angebot von Kursen in Staats- und Verfassungsrecht in Erwägung zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfhart Rosenthal

Quelle: Bürger-Information / FS / 26.03.2008

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Kommentar:

Auch andere Teilnehmer haben schon darüber Beschwerde geführt, dass wohl der Sitzungsverlauf nicht ordentlich wiedergegeben worden ist.  Wenn dem so ist, ist es Manipulation der übelsten Sorte. Der Sprecher des Stadtteilforums, K. Zellerhoff, bezeichnet den Glessener Ortsvorsteher Büchel in der Öffentlichkeit als Lügner (im übrigen strafrechtlich belangbar, Verleumdung und üble Nachrede, vgl. §§ 187 und 188 StGB), obwohl dieser nur über die Faktenlage berichtete. Der Sprecher des Stadtteilforums gefällt sich in seiner Rolle als Verwaltungspapagei. Nur ist es nicht dass, was die Bürgerschaft von einem bürgerschaftlichem Engagement erwartet. Da braucht es keiner Person, die nur das repetiert, was ihm die Verwaltung an Vorgaben leistet. Der eigene Kopf auf den Schultern ist nicht nur zum Haare waschen und Fönen da. Man kann nur spekulieren, warum sich ein erwachsener Mensch so verhält, ob er möglicherweise eigene Vorteile aus seinem Tun und Handeln ziehen will. Ehrenamtliches Engagement sieht sicherlich anders aus. Es ist eine Schande mit anzusehen, warum in Glessen ein gut gemeintes bürgerschaftliches Engagement nicht funktioniert. Denn das braucht es in der heutigen Zeit, wo finanzielle Engpässe in den Kommunen entstehen und verbleiben werden. Dazu müssen die politischen Strippenzieher, Investoren und sonstiges Gesocks von der Bildfläche verschwinden. Ehrlich währt am Längsten und die Sonne bringt es an den Tag. Vielmehr sind  Uneigennützigkeiten und Förderer des Allgemeinwohls gefragt.

Man kann nun zu dem Glessener Ortsvorsteher Büchel stehen wie man will, aber eines hat er den anderen politischen Mandatsträgern voraus: er hat mit seinem Antrag vom 24.01.2008 klar eigene Stellung bezogen. Das erwarte ich von einem Kommunalpolitiker auch, dass er klar und unmissverständlich der Wählerschaft zeigt, wofür er steht. Das müssen die beiden Tandemfahrer und Stadträte Keller und Paul aus Glessen noch lernen, statt sich als Investorenjunkies verheizen zu lassen. Denn dort vermisse ich schmerzlich eine eigene inhaltliche Positionierung, die wohl kaum dadurch erreicht wird, auf gesteuerte und manipulierte Bürgerwerkstätten auszuweichen, zumal ein Investorenfreund aus Niederaußem (also ebenfalls nicht Glessener !) tönt, da können die Bürger werkeln (vgl. Artikel des KStA vom 26. / 27.01.08 - wird noch eingestellt und hier verlinkt)Das sind nur billige Taschenspielertricks, um Zeit zu gewinnen, damit letztlich das klappt, was angedacht ist: ein Investor - egal ob der Glessener Parteifreund oder ein anderer, Profit machen kann und zwar in die eigene Tasche. Die Probleme bleiben ja in Glessen: den Vereinen geht die Fläche flöten, die Nachbarschaft (alte und die neu hinzukommende für die entstehenden Wohnräumlichkeiten) haben dann an "Feiertagen" auf einem verkleinerten Dorfplatz eine Lärmbelästigung. Das passt alles vorne und hinten nicht. Also unter´m Strich: keine Förderung des Allgemeinwohls in Glessen, sondern es sollen wieder selektierte Einzelinteressen "bedient" werden. Wohl bekommt´s...

Quelle: Broetje / 26.03.2008