Flächen ausschließlich für das Gemeinwohl !
Antrag der SPD-Fraktion jetzt im Rat der Stadt Bergheim

Glessen - Nachdem das Mehrheitsbündnis aus CDU, FDP und bma im Ausschuss für Planung und Umwelt am 18.09.2008 nicht dazu bereit waren, antragsgemäß den Verbleib der Flächen im städtischen Eigentum mitzutragen, stellt die SPD-Fraktion diesen Antrag nunmehr erneut für die nächste Bergheimer Ratssitzung.

Der Ausschuss für Planung und Umwelt folgte am 18.09.2008 dem Antrag der SPD lediglich dahingehend, dass die Flächen ausschließlich dem Gemeinwohl zu dienen haben:

"Wegen der künftigen Nutzung bzw. Gestaltung der obigen Flächen sollten die Glessener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, geeignete Vorschläge zu erarbeiten, die ausschließlich dem Gemeinwohl dienen. Dies kann in der Fortführung der Glessener Bürgerwerkstatt erfolgen."

Ausschließlich dem Gemeinwohl dienend, daran wird sich das Mehrheitsbündnis jetzt aus Sicht der Glessener Bürgerinnen und Bürger halten müssen und wird daran gemessen werden!

Das von der Stadt Bergheim m.E. schon pflichtwidrig nur über den Daumen, also laut Bürgermeisterin Pfordt "grob" geschätzte Sanierungsvolumen in Höhe von 550.000 Euro der alten Schule, ist derzeit durch keine konkrete Kostenermittlung nach DIN belegt. All das Genannte sollte vielmehr den Abbruch der Alten Schule und den Verkauf der Flächen an Investoren "politisch" erleichtern.

Ein von Bürgern gewünschter Erhalt der derzeit noch immer im vollen Betrieb befindlichen Schule kann insoweit auch schon gar nicht unmittelbar das "grob" geschätze Volumen von 550.000 Euro einer künftigen Sanierung auslösen. Es fallen auch nicht die genannten Abbruchkosten in Höhe 100.000 Euro im Haushalt an.

FS

Anlage: Antrag der SPD-Fraktion, Kurt Büchel, Stv. Fraktionsvorsitzender, v. 03.11.2008

Quelle. Bürger-Info vom 11.11.2008

KStA 11.11.2008

Kein Verkauf

Bergheim-Glessen - Der Glessener Ortsvorsteher Kurt Büchel (SPD) spricht sich gegen den Verkauf der beiden städtischen Grundstücke im Glessener Ortskern aus.

Für den Stadtrat am Montag, 17. November, stellt er den Antrag, dass das städtische Grundstück auf dem bestehenden Dorfplatz sowie das Schulgelände an der "Hohen Straße" im Besitz der Stadt bleiben.

Als Begründung führt Büchel die Entscheidung der Bürgerwerkstatt im Mai an, bei der sich die Bürger gegen den Verkauf ausgesprochen hätten. Die SPD begrüße das Bürgervotum. (dew)


Quelle: KStA 11.11.2008 (Print)