"Gestaltung des Dorfmittelpunktes Glessen" - Planungsausschusssitzung am 04.12.2008
Bürgermeisterin Pfordt stoppt Bürgerwerkstatt

In der Vorlage der Bergheimer Bürgermeisterin zur Sitzung des Ausschusses am 18.09.2008 hieß es noch:

"Mit der Bürgerwerkstatt am 05. Mai 2008 erfolgte eine intensive Einbindung der Glessener Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung des Dorfmittelpunktes. Die Ergebnisse der Ausschussberatungen und die weitere Vorgehensweise sollen in einer weiteren Veranstaltung in Glessen vorgestellt werden."

Der Ausschuss für Planung und Umwelt folgte einstimmig am 18.09.2008 dem Antrag der SPD, dass die Flächen ausschließlich dem Gemeinwohl zu dienen haben:

"Wegen der künftigen Nutzung bzw. Gestaltung der obigen Flächen sollten die Glessener Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, geeignete Vorschläge zu erarbeiten, die ausschließlich dem Gemeinwohl dienen. Dies kann in der Fortführung der Glessener Bürgerwerkstatt erfolgen."

In der Vorlage der Bürgermeisterin zur kommenden Sitzung am 04.12.2008 - die CDU hatte den Punkt beantragt - heißt es nunmehr:

"Die Durchführung einer weiteren Bürgerwerkstatt ist mit eigenen Personalkapazitäten nicht durchzuführen und soll daher mit externer Unterstützung durch ein Fachbüro erfolgen. Zur Finanzierung der Werkstatt wurde ein Antrag auf Förderung einer Bürgerwerkstatt aus Mitteln der Stadterneuerung bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Derzeit holt die Verwaltung Angebote von Büros zur Durchführung der Bürgerwerkstatt ein. Da eine endgültige Bewilligung des Förderantrags mehrere Monate in Anspruch nehmen kann, prüft die Verwaltung die Möglichkeit eines vorzeitigen, förderunschädlichen Maßnahmenbeginns der Bürgerwerkstatt."

Ja, so schnell kann es gehen, so schnell also fühlt man sich nicht mehr personell in der Lage als "Fachplanungsbehörde Stadt Bergheim" die Bürgerwerkstatt mit den Glessener Bürgerinnen und Bürgern fortzuführen. Man arbeitet in Bergheim seit Jahrzehnten lieber mit Investoren, die machen schließlich alles alleine und immer alles aus einer Hand.

Jetzt braucht man plötzlich einen Beistand Dritter, ein Ingenieurbüro gegen Bezahlung, nur Steuergelder. Die Bürgerwerkstatt "Verkehr" läßt grüßen!

Und da hat man auch schon vorab, sprich: "eigenmächtig", ohne den allein dafür zuständigen Ausschuss darüber zu befragen, einen Antrag auf Förderung für das zu zahlende Honorar (Steuergelder) bei der Bezirksregierung gestellt. Die Fortführung der Bürgerwerkstatt ist damit erst mal vom Tisch, ansonsten es ja "förderungsschädlich" wäre. Es wird mit einer Bearbeitung des Förderantrages von mehreren Monaten gerechnet.

Jetzt heißt es Zeit bis nach der Kommunalwahl im Juni 2009 gewinnen.

Wie mehrfach berichtet, haben die Glessener Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerwerkstatt am 05. Mai 2008 für den Verbleib der Flächen Alte Schule und Dorfplatz im städtischen Eigentum votiert.

Darüber kann der Rat am 15.12.2008 doch schon mal im Sinne der Glessener Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Da gibt es doch schließlich kein Hindernis beim städtischen Fachpersonal.

Nicht wahr, Frau Bürgermeisterin Pfordt?

FS

Quelle: Bürger-Info Schaffarth vom 30.11.2008

vgl. auch Antrag der SPD-Fraktion, Kurt Büchel, Stv. Fraktionsvorsitzender, v. 03.11.2008