BERGHEIM-GLESSEN. Stadtplaner Joachim Heidemann hatte sicher nicht in hellseherischer Absicht gesprochen, als er vor gut einem Jahr die Kritiker der Baupläne an der Giethgasse zu beruhigen versucht mit den Worten: "Sie haben jederzeit die Möglichkeit, das Verfahren wieder zu stoppen."

Doch nun ist es passiert: Das Verfahren ist gestoppt. Den Sozialdemokraten ist es am Montag tatsächlich gelungen, eine knappe Mehrheit für ihren Beschlussvorschlag zusammenzubekommen, der da lautet: "Sowohl das Bebauungsplan-Verfahren (Bebauungsplan Nr. 228/Glessen "Nordwestliche Giethgasse") als auch die gesamte Bauleitplanung für den aufgezeigten Bereich wird eingestellt und nicht mehr weitergeführt." Bei der geheimen Abstimmung hatten 22 Stadträte für diesen Beschluss und 21 dagegen gestimmt.

Das ist erstaunlich, da die Sozialdemokraten selbst nur über 14 Stimmen im Stadtrat verfügen und die Grünen, die ebenso zur Opposition im Stadtrat zu zählen sind, lediglich über drei. Um also mehr als 17 Stimmen zu bekommen, mussten SPD und Grüne einige Angehörige des Mehrheitsbündnisses aus CDU, FDP und bma auf ihre Seite ziehen.

Ziemlich sicher ist davon auszugehen, dass auch die FDP für die Einstellung der Planungen an der Giethgasse gestimmt hat. FDP-Fraktionschef Alfred Friedrich gestern: "Wir haben schon gegen das Gesamtkonzept für Glessen gestimmt, in dem das Baugebiet an der Giethgasse enthalten war. Und wir sind eine ziemlich konsequente Partei." Es gebe genügend andere Bauplätze in Glessen, auf denen Bauwillige ihre Häuser errichten könnten.
Aber auch, wenn man die drei FDP-Stadträte dazuzählt, landet man erst bei 20 Stimmen. Zwei Abweichler müssen also aus den Reihen von CDU und bma gekommen sein. Diese beiden Fraktionen verfügen an sich im Bergheimer Stadtrat über eine satte Mehrheit von 26 Stimmen - mit der Bürgermeisterin sogar 27. Aber Roland Dahmen (bma) befand sich am Montag im Ausland, Thomas Klausnitzer (CDU) war ebenfalls verhindert und Jürgen Baumgärtner (CDU) verließ die Sitzung vor der entscheidenden Abstimmung. Auch Bürgermeisterin Maria Pfordt musste früher gehen, weil sie nebenan im Medio bei der Eröffnung der Terra-Nova-Werkstatt erwartet wurde. So schmolz die Mehrheit dahin, und zwei Oppositionelle in den eigenen Reihen gaben ihr den Rest.

Beim Bebauungsplan "Nordwestliche Giethgasse" geht es um ein kleinere Fläche am Ortsrand von Glessen, die der katholischen Kirchengemeinde gehört. Sie wollte dort Baugrundstücke für junge Familien erschließen, die diese in Erbpacht übernehmen können. Mit der Planung und Ausführung hatte die Kirchengemeinde den örtlichen Bauunternehmer Klaus Sahler beauftragt.

Die Pläne führten zu Protesten aus den Reihen der SPD und anderen Kritikern. Die Sozialdemokraten führen an, die Stadtverwaltung habe noch nicht nachgewiesen, dass es tatsächlich einen städtebaulichen Bedarf für dieses Baugebiet in Glessen gebe.

Die CDU kommentierte die Entscheidung im Stadtrat gestern mit den Worten: "Zwölf jungen Familien wurden von SPD und Grünen Hoffnungen geraubt." Die CDU-Fraktion werde alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Realisierung der Bauvorhaben der Familien doch noch zu erreichen.

Quelle: Kölnische Rundschau v. 31.10.2007