Kommt die Bebauung der Fläche "NW
Giethgasse" in Glessen für Parteifreunde?
Der CDU-Umweltminister in Düsseldorf ist schon weiter als die Bergheimer CDU
Bergheimer Grüne unterstützen
uneingeschränkt die Glessener Bürgerschaft gegen die Bebauung
Auch Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender der Bergheimer Grünen,
sicherte nochmals der "Glessener Bürgerinititative gegen die Bebauung NW
Giethgasse", die mit mehr als 300 Unterschriften von den Glessener Bürgerinnen
und Bürgern getragen wird, die uneingeschränkte Unterstützung der Grünen zu.
CDU und bma waren in der Ratsitzung am 02.06.2008 der Anregung des Glessener
Kirchenvorstand unter ihrem Vorstandssprecher Dr. Peter Pütz (CDU), sogenannte
"10 Bürger", gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen gefolgt und eine
"Neuaufstellung" der im Oktober 2007 bereits eingestellten Bauleitplanung für
die Fläche im Aussenbereich nordwestlich der Giethgasse in Glessen erneut in
Aussicht gestellt.
Fehlinformationen waren diesbezüglich in Glessen in Umlauf gesetzt worden, so
als sei die Angelegenheit durch den Ratsbeschluß v. 02.06.2008 zugunsten einer
Bebauung bereits beschlossene Sache.
Dies ist nicht so.
Der Ausschuss für Planung und Umwelt hat sich nach dem Beschluß des Rates v.
02.06.2008 als Fachausschuss in seiner Sitzung am 21. August 2008 erst mit der
Frage zu befassen, ob eine "Neuaufstellung der Verfahren der gesamten
Bauleitplanung" durchgeführt wird.
Auch die Festellung des Landrates Werner Stump, der den fehlenden
"städtebaulichen Bedarf" beanstandet hat, ist somit nicht vom Tisch.
Reinhard Jütte schrieb der Glessener Bürgerinitiative:
"Ich habe in der Ratssitzung am 2.6.2008 sehr deutlich gesagt, dass für die
Grünen eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht infrage kommt, da sich seit dem
Einstellungsbeschluss nichts Neues ergeben hat. Unsere Ablehnungsgründe sind
nach wie vor der fehlende städtebauliche Bedarf, der eindeutige Wille einer
großen Zahl von Bürgern/innen und der weiter ungebremste Bodenverbrauch in
Bergheim.
Der CDU-Umweltminister in Düsseldorf ist da schon weiter als die Bergheimer CDU.
Kommt noch hinzu, dass es sich bei der Fläche um fruchtbaren Ackerboden handelt.
Sollte es im Planungsausschuss zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen,
werden wir natürlich dagegen argumentieren und stimmen."
Quelle: Bürger-Info Schaffarth vom
07.06.2008
Anmerkung:
KStA
13.05.2008
Das Land will weniger
neue Baugebiete
Umweltminister Eckhard
Uhlenberg will den Flächenverbrauch bremsen und Brachland wieder
landwirtschaftlich nutzen.
VON HEINZ TUTT
Düsseldorf - Der Flächenverlust für die Landwirtschaft soll in
Nordrhein-Westfalen drastisch eingeschränkt werden. NRW-Umwelt-und
Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg strebt deshalb eine Änderung des
Landschaftsgesetzes an. Ziel der Landesregierung sei, möglichst viele Menschen
in NRW mit landwirtschaftlichen Produkten aus Nordrhein-Westfalen zu versorgen.
Derzeit beträgt der tägliche Flächenverbrauch 15 Hektar. Bis zum Jahr 2020 soll
der Verbrauch, der etwa durch Umwidmung von Ackerland zu Bauland entsteht, auf
fünf Hektar täglich gesenkt werden. "Wenn wir so weitermachen würden wie bisher,
wäre im Jahr 2050 die gesamte Bundesrepublik versiegelt", erklärte der Minister.
Uhlenberg appellierte an die Bürgermeister in den ländlichen Gemeinden, dafür zu
sorgen, dass an den Ortsrändern nicht immer mehr Flächen für Bauland ausgewiesen
werden. Mit Bauminister Oliver Wittke und Wirtschaftsministerin Christa Thoben
bestehe Einvernehmen, die Ortskerne auch angesichts einer schrumpfenden
Bevölkerungszahl stärker zu aktivieren.
Dies bedeute auch letztlich eine Reduzierung von neuen Gewerbe- und
Wohngebieten.
Die Flächenstilllegungen für Landwirte würden ausgesetzt. In Zeiten der
Überproduktion, wo noch von Butter- und Milchbergen die Rede war, seien vorbei,
betonte der Minister. Die Bauern müssten künftig nicht mehr zehn Prozent ihrer
Fläche brach liegen lassen. Angesichts steigender Lebensmittelpreise betonte
Uhlenberg, es sei zu einseitig, die Ursache in der Produktion von Bioenergie zu
sehen.
"Gute und gesunde Nahrungsmittel haben ihren Preis", erklärte er. Die privaten
Haushalte gäben nur rund 12 Prozent ihrer Konsumausgaben für Lebensmittel aus.
Von 1991 bis 2006 hätten sich die Lebensmittelpreise bei jährlichen Steigerungen
um 0,9 Prozent sogar als Inflationsbremse erwiesen, während die Preise insgesamt
in diesem Zeitraum um jährlich zwei Prozent pro Jahr zunahmen. "Diese Situation
hat jedoch dazu geführt, dass die Landwirte keine ausreichenden Erzeugerpreise
erzielen konnten. Insofern ist die gegenwärtige Entwicklung auch eine notwendige
Korrektur." Seit 2007 gebe es eine Trendwende im Preisgefüge, sagte Uhlenberg.
Der Verbraucherpreisindex stieg im vergangenen Jahr um insgesamt 2,3 Prozent,
für Lebensmittel jedoch um 3,8 Prozent. "Nicht jede Preiserhöhung bei
Lebensmitteln hatte ihren Grund in steigenden Erzeugerpreisen."
Uhlenberg sieht als weitere Ursachen das Wachstum der Weltbevölkerung,
Wirtschaftswachstum in Schwellenländen wie China und Indien, Vernachlässigung
der Landwirtschaft in Entwicklungsländern, schlechte Ernten sowie Spekulationen
am Agrarmarkt.
Quelle: KStA 13.05.2008 (Print) |