Giethgasse_2008_06_07 
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Kommt die Bebauung der Fläche "NW Giethgasse" in Glessen für Parteifreunde?

Der CDU-Umweltminister in Düsseldorf ist schon weiter als die Bergheimer CDU

Bergheimer Grüne unterstützen uneingeschränkt die Glessener Bürgerschaft gegen die Bebauung

Auch Reinhard Jütte, Fraktionsvorsitzender der Bergheimer Grünen, sicherte nochmals der "Glessener Bürgerinititative gegen die Bebauung NW Giethgasse", die mit mehr als 300 Unterschriften von den Glessener Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, die uneingeschränkte Unterstützung der Grünen zu.

CDU und bma waren in der Ratsitzung am 02.06.2008 der Anregung des Glessener Kirchenvorstand unter ihrem Vorstandssprecher Dr. Peter Pütz (CDU), sogenannte "10 Bürger", gegen die Stimmen von SPD, FDP und Grünen gefolgt und eine "Neuaufstellung" der im Oktober 2007 bereits eingestellten Bauleitplanung für die Fläche im Aussenbereich nordwestlich der Giethgasse in Glessen erneut in Aussicht gestellt.

Fehlinformationen waren diesbezüglich in Glessen in Umlauf gesetzt worden, so als sei die Angelegenheit durch den Ratsbeschluß v. 02.06.2008 zugunsten einer Bebauung bereits beschlossene Sache.

Dies ist nicht so.

Der Ausschuss für Planung und Umwelt hat sich nach dem Beschluß des Rates v. 02.06.2008 als Fachausschuss in seiner Sitzung am 21. August 2008 erst mit der Frage zu befassen, ob eine "Neuaufstellung der Verfahren der gesamten Bauleitplanung" durchgeführt wird.

Auch die Festellung des Landrates Werner Stump, der den fehlenden "städtebaulichen Bedarf" beanstandet hat, ist somit nicht vom Tisch.

Reinhard Jütte schrieb der Glessener Bürgerinitiative:

"Ich habe in der Ratssitzung am 2.6.2008 sehr deutlich gesagt, dass für die Grünen eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht infrage kommt, da sich seit dem Einstellungsbeschluss nichts Neues ergeben hat. Unsere Ablehnungsgründe sind nach wie vor der fehlende städtebauliche Bedarf, der eindeutige Wille einer großen Zahl von Bürgern/innen und der weiter ungebremste Bodenverbrauch in Bergheim.

Der CDU-Umweltminister in Düsseldorf ist da schon weiter als die Bergheimer CDU. Kommt noch hinzu, dass es sich bei der Fläche um fruchtbaren Ackerboden handelt.

Sollte es im Planungsausschuss zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommen, werden wir natürlich dagegen argumentieren und stimmen."
 

Quelle: Bürger-Info Schaffarth vom 07.06.2008

 

Anmerkung:

KStA 13.05.2008

Das Land will weniger neue Baugebiete

Umweltminister Eckhard Uhlenberg will den Flächenverbrauch bremsen und Brachland wieder landwirtschaftlich nutzen.

VON HEINZ TUTT

Düsseldorf - Der Flächenverlust für die Landwirtschaft soll in Nordrhein-Westfalen drastisch eingeschränkt werden. NRW-Umwelt-und Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg strebt deshalb eine Änderung des Landschaftsgesetzes an. Ziel der Landesregierung sei, möglichst viele Menschen in NRW mit landwirtschaftlichen Produkten aus Nordrhein-Westfalen zu versorgen.

Derzeit beträgt der tägliche Flächenverbrauch 15 Hektar. Bis zum Jahr 2020 soll der Verbrauch, der etwa durch Umwidmung von Ackerland zu Bauland entsteht, auf fünf Hektar täglich gesenkt werden. "Wenn wir so weitermachen würden wie bisher, wäre im Jahr 2050 die gesamte Bundesrepublik versiegelt", erklärte der Minister.

Uhlenberg appellierte an die Bürgermeister in den ländlichen Gemeinden, dafür zu sorgen, dass an den Ortsrändern nicht immer mehr Flächen für Bauland ausgewiesen werden. Mit Bauminister Oliver Wittke und Wirtschaftsministerin Christa Thoben bestehe Einvernehmen, die Ortskerne auch angesichts einer schrumpfenden Bevölkerungszahl stärker zu aktivieren.

Dies bedeute auch letztlich eine Reduzierung von neuen Gewerbe- und Wohngebieten.

Die Flächenstilllegungen für Landwirte würden ausgesetzt. In Zeiten der Überproduktion, wo noch von Butter- und Milchbergen die Rede war, seien vorbei, betonte der Minister. Die Bauern müssten künftig nicht mehr zehn Prozent ihrer Fläche brach liegen lassen. Angesichts steigender Lebensmittelpreise betonte Uhlenberg, es sei zu einseitig, die Ursache in der Produktion von Bioenergie zu sehen.

"Gute und gesunde Nahrungsmittel haben ihren Preis", erklärte er. Die privaten Haushalte gäben nur rund 12 Prozent ihrer Konsumausgaben für Lebensmittel aus. Von 1991 bis 2006 hätten sich die Lebensmittelpreise bei jährlichen Steigerungen um 0,9 Prozent sogar als Inflationsbremse erwiesen, während die Preise insgesamt in diesem Zeitraum um jährlich zwei Prozent pro Jahr zunahmen. "Diese Situation hat jedoch dazu geführt, dass die Landwirte keine ausreichenden Erzeugerpreise erzielen konnten. Insofern ist die gegenwärtige Entwicklung auch eine notwendige Korrektur." Seit 2007 gebe es eine Trendwende im Preisgefüge, sagte Uhlenberg. Der Verbraucherpreisindex stieg im vergangenen Jahr um insgesamt 2,3 Prozent, für Lebensmittel jedoch um 3,8 Prozent. "Nicht jede Preiserhöhung bei Lebensmitteln hatte ihren Grund in steigenden Erzeugerpreisen."

Uhlenberg sieht als weitere Ursachen das Wachstum der Weltbevölkerung, Wirtschaftswachstum in Schwellenländen wie China und Indien, Vernachlässigung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern, schlechte Ernten sowie Spekulationen am Agrarmarkt.

Quelle: KStA 13.05.2008 (Print)