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Kommt die Bebauung der Fläche "NW
Giethgasse" in Glessen für Parteifreunde? "Nach dem Willen der CDU (Beschluß
des Rates v. 02.06.2008) soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses für
Planung und Umwelt am 21. August 2008 die "Neuaufstellung der Verfahren der
gesamten Bauleitplanung" mit dem Stimmen der CDU und bma erneut in Gang gesetzt
werden", so die Glessener Bürgerinitiative in ihrer Pressemitteilung v.
16.06.2008. Quelle: Bürger-Info vom 16.06.2008 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wollen Sie die Bürgerinitiative mit Ihrer
Unterschrift unterstützen ? ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Pressemitteilung der Bürgerinitiative vom 16.06.2008 Bürgerinitiative gegen die Bebauung nördliche Giethgasse 50129 Bergheim-Glessen Pressemitteilung Die Glessener Bürgerinitivative protestiert vehement gegen die erneute Absicht der CDU, die Bebauung der Fläche nordwestlich der Giethgasse in Glessen durchzupauken. Die Unterschriften-Aktion, die bisher von über 300 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde, wird nunmehr fortgesetzt. Nach dem Willen der CDU (Beschluß des Rates v. 02.06.2008) soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 21.August 2008 die "Neuaufstellung der Verfahren der gesamten Bauleitplanung" mit dem Stimmen der CDU und bma erneut in Gang gesetzt werden. Es ist u.E. im Hinblick auf demokratische Entscheidungsprozesse mehr als fragwürdig, dass eine einmal entschiedene Sache ganz unverändert wieder auf den Tisch kommt. Abstimmen bis das Ergebnis „stimmt“? Man stelle sich das einmal auf Bundesebene vor! Wir möchten daran erinnern, dass in der Ratssitzung vom 29.10.07, in der die Bauleitplanung eingestellt wurde, CDU und BMA eine satte Mehrheit hatten! Die geheime Abstimmung, deren Sinn und Zweck es ja ist, frei nach eigenem Gewissen und unabhängig von Parteienzugehörigkeit sein Votum abzugeben, hat zur Beendigung der städtischen Bauabsicht geführt! Aber in Bergheim ist ja vieles möglich. So auch, dass man sich über die Stellungnahme einer übergeordneten Behörde, des Rhein-Erft-Kreises hinwegsetzt, die immerhin besagt, dass es für die Bebauung kein städtebauliches Erfordernis gibt. Auch der CDU Umweltminister von NRW, Herr Uhlenberg, spricht sich entschieden gegen derartige Bauvorhaben an Ortsrändern aus, aber das scheint in der Bergheimer CDU nur wenige zu interessieren. Es ist auch erstaunlich, dass für diese seltsame Wiederaufnahme ein Bürgerantrag mit 10 Stimmen aus dem Kirchenvorstand der Gemeinde Glessen, die unbedingt bauen wollen, herhalten muß, während die 300 Stimmen der Bürgerinitiative gegen die Bebauung einfach ins politische Abseits geschoben werden sollen. Sind unsere Ratsherren nicht mehr als Handlager von kleinen Interessensgruppen, die sich ihrer geschickt bedienen können? Solche Vorgehensweisen richten einen unabsehbaren politischen Flurschaden an. Dann darf man sich auch über die allgemeine Politikverdrossenheit nicht mehr wundern. Der unbedarfte Beobachter staunt allerdings über solche Vorgänge angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl. Wir werden CDU und BMA bis zum Wahltag in 2009 mit dieser Ungeheuerlichkeit nicht nur als Bürgerinitiative, sondern auch als Wählerinnen und Wähler, konfrontieren. Manuela Frey Peter Flohr Sprecher der BI Giethgasse ----------------------------------------------------
CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg: Quelle: Bürger-Info vom
16.06.2008
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