Kommt die Bebauung der Fläche "NW Giethgasse" in Glessen für Parteifreunde?

Manuela Frey und Peter Flohr, Sprecher der Glessener Bürgerinitiative:

"Die Bergheimer CDU-Ratsmitglieder negieren mit ihren Absichten nicht nur Herrn Landrat Werner Stump, der kein städtebauliches Erfordnernis für die Bauleitplanung sieht, sondern auch den CDU-Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Sie stellen sich bewußt gegen die öffentlich erklärten umweltpolitischen Ziele der Landesregierung NRW hin zu einer nachhaltigen Flächenpolitik! Gegen das Gemeinwohl und immer wieder erneut vor Ort zugunsten privater Einzelinteressen!"

Es stellt sich somit die Frage:

Unterwirft sich die Bergheimer Bürgermeisterin Pfordt den Absichten der Bergheimer CDU und bma in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt am 21.08. 2008 die Bauleitplanungen im Aussenbereich nordwestlich der Giethgasse in Glessen erneut zu beginnen?

Es die Aufgabe der Bürgermeisterin die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates vorzubereiten. Zur Ratssitzung am 02.06.2008 hatte die Bürgermeisterin Pfordt keine Beschlußempfehlung in der Vorlage abgegeben.

Quelle: Bürger-Info von Schaffarth 17.06.2008

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Bürgerinitiative wettert gegen Ratsbeschluss

Die Sprecher rechnen mit politischem Flurschaden, wenn wieder Pläne für die Giethgasse in Glessen gemacht werden.

Bergheim-Glessen - Die Glessener Bürgerinitiative "Giethgasse" protestiert vehement gegen die Neuaufstellung der Bauleitplanung für ein Baugebiet am Wasserturm. Die Mitglieder wehren sich gegen eine weitere Bebauung der Oberen Giethgasse.

Wie die Sprecher Manuela Frey und Peter Flohr jetzt in einer Pressemitteilung erklären, wird die Unterschriften-Aktion, die bisher von 300 Bürgern unterstützt wurde, fortgesetzt.

Die Initiative verweist auf die geheime Ratsabstimmung im Oktober, in der die Bauleitplanung auf Antrag der SPD mit 22 zu 21 Stimmen eingestellt wurde. Also müssen auch CDU- oder bma-Mitglieder gegen den Vorschlag ihrer eigenen Fraktion gestimmt haben. Pikant war, dass Bürgermeisterin Maria Pfordt nicht mehr an der Abstimmung teilnahm, weil sie kurz zuvor einen Termin im Medio hatte. Jetzt hat der Rat die Wiederaufnahme der Bauleitplanung beschlossen.

"Es ist im Hinblick auf demokratische Entscheidungsprozesse mehr als fragwürdig, dass eine einmal entschiedene Sache ganz unverändert wieder auf den Tisch kommt", erklären Frey und Flohr.

Politischen Flurschaden richte das Mehrheitsbündnis aus CDU und bma an, wenn es das Verfahren nach einem Bürgerantrag mit zehn Stimmen aus dem Kirchenvorstand erneut in Gang setze, während die 300 Stimmen der Bürgerinitiative, die gegen eine Bebauung sind "einfach ins Abseits geschoben werden sollen." (jan)


Quelle: KStA 17.06.2008 (Print)