Giethgasse 2008_09_01 
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Bodenmanagement - Das "Aus" für die Giethgasse ?
Vorlage der Bürgermeisterin Pfordt
für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen am 14.08.2008

Der Vorlage zum TOP 3 der Sitzung des Ausschusses am 14.08.2008 ist folgendes zu entnehmen:

"In seiner Sitzung vom 07. Mai 2007 hat der Rat der Kreisstadt Bergheim nach Vorberatung durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Finanzen und den Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung beschlossen, künftige Wohnbauflächen nach den Grundsätzen des Bodenmanagement partnerschaftlich mit den Grundstückseigentümern zu entwickeln."

Den Beschluss des Rates zum Bodenmanagement finden Sie hier.

Kernaussage des Beschlusses: Die Entwicklung der Wohnbauflächen erfolgt partnerschaftlich mit den Grundstückseigentümern, wobei der Stadt Bergheim das Recht zum Ankauf der Grundstücke eingeräumt wird. Der Bodenwert zum Beginn der Entwicklung steht dem Eigentümer zu. Der Mehrerlös zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung, von dem alle Kosten, unter anderem der Entwicklung, Erschließung und der Infrastruktur, abzuziehen sind, der so genannte Planungsgewinn, wird auf entsprechender vertraglicher Grundlage zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadt Bergheim aufgeteilt. Nach Vorlage der neuen Gemeindeordnung soll nochmals geprüft werden, ob die Einrichtung einer Bodenmanagement Gesellschaft weitere Vorteile bringt. Abstimmungsergebnis: 35 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, - Enthaltung.

Weiterhin heißt es in der Vorlage: Umsetzungsprojekt im Stadtteil Glessen (Giethgasse)

"Im Stadtteil Glessen, im Bereich Giethgasse, befindet sich ein grundsätzlich zur Entwicklung geeignetes Areal, in dem attraktive Wohnbauflächen geschaffen werden könnten. Der Rat der Kreisstadt Bergheim hat in seiner Sitzung vom 02. Juni 2008 auf der Grundlage eines Bürgerantrages der Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens "Nordwestliche Giethgasse" zugestimmt. Hierbei handelt es sich rechtlich um ein vollständig neues Verfahren, welches dem vom Rat der Kreisstadt Bergheim beschlossenen Bodenmanagement zuzuordnen ist. Die Eigentümerin der Grundstücke wurde über die mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens unter den Vorgaben des Bodenmanagements informiert und prüft derzeit, ob sie an dem Ziel der Entwicklung des Gebietes weiter festhält. Eine Rückmeldung ist wegen dortiger notwendiger interner Abstimmungen frühestens im September dieses Jahres zu erwarten. Bei Zustimmung wird auf der Grundlage der bereits teilweise vorliegenden Unterlagen eine Kostenermittlung durchgeführt. Ein Beschlussvorschlag für diesen Ausschuss erfolgt bei Einvernehmen sodann."

Dies bedeutet u.a., dass die katholische Kirche / Erzbistum der Stadt Bergheim die zu bebauende Fläche verkaufen müsste. Damit wäre die als günstig hingestellte Finanzierung als Erbpacht ebenfalls hinfällig. Vgl. auch zur Bürgerausschusssitzung am 12.09.2006: "Interessant wurde es als sich der sachkundige Bürger Werner Kiesslinger (FDP) zu Wort meldete und preisgab, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitstimmen werde, da er den Erbbauzins der Kirche kenne. Rückschluss: Anscheinend scheint die Finanzierung über Erbpacht doch nicht so familienfreundlich wie als Argument angeführt. "

Quelle: Broetje 01.09.2008