Werner Decker: "Diese offenkundige
Vetternwirtschaft innerhalb der CDU für Parteifreunde hört wohl in Glessen nie
auf."
Glessen - Neuauflage des Baugebietes NW
Giethgasse ?
Helle Entrüstung gegen die CDU in Glessen
Nach
Bekanntwerden des Beschlusses im Bürgerausschuss am 09.04.2008, dass CDU und bma
im Rat der Stadt Bergheim einen neuen Aufstellungsbeschluß für die im Oktober
eingestellte Bauleitplanung nordwestlich der Giethgasse in Glessen
beabsichtigen, regt sich in Glessen jetzt helle Empörung und Entrüstung gegen
die CDU.
Die CDU schützte schon im Planungsauschuss am 03.04.2008 den Glessener
Parteifreund für das seit 2003 im Rat beschlossene und bisher unerledigte
Baugebiet an der Dansweiler Straße, welches 110 Wohneineinheiten vorsieht. Auch
das vom Rat in 2007 beschlossene Bodenmanagement, welches u.a. bezahlbare Preise
für junge Familien garantiere, soll für den Glessener CDU-Parteifreund und
Vorhabenträger nicht gelten.
Werner Decker, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Bebauung NW Giethgasse:
"Weit über 300 Unterschriften Glessener Bürger und Bürgerinnen gegen die
Bebauung an der Giethgasse scheint die CDU und den Glessener Kirchenvorstand
unter Herrn Landwirt Dr. Pütz (CDU) wohl nicht zu interessieren!
Bis zum letzten Tag vor den Wahlen werden wir die CDU sehr deutlich mit
entsprechenden Aktionen daran erinnern!
Die
offenkundige Vetternwirtschaft innerhalb der CDU für Parteifreunde und gegen
gesetzliche Bestimmungen hört wohl in Glessen nie auf."
FS
Kirche will in Glessen bauen
Wieder soll sich der Rat mit den Planungen an der Giethgasse befassen.
Bergheim-Glessen
- Jungen Familien mit Kindern will die katholische Kirchengemeinde St.
Pankratius in Glessen an der nordwestlichen Giethgasse ein neues Zuhause geben.
Doch das Bauprojekt für ein Dutzend Familien bremste der Rat im vergangenen
Oktober aus. In geheimer Abstimmung fanden CDU und bma keine Mehrheit, mit 22 zu
21 Stimmen setzten sich SPD und Grüne knapp durch. Trotzdem bleibt der
Kirchenvorstand am Ball und beantragte im Bürgerausschuss jetzt die
Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens sowie der gesamten Bauleitplanung.
Wolfgang
Sewelies (SPD) sprach sich gegen die Wiederaufnahme aus. "Der Rat hat dagegen
entschieden. Wir halten das für richtig."
Nichtsdestotrotz wird sich der Rat erneut mit der Planung der Giethgasse
befassen.
Mehrheitlich verwies der Bürgerausschuss den Antrag dorthin zur weiteren
Beratung.
Der Kirchenvorstand hob hervor, dass das geplante Baugebiet an der Dansweiler
Straße in Glessen nicht vorankomme.
Doch der Bedarf an Bauland bei jungen Glessenern sei groß. Die Grundstücke an
der Giethgasse sollen in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Die Kirche
verspricht, familienfreundliche Konditionen anzubieten. (jan)
Quelle: KStA 11.04.2008 (Print)
Glessen 09.04.2008
Stellungnahme der Glessener "Bürgerinititative
gegen die Bebauung Nordwestliche Giethgasse":
Was sind Ratsbeschlüsse in Bergheim wert?
Manuela
Frey, Sprecherin der Glessener Bürgerinitiative gegen die Bebauung Nordwestliche
Giethgasse:
"Die Bürgerinitiative ist empört! Was sind Ratsbeschlüsse in Bergheim eigentlich
noch wert? Das Planungs- und Städtebaurecht soll hier wohl nur noch für
Einzelinteressen hingebogen werden und man macht solange rum, bis ihnen die
Beschlüsse gefallen.
Wir werden uns vehement dagegen wehren, sollte die CDU den Einstellungsbeschluß
der Bauleitplanung "NW Giethgasse" des Rates vom 29.10.2007 für Parteifreunde in
Glessen wieder aufheben wollen, was wir nicht hoffen.
Wir setzen weiterhin jedoch auf die Vernunft, auch in der CDU-Fraktion, und auf
das bestehende "Planungsverbot nach § 1 BauGB", da "kein städtebauliches
Erfordernis besteht".
Diese Feststellung des Landrates Werner Stump im Verfahren war rechtlich absolut
korrekt. Dass Herr Dr. agr. Peter Pütz (CDU) vom Planungsrecht keine Ahnung hat
und hier seitens des Kirchenvorstandes Einzelinteressen mit Behauptungen für
Parteifreunde durchsetzen will, ist einfach nur beschämend."
FS
Kirche drängt auf Baugebiet in
Glessen
Die Umwandlung des Ackerlands stieß auf Kritik. Doch nach wie vor wollen junge
Familien bauen.
Bergheim-Glessen - Der Kirchenvorstand von St. Pankratius in Glessen macht einen
neuerlichen Vorstoß, das Baugebiet "Nordwestliche Giethgasse" zu verwirklichen
und die Bauleitplanung wieder aufzunehmen. Das ursprüngliche Verfahren hatte vor
zwei Jahren zunächst alle Ausschuss- und Ratssitzungen durchlaufen, doch war es
im vergangenen Oktober im Rat auf Antrag der SPD mit 22 zu 21 Stimmen
eingestellt worden. Der neue Antrag des Kirchenvorstands soll heute im Rathaus
um 17 Uhr im Bürgerausschuss behandelt werden.
Die zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche soll in Bauland umgewandelt werden.
Dr. Peter Pütz, stellvertretender Vorsitzender im Kirchenvorstand, räumt zwar
ein, dass die Stellungnahme von Landrat Werner Stump zum Baugebiet negativ
ausfiel.
Dabei habe es sich aber um kein Planungsverbot gehandelt. Die Grundstücke will
die Kirche in Erbpacht an junge Familien mit Kindern vergeben. Der Bedarf ist
laut Pütz enorm. Über 20 Familien hätten 2006 reges Interesse bekundet. Doch sei
die Fläche nur für ein Dutzend Grundstücke geeignet. Viele Familien seien
mittlerweile aus Glessen weggezogen. Aber der Bedarf, weiß Pütz anhand
zahlreicher Bewerbungen, ist ungebrochen. (jan)
Quelle:
KStA 09.04.2008 (Print)
Quelle:
Bürger-Information vom 11.04.2008
Kommentar:
Es ist zwar richtig wie stv. Kirchenvorstandsvorsitzender und Beisitzer im CDU
Ortsverband Dr. Pütz behauptet, dass der Landrat Stump kein Planungsverbot
ausgesprochen hat. Aber - und das ist nur die halbe Wahrheit, die in dem Artikel
des KStA am 09.04.2008 steckt - durch das Verneinen des städtebaulichen Bedarfs ist das die
gesetzte Rechtsfolge aus § 1,III Baugesetzbuch und zwar ohne wenn und aber. Es
bleibt bei einem Planungsverbot. Wenn nun durch Bürgeranträge Baurecht
geschaffen werden kann, hätte dies mit Sicherheit Nachahmer-Effekte. Was wäre,
wenn dann ein Glessener Bürger durch Bürgerantrag den Bau einer Moschee mit
Minarett beantragt ? Könnte man dann auch in einem vertraulichen Gespräch
"Baurecht" schaffen ??? Oder gilt das nur in Kombination, wenn der Glessener
Investor mit im Spiel ist ?
Quelle: Broetje /
11.04.2008 |