Giethgasse_BI_2008_04_11 
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Werner Decker: "Diese offenkundige Vetternwirtschaft innerhalb der CDU für Parteifreunde hört wohl in Glessen nie auf."


Glessen - Neuauflage des Baugebietes NW Giethgasse ?
Helle Entrüstung gegen die CDU in Glessen


Nach Bekanntwerden des Beschlusses im Bürgerausschuss am 09.04.2008, dass CDU und bma im Rat der Stadt Bergheim einen neuen Aufstellungsbeschluß für die im Oktober eingestellte Bauleitplanung nordwestlich der Giethgasse in Glessen beabsichtigen, regt sich in Glessen jetzt helle Empörung und Entrüstung gegen die CDU.

Die CDU schützte schon im Planungsauschuss am 03.04.2008 den Glessener Parteifreund für das seit 2003 im Rat beschlossene und bisher unerledigte Baugebiet an der Dansweiler Straße, welches 110 Wohneineinheiten vorsieht. Auch das vom Rat in 2007 beschlossene Bodenmanagement, welches u.a. bezahlbare Preise für junge Familien garantiere, soll für den Glessener CDU-Parteifreund und Vorhabenträger nicht gelten.

Werner Decker, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Bebauung NW Giethgasse
:

"Weit über 300 Unterschriften Glessener Bürger und Bürgerinnen gegen die Bebauung an der Giethgasse scheint die CDU und den Glessener Kirchenvorstand unter Herrn Landwirt Dr. Pütz (CDU) wohl nicht zu interessieren!

Bis zum letzten Tag vor den Wahlen werden wir die CDU sehr deutlich mit entsprechenden Aktionen daran erinnern
! Die offenkundige Vetternwirtschaft innerhalb der CDU für Parteifreunde und gegen gesetzliche Bestimmungen hört wohl in Glessen nie auf."

FS



Kirche will in Glessen bauen
Wieder soll sich der Rat mit den Planungen an der Giethgasse befassen.


Bergheim-Glessen - Jungen Familien mit Kindern will die katholische Kirchengemeinde St. Pankratius in Glessen an der nordwestlichen Giethgasse ein neues Zuhause geben. Doch das Bauprojekt für ein Dutzend Familien bremste der Rat im vergangenen Oktober aus. In geheimer Abstimmung fanden CDU und bma keine Mehrheit, mit 22 zu 21 Stimmen setzten sich SPD und Grüne knapp durch. Trotzdem bleibt der Kirchenvorstand am Ball und beantragte im Bürgerausschuss jetzt die Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens sowie der gesamten Bauleitplanung.

Wolfgang Sewelies (SPD) sprach sich gegen die Wiederaufnahme aus. "Der Rat hat dagegen entschieden. Wir halten das für richtig." Nichtsdestotrotz wird sich der Rat erneut mit der Planung der Giethgasse befassen.

Mehrheitlich verwies der Bürgerausschuss den Antrag dorthin zur weiteren Beratung.
Der Kirchenvorstand hob hervor, dass das geplante Baugebiet an der Dansweiler Straße in Glessen nicht vorankomme. Doch der Bedarf an Bauland bei jungen Glessenern sei groß. Die Grundstücke an der Giethgasse sollen in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Die Kirche verspricht, familienfreundliche Konditionen anzubieten. (jan)

Quelle: KStA 11.04.2008 (Print)



Glessen 09.04.2008

Stellungnahme der Glessener "Bürgerinititative gegen die Bebauung Nordwestliche Giethgasse":

Was sind Ratsbeschlüsse in Bergheim wert?


Manuela Frey, Sprecherin der Glessener Bürgerinitiative gegen die Bebauung Nordwestliche Giethgasse:

"Die Bürgerinitiative ist empört! Was sind Ratsbeschlüsse in Bergheim eigentlich noch wert? Das Planungs- und Städtebaurecht soll hier wohl nur noch für Einzelinteressen hingebogen werden und man macht solange rum, bis ihnen die Beschlüsse gefallen.

Wir werden uns vehement dagegen wehren, sollte die CDU den Einstellungsbeschluß der Bauleitplanung "NW Giethgasse" des Rates vom 29.10.2007 für Parteifreunde in Glessen wieder aufheben wollen, was wir nicht hoffen.

Wir setzen weiterhin jedoch auf die Vernunft, auch in der CDU-Fraktion, und auf das bestehende "Planungsverbot nach § 1 BauGB", da "kein städtebauliches Erfordernis besteht".

Diese Feststellung des Landrates Werner Stump im Verfahren war rechtlich absolut korrekt. Dass Herr Dr. agr. Peter Pütz (CDU) vom Planungsrecht keine Ahnung hat und hier seitens des Kirchenvorstandes Einzelinteressen mit Behauptungen für Parteifreunde durchsetzen will, ist einfach nur beschämend."


FS



Kirche drängt auf Baugebiet in Glessen
Die Umwandlung des Ackerlands stieß auf Kritik. Doch nach wie vor wollen junge Familien bauen.


Bergheim-Glessen - Der Kirchenvorstand von St. Pankratius in Glessen macht einen neuerlichen Vorstoß, das Baugebiet "Nordwestliche Giethgasse" zu verwirklichen und die Bauleitplanung wieder aufzunehmen. Das ursprüngliche Verfahren hatte vor zwei Jahren zunächst alle Ausschuss- und Ratssitzungen durchlaufen, doch war es im vergangenen Oktober im Rat auf Antrag der SPD mit 22 zu 21 Stimmen eingestellt worden. Der neue Antrag des Kirchenvorstands soll heute im Rathaus um 17 Uhr im Bürgerausschuss behandelt werden.

Die zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche soll in Bauland umgewandelt werden.

Dr. Peter Pütz, stellvertretender Vorsitzender im Kirchenvorstand, räumt zwar ein, dass die Stellungnahme von Landrat Werner Stump zum Baugebiet negativ ausfiel.
Dabei habe es sich aber um kein Planungsverbot gehandelt. Die Grundstücke will die Kirche in Erbpacht an junge Familien mit Kindern vergeben. Der Bedarf ist laut Pütz enorm. Über 20 Familien hätten 2006 reges Interesse bekundet. Doch sei die Fläche nur für ein Dutzend Grundstücke geeignet. Viele Familien seien mittlerweile aus Glessen weggezogen. Aber der Bedarf, weiß Pütz anhand zahlreicher Bewerbungen, ist ungebrochen. (jan)

Quelle: KStA 09.04.2008 (Print)
 

Quelle: Bürger-Information vom 11.04.2008

Kommentar:
Es ist zwar richtig wie stv. Kirchenvorstandsvorsitzender und Beisitzer im CDU Ortsverband Dr. Pütz behauptet, dass der Landrat Stump kein Planungsverbot ausgesprochen hat. Aber - und das ist nur die halbe Wahrheit, die in dem Artikel des KStA am 09.04.2008 steckt - durch das Verneinen des städtebaulichen Bedarfs ist das die gesetzte Rechtsfolge aus § 1,III Baugesetzbuch und zwar ohne wenn und aber. Es bleibt bei einem Planungsverbot. Wenn nun durch Bürgeranträge Baurecht geschaffen werden kann, hätte dies mit Sicherheit Nachahmer-Effekte. Was wäre, wenn dann ein Glessener Bürger durch Bürgerantrag den Bau einer Moschee mit Minarett beantragt ? Könnte man dann auch in einem vertraulichen Gespräch "Baurecht" schaffen ??? Oder gilt das nur in Kombination, wenn der Glessener Investor mit im Spiel ist ?

Quelle: Broetje / 11.04.2008