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Politikelend:
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Fassbender bekennt sich öffentlich zum Grundstückskauf

Aufgrund des heutigen Newsletters und der hiesigen Publikation bat mich Herr Dr. Fassbender um die Veröffentlichung seiner an mich gerichteten e-mail. Dieser Bitte komme ich gerne nach, damit Sie sich liebe Bürgerinnen und Bürger ein noch besseres Bild machen können:

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Hallo Herr Broetje,

anbei meine Antwort zu Ihrem Schreiben. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Antwort auch auf Ihren Seiten veröffentlichen könnten.

M f G

Faßbender

Sehr geehrte Damen und Herren,

da es offensichtlich von einigem Interesse ist, dass ich eine Immobilie der Stadt erworben habe, nehme ich gerne dazu selbst Stellung.

  1. Die Immobilie (Kirchstr. 124) stand seit mehreren Jahren zum Verkauf. Bis auf die Nutzung des Frauentreffs „Oase“ stand sie ebenfalls seit mehreren Jahren leer.
  2. Die Immobilie wurde bereits vor Jahren von der Stadt Bergheim zum Kauf angeboten, jedoch kam es trotz etlicher Besichtigungen nicht zu Kaufangeboten.
  3. Das Exposee weist eine Kaufpreisvorstellung von 184.000 € aus und basiert auf einem Verkehrswertgutachten vom 18.02.2002.
  4. Im September 2006, mehr als 4 Jahre nach dem Wertgutachten, habe ich ein aus meiner Sicht realistisches Angebot über 70.000 € abgegeben.
  5. Am 19.09.2006 hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften dem Verkauf an meine Person zum Preis von 70.000 € zugestimmt. Nach meinem Kenntnistand lag dem Ausschuss noch ein weiters, deutlich niedrigeres Angebot vor.

 

Zum Haus selbst:

  • Das Haus steht unter Denkmal. Alle Baumaßnahmen müssen mit der Denkmalbehörde abgestimmt bzw. genehmigt werden. Ich beabsichtige das Haus nach Vorgaben der Denkmalbehörde zu sanieren/renovieren.
  • Der Keller ist durchfeuchtet und muss komplett von innen und außen saniert werden.
  • Das Haus hat keine Heizung und wurde mehrere Jahre nicht beheizt. Die Heizung muss komplett neu installiert werden.
  • Die Elektroinstallation muss fast komplett erneuert werden.
  • Alle Abwasser- und Wasserleitungen müssen komplett erneuert werden
  • Das Dach des Waschküchenhauses und des Anbaus müssen komplett erneuert werden.
  • Das Dach des Haupthauses muss komplett isoliert werden.
  • Alle sanitären Einrichtungen müssen komplett erneuert werden.
  • Die Abwasserkanäle im Außenbereich sind eingebrochen und müssen bis zum Hausanschluss komplett erneuert werden
  • Alle Fenster sind einfach verglast und müssen aber aufgrund des Denkmalschutzes erhalten und somit restauriert und aufgedoppelt werden.
  • Fast alle Wände müssen neu verputzt werden
  • Das 1. und 2. OG können aufgrund des Denkmalschutzes nur mit erheblichem Aufwand räumlich voneinander getrennt werden. Die daraus resultierende                       7-Zimmer-Wohnung ist nur schlecht vermietbar.
  • u. s. w.

Gerne lade ich alle an dieser Diskussion Interessierten Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Herrn Schaffarth, Herrn Broetje und Herrn Hohmeier zu einer Ortsbesichtigung am Samstag, den 26. Mai 2007 um 10.00 Uhr in das Haus Kirchstr. 124 ein. Sie können gerne auch Fotos machen und Baugutachter mitbringen. Auch gegen den Besuch der Presse habe ich nichts. Sie können auch gerne andere Termine zu Hausbesichtigung mit mir vereinbaren, oder es einfach damit belassen,  e-mails zu schreiben. Falls Sie Fragen an mich haben, beantworte ich diese gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender

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Hierzu folgende Anmerkungen:

- Herr Dr. Fassbender bekennt sich öffentlich zum Grundstückskauf und konkretisiert den Kaufpreis auf 70.000 €. Damit fällt der entstandene Schaden noch größer aus.

- Für die Vermögensveräußerung ist nach § 90 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) der Verkehrswert maßgebend. Etwaige subjektive Einschätzungen von Käufern bzw. Kaufinteressenten einen realistischen Kaufpreis angeboten und gezahlt zu haben sind nicht von Bedeutung. Ebenso wenig können etwaige Versicherungswerte für Gebäude als Kaufpreisbasis zugrunde gelegt  werden.

- Aus dem Expose bzw. aus dem Verkehrswertgutachten ergibt sich unter Punkt 4.5. Beschreibung des baulichen Zustands folgende Feststellung: "Das gesamte Objekt befindet sich in einem mittelmäßigen bis schlechten Zustand; es stehen umfangreiche Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsarbeiten an. ..." Die weiteren aufgezeigten Baumängel und Bauschäden decken sich mit den Ausführungen des SPD-Mannes Dr. Fassbender. Unter Berücksichtigung gerade dieser Baumängel und Bauschäden kommt das Expose / Verkehrsgutachten zu dem Ergebnis, dass ein Verkehrswert von 184.000 € anzunehmen ist. Insofern können die jetzt von dem SPD-Mann Dr. Fassbender geltend gemachten Mängel nicht doppelt berücksichtigt werden, um den Kaufpreis nach unten zu drücken.

- Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass ein Grundstück nebst Gebäude innerhalb von 4 Jahren (Verkehrswertgutachten aus 2002 und Verkauf des Grundstückes in 2006) rd. 62% an Wert verliert.

- Eine Teilnahme an dem angebotenen Tag der offenen Tür von dem SPD-Mann Dr. Fassbender ist nicht zielführend. Die Fakten liegen auf dem Tisch:  Verkauf eines städtischen Grundstücks nebst Gebäude an einen Fraktionsvorsitzenden und damit Spitzen-Mandatsträger weit unterhalb des Verkehrswertes.

Da habe ich auch keine weiteren Fragen und bleibe bei meinen getroffenen Feststellungen und Fragestellungen. Im übrigen kann ich dann künftig auch rd. 62% weniger an Grundbesitzabgaben entrichten ? Gleiches Recht für alle, oder nicht ?

Quelle: Broetje 25.05.2007