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INDIZIEN
(Anzeichen/Hinweise)
...für eine Politik der Korruption, der Geschenke und der
bewussten Duldung von unrechtmäßigen Einnahmen im Kommunalbereich mit
Unterstützung und Wissen der Ministerien (auch in Bayern).
Obwohl in den betreffenden Ministerien
u. den unterstehenden Behörden seit vielen Jahren bekannt ist (durch Briefe,
Anfragen und Petitionen von engagierten Bürgern, sowie durch diverse Skandale),
dass auch im kommunalen Bereich mit vielen unentdeckten Korruptionsfällen und
Falschabrechnungsfällen (Betrug) zu rechnen ist, wurden keine folgerichtigen
Konsequenzen gezogen, wie...
- die Privatisierung im Abwasserbereich.
Übergabe der Verantwortung an den Benutzer z. B. Aufhebung des Anschluss-
und Benutzerzwangs.
- die gründliche Prüfung aller kommunalen
Projekte auf ihre Notwendigkeit, Größe und Wirtschaftlichkeit.
- die Vergabe aller Bauprojekte der Kommunen
nur in öffentlichen Ausschreibungen. (keine eingeschränkte Vergabe an von
den Ingenieurbüros ausgewählte Unternehmen!) Überprüfung!
- die Abschaffung legaler Schwarzkonten mit
Steuerfreiheit und ohne Nachweispflicht durch Belege (Konto: " nützliche
Aufwendungen").
- die Abschaffung der Lenkungsabgabe
"Zuschüsse" auf dem Wasser- u. Abwassersektor.
- die Schaffung eines "durchsichtigen"
Haushaltes in den Kommunen und übergeordneten Ämtern. Es darf keine
überlangen verzweigte Geldkanäle mehr geben, in denen wie in wirklichen
Kanälen viel unentdeckt versickert und in viel zu lange Kreisläufe
umgeleitet wird, anstatt im kleinen Kreislauf überschaubar zu bleiben.
32 von 38 Verfassungsrichtern werden in Bayern
von der Regierungsmehrheit gewählt. Daher wird der Verfassungsgerichtshof nur
selten in umstrittenen Fragen angerufen. Wenige vertrauen dem Gericht, weil...
- Zweifel an der Gerechtigkeit bei
Entscheidungen zwischen Verwaltung u. Bürgern bestehen.
- dessen Wahl ein Verstoß gegen das
demokratische Prinzip der Gewaltenteilung darstellt.
- dessen regierungsfreundliche Zusammensetzung
auch zu einer verwaltungsfreundlichen Gerichtsbarkeit führt.
Die Kosten für Verwaltungsverfahren sind
unsozial hoch, was zur Folge hat, dass...
- nur wenige Bürger die Kraft u. das Geld
aufbringen, sich gegen Ungerechtigkeiten seitens der Verwaltungen zu wehren
- die meisten resignieren.
- bei einem verlorenen Verfahren den Bürgern
finanziell der Atem ausgeht und sie nicht so weit gehen können, etwa eine
höchstrichterliche Entscheidung zu erwirken.
- der Bürger sich ohnmächtig und ausgeliefert
fühlt gegenüber dem mächtigen Verwaltungsapparat.
- aus diesem Ausgeliefertsein und dieser
Ohnmacht ein tiefer Hass entstehen kann, was gewiss nicht der Inneren
Sicherheit und dem innerstaatlichen Frieden zuträglich wäre.
Quelle:
http://dezentrales-abwasser.de/Korruption/indizien.htm
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