"Korruption zum Staatsfeind Nr. 1 erklären"

Kripo-Verbandschef: "Schlimmer als Mord" / Appell: Politiker sollen Wächteramt wahrnehmen

"Korruption ist schlimmer als Mord. Sie tötet eine Gesellschaft." Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Eike Bleibtreu, zog nach der Tagung im Offenbacher Hotel "Arabella" ein Fazit. Danach müssen Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegen Korruption kämpfen, denn diese höhle eine Demokratie aus. Der zu bildhaften Vergleichen neigende Bleibtreu sprach von Korruption als "Wurm der Apokalypse", der zertreten werden müsse.

400 Fachleute aus dem Bereich der inneren Sicherheit nahmen an der Fachtagung (Motto: "Korruption - Ende einer Demokratie") teil. Die Referenten sprachen über Korruption in Wirtschaft und Staatsdienst, wobei der Frankfurter Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner dem BDK ein Kompliment machte. Der habe sich das "aktuellste kriminalpolitische Thema" vorgenommen. Die anhaltende "Korruptions-Konjunktur" schaden nicht nur den Standort Deutschland. Auch der Bürger verliere das Vertrauen in den Rechtsstaat, werde Korruption nicht zurück gedrängt.

Für Schaupensteiner ist klar: alle Bereiche öffentlicher Verwaltung sind von Korruption durchsetzt. Untreue Staatsdiener, "vom Bleistiftspitzer bis zum Bürgermeister" und höhere Chargen kassieren ab. Als Gegenleistung für Auftragsvergaben, Kartellabsprachen und überhöhte Leistungsabrechnungen wird von den Unternehmern alles gefordert. Und gewährt: Bares oder Häuser, Reisen, Autos, Pelze, Schmuck "bis hin zum kostenlosen Sargschmuck für das Begräbnis der Schwiegermutter". Intelligentere Nehmer kassieren über Beraterverträge, Privatgutachten, Provisionen und Kapitalbeteiligungen.

Was tun gegen Korruption, die laut Prof. Kurt Schelter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, in Deutschland mindestens fünf Milliarden Mark Schaden anrichtet? Etwa das Bankgeheimnis lüften, "das größte Hilfsmittel für die Mafia und Korruption", wie Bürgermeister Leoluca Orlando (Palermo) anregte? Schaupensteiner bezeichnete den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung als "Torso". Die Vorlage sei ein "Koruptions-Dämpfungsgesetz". Besser sei der Bundesratsentwurf. Dieser Katalog schließe Gesetzeslücken, verschärfe die Strafverfolgung und verbessere Kontrollen.

Der Ex-Kripobeamte und Erste Beigeordnete des Kreises Offenbach, Peter Walter, forderte, Korruption, auch Instrument Organisierter Kriminalität (OK), zum "Staatsfeind Nr. 1" zu erklären. Die Politik solle ihr Wächteramt endlich ausfüllen. Sonst werde der "Fäulnisprozeß" in Verwaltung, Polizei und Justiz anhalten. Demokratie sterbe dann "scheibchenweise". Auch Prof. Erwin Scheuch, bekannt durch sein Buch über den "Kölner Klüngel", forderte die Sanktionierung von Korruption und Günstlingswirtschaft wie Ämterpatronage. Regeln seien "das Kostbarste einer freien Gesellschaft".

Werden Kripobeamte, die gegen Vorteilnehmer und Vorteilsgeber ermitteln (Paragraphen 331 bis 334 StGB) von Politikern gestoppt und als "skrupellose Gesinnungsethiker" verunglimpft? Autor Jürgen Roth ("Die Russen-Mafia") bestätigte Walters Darstellung und stellte Korruption und OK als "siamesische Zwillinge" dar, die jede Demokratie gefährdeten. Korruption sie in Deutschland so selbstverständlich wie in anderen Ländern und auf "höchster Ebene" akzeptiert.

In diesem Zusammenhang kritisierte Roth das Treffen von Bundeskanzler Kohl mit dem indonesischen "Kleptokrator" Suharto. Wenn deutsche Politiker und Industrielle mit dem Suharto-Clan an einem Tisch säßen, um Milliardenaufräge abzuschließen, sei das ein "Festmahl der Korruption". Kritik übte Roth auch am Treffen Kohls mit der "korrupten Staatsführung" der Ukraine. Der Kanzler habe, so ein Hinweis der Staatsanwaltschaft Kiew, die "reichsten Mafiosi" des Landes getroffen, aber nicht reagiert.

Daß diese Worte einen Hintergrund haben, bestätigte Grigori Omeltschenko (Kiew), Kommissionschef zur Bekämpfung von OK und Korruption im Obersten Rat der Ukraine. Er bezeichnete sein Land als eines der "korrumpiertesten Länder" Europas, Die Mafia sei in alle Führungsetagen vorgedrungen. Das aus schmutzigen Geschäften gewonnene Geld werde in der Schweiz angelegt. Man versuche auch, deutsche Polizisten und Politiker zu "kaufen". Omeltschenko bezeichnete sich als "persönlich bedroht". So habe man versucht seinen Sohn zu entführen. "Aber das ist normal."

"Anfüttern bestrafen!"

Offenbach (hw). Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hofft, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates vom Dez. 95 zur Korruptionsbekämpfung und nicht der Entwurf der Bundesregierung vom Juni 96 beschlossene Sache wird, da der 95er Entwurf eigenen Vorstellungen nahekommt. Im Regierungsentwurf ist z. B. die vom BDK geforderte Telefonüberwachung bei Korruptionsverdacht nicht enthalten, auch nicht die Kronzeugenregelung. Am Tagungsende stellte der BDK einen eigenen Forderungskatalog vor. Danach sollen öffentliche Aufträge nur durch "mehrere Amtsträger" (Mehr-Augen-Prinzip) vergeben werden, die im übrigen einem Rotationssystem samt Innenrevision unterworfen sind. Geht es nach dem Verband, dann wird den Entscheidungsträgern jede Nebentätigkeit verboten. Auch die Annahme von Geschenken, Vorteilen oder Geld ist nicht erlaubt. Die Begünstigung von Dritten (Parteispenden) und das "Anfüttern" sollen strafbar werden: Gemeint ist hier die Vorbereitung der Bestechung, indem ein Unternehmer "seinem Mann" in der Verwaltung etwas Bares überweist ohne nachweisbare Gegenleistung. Im Kampf gegen Korruption will der BDK verdeckte Ermittler einsetzen, das Bankgeheimnis aufheben und den Strafbemessungsrahmen einschließlich der Vermögensstrafe erhöhen. Firmen die der Korruption überführt sind, sollen keine staatlichen Aufträge mehr erhalten.