Sodom und Gomorrha
unter der Führung der Bürgermeisterin Pfordt

Broetje fordert Bürgermeisterin Pfordt zur Beanstandung des rechtswidrigen Ratsbeschlusses auf

Wie bereits unter dem Artikel "Noch immer nichts dazu gelernt ? - Klarstellungssatzung" dargestellt, wurde in der Ratssitzung am 27.11.2006 erneut - diesmal in der Vorlage TOP 8 "Klarstellungssatzung für den Ortsteil Glessen" - die Vorschrift des § 29 Abs. 3 Landschaftsgesetzes unzutreffend und damit rechtswidrig angewendet. In Konsequenz zu dem Artikel vom 27.11.2006 fordere ich nunmehr die Bürgermeisterin auf, den rechtswidrigen Beschluss zu beanstanden. Auch im Rahmen des Themas Giethgasse wurde diese Vorschrift strapaziert.

Wem soll mit dieser Rechtsbeugung geholfen werden ? Wem sollen hier Vorteile verschafft werden ? Gilt hier wiederum "Mittäuschen, Mitklüngeln, Mitvertuschen ?"  Es bleibt bei dem Fazit: Wir brauchen kein städtebauliches Konzept, wir brauchen Parteifreunde.

Warum spricht die Opposition (SPD) hier von Begünstigungsabsichten und nicht von einer Klarstellungssatzung ?
vgl. hier die Protokollerklärung der SPD-Stadtratsfraktion

Leidtragenden sind wiederum die Glessener BürgerInnen und Bürger. Wir sind in Glessen durch die desaströsen baurechtlichen Entscheidungen der Vergangenheit schon genug gestraft. Wie sonst kommt es dazu, dass die heutige Straßenführung in Glessen so bescheiden ist ? Wie sonst kommt es dazu, dass der Dorfplatz in Glessen da ist, wo er heute ist ? Das ließe sich beliebig fortsetzen.

Mein Schreiben an die Bürgermeisterin können Sie hier einsehen.

Quelle: Broetje 04.12.2006